OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-8:1/15

Bulgarien

Neue Entwicklungen bei der Urheberrechtsnovelle

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Rat für elektronische Medien und Universität Sofia „St. Kliment Ohridsky“

Am 16. Juli 2010 reichte die Regierung beim Parlament die Entwürfe für das Закон за авторското право и сродните му права (Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) ein. Das Gesetz war zwar generell mit Beschluss des Ministerrates schon am 16. Mai angenommen worden und hätte früher eingereicht werden müssen, allerdings kamen Zweifel wegen der Bestimmungen zur Regulierung der Abgabepflichten für die Privatnutzung auf, weshalb der Gesetzentwurf neu überarbeitet wurde.

Gemäß den Bestimmungen von Mai 2010 vertrat die Regierung die Ansicht, dass zusätzliche Regeln für das Abgabesystem erforderlich seien, damit der vom Gesetz aus dem Jahr 1993 vorgesehene Mechanismus (s. IRIS 2010-7:1/9) effektiv greifen könne. Später änderte die Regierung ihre Meinung im Lichte des Schlussantrags von Generalanwältin Trstenjak im EuGH-Fall Nr. 467/08 (Sociedad General de Autores y Editores [SGAE] gegen Padawan, 11. Mai 2010). Gemäß dem Schlussantrag solle sich die Pauschalabgabe für Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe auf solche Fälle beschränken, bei denen sicher sei, dass sie ausschließlich zur Wiedergabe von Privatkopien genutzt werden. Ein landesweites System, das eine Pauschalabgabe für sämtliche Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhebe, verletze Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG, weil der Zusammenhang zwischen einer gerechten Ausgleichszahlung und der zugrunde liegenden Beschränkung auf das Recht der Privatkopie nicht ausreichend nachgewiesen sei: Es sei nicht zu unterstellen, dass Kopiermedien und -geräte stets nur für Privatkopien genutzt würden.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass das Abgabesystem in Bulgarien über zehn Jahre lang nicht eingehalten worden war, beschloss der Ministerrat, das Abgabesystem für sämtliche Speichermedien und Wiedergabegeräte und nicht nur für jene zur digitalen Wiedergabe aufzuheben. Das neue Gesetz sieht vor, dass Art. 26 Urheberrechtsgesetz über die Abgabenregulierung gestrichen werden soll. Dies bedeutet, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken fortan denselben Regeln untersteht wie die Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Der Nutzer muss die Zustimmung des Rechteinhabers einholen und eine Vergütung für jegliche Art der Verwertung zahlen, und das bei jeder Verwertung des Werks.

Die Änderungen hinsichtlich der Einführung einer Verwaltungskontrolle über die Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften und einige zeitlich befristete Maßnahmen gegen Verletzungen des Urheberrechts werden beibehalten. Es besteht die Hoffnung, dass diese Regeln einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen einerseits den Rechteinhabern, die durch Privatkopien Schaden nehmen und rechtlichen Anspruch auf Ausgleichsvergütungen haben, und den Abgabepflichtigen andererseits.

Referenzen
ЗАКОН за изменение и допълнение на Закона за авторското право и сродните му права BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12589
 
  Entwürfe für das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte