OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/17

Bulgarien

Mediengesetzgebung und Kinderschutz

print add to caddie Word File PDF File

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 14. Mai 2010 wurde ein Entwurf für eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RFG) in der Nationalversammlung vorgestellt. Die Änderungen wurden durch „Big Brother Family“-Sendungen auf dem landesweit ausgestrahlten terrestrischen Privatfernsehsender Nova notwendig, bei dem Kinder einiger Familien in das Haus gelassen wurden. Der Ausschuss der Nationalversammlung für Erziehung, Wissenschaft, Kinder, Jugend und Sport übte heftige Kritik an der Beteiligung von Jugendlichen an solchen Sendungen.

Ein Vorschlag für die Einführung einer neuen Klausel in das RFG wurde bereits vorgestellt: „Art. 17a: Mediendiensteanbieter sind verpflichtet, die Beteiligung von Kindern an Programmen zu verhindern, die ihrer körperlichen, seelischen, sittlichen, geistigen und sozialen Entwicklung schaden.“ Der Verstoß gegen diese Klausel soll zu schweren Sanktionen führen: Dem Anbieter drohen Strafen zwischen BGN 15.000 (EUR 7.500) und BGN 30.000 (EUR 15.000), im Wiederholungsfall liegt die Strafe bei BGN 40.000 (EUR 20.000) bis BGN 60.000 (EUR 30.000).

Die Motive der Initiatoren der Änderungen sind: „[…] die Notwendigkeit einer schnellen und angemessenen Antwort angesichts der negativen sozialen Reaktionen auf die Beteiligung von Kindern an Sendungen, die die Frage aufwerfen, ob die Rechte und Interessen der Kinder geschützt sind und wie die Beteiligung ihre normale körperliche, seelische und geistige Entwicklung beeinflusst. Gerade die Beteiligung von Kindern an Fernsehsendungen, insbesondere im sogenannten Reality-Fernsehen, veranlasste die UN-Kinderrechtskommission in ihrem Bericht von 2008 zu der ausdrücklichen Feststellung, dass die Einbeziehung von Kindern in solche Sendungen als rechtswidriger Eingriff in ihr Privatleben betrachtet werden kann. Diesbezüglich wurde an die Staaten, die der Kinderrechtskonvention angehören, die Empfehlung gerichtet, die Beteiligung von Kindern an Reality-Sendungen zu regulieren, um dieses Risiko auszuschalten und ihre Rechte zu wahren. Von diesem Standpunkt her ergibt sich zwangsläufig die Schaffung einer speziellen Klausel, nach der Mediendiensteanbieter verpflichtet sind, die Beteiligung von Kindern an solchen Sendungen zu verhindern. Ziel dieses Entwurfs ist, jeglichen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriff in das Privatleben von Kindern auszuschließen und die Voraussetzungen für den größtmöglichen Schutz ihrer Rechte, Interessen und ordentlichen Entwicklung zu schaffen.“ Am 2. Juni 2010 nahm der Ausschuss für Kultur, Zivilgesellschaft und Medien den Entwurf in erster Lesung an.

Am 8. Juni 2010 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Erziehung, Wissenschaft, Kinder, Jugend und Sport einen Entwurf zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes vorgelegt, durch den der Rat für elektronische Medien eine neue Kompetenz erhält: die Befugnis, auf den begründeten Vorschlag des Vorsitzenden der Kinderschutzbehörde die sofortige Beendigung der Ausstrahlung einer Sendung anzuordnen, die der körperlichen, seelischen, sittlichen, geistigen oder sozialen Entwicklung von Kindern schadet oder schaden kann. Die Berufung gegen solche Entscheidungen schiebt deren Durchsetzung nicht auf. Der Съвет за електронни медии (Rat für elektronische Medien - CEM) und die Kinderschutzbehörde müssen Bewertungskriterien für Inhalte entwickeln, die der körperlichen, seelischen, sittlichen, geistigen oder sozialen Entwicklung von Kindern schaden oder schaden können. Diese Kriterien müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes verabschiedet werden.

Am 16. Juni 2010 haben die Parlamentarischen Ausschüsse für Erziehung, Wissenschaft, Kinder, Jugend und Sport sowie für Kultur, Zivilgesellschaft und Medien den Text angenommen.

Referenzen
Законопроект за изменение и допълнение на Закона за радиото и телевизията BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12640
 
  Gesetzentwurf zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes