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IRIS 2010-8:1/12

Bosnien und Herzegowina

Gesetz über Urheberrecht novelliert

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Maida Ćulahović

Behörde für die Medienregulierung

Am 13. Juli 2010 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie das Gesetz über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. Der Gegenstand des alten Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aus dem Jahr 2002 war zu diesem Zweck überarbeitet und in zwei separate Gesetze aufgeteilt worden.

Die Überarbeitung diente der Harmonisierung dieses Rechtsgebiets mit den einschlägigen EU-Gesetzen sowie internationalen Übereinkommen und Verträgen sowie der Anpassung an die jüngsten technologischen Entwicklungen und neue Formen der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in der Informationsgesellschaft. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte regelt jetzt eingehend die öffentliche Verfügbarmachung von Werken in Digitalform über das Internet. Außerdem sind wichtige Bestimmungen dazugekommen, die den rechtlichen Schutz gegen die Umgehung technischer Vorkehrungen ausbauen sollen. Das Gesetz führt außerdem Begrenzungen für Wiedergaberechte ein, bei denen in bestimmten Fällen die zeitlich befristete Wiedergabe im Rahmen eines technischen Prozesses zugelassen wird. Im Gesetz von 2002 wurden unter den verwandten Schutzrechten nur die Rechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Rundfunk- und Fernsehveranstalter reguliert. Das neue Gesetz erweitert diese Rechte auf die Rechte der Filmproduzenten, der Herausgeber und der Hersteller von Datenbanken.

Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten war unter dem Gesetz von 2002 nicht ausreichend geregelt und ließ einige Grauzonen, vor allem mit Blick auf den Auftrag der Verwertungsgesellschaften; das neue Gesetz über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten soll dies berichtigen.

Dieses Gesetz enthält spezifische und detaillierte Bestimmungen zu Lizenzverfahren, Tarifen und Tarifvereinbarungen über die Vergütungsbeträge sowie zur Überwachung der Verwertungsgesellschaften. Es sieht außerdem vor, dass es bei den geschützten Werken nur eine Verwertungsgesellschaft pro Werkkategorie geben kann. Dies ist eine der wichtigsten Bestimmungen, die unter anderem der Tatsache Rechnung trägt, dass sich das frühere System von Verwertungsgesellschaften mit Mehrfachzuständigkeiten in der Praxis als ineffizient erwiesen und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke, vor allem den Rundfunkveranstaltern, rechtliche Ungewissheiten gebracht hatte.

Eine weitere wichtige Veränderung ist die Einrichtung einer Behörde für Urheberrecht. Diese soll als sachverständiges Gremium und unabhängige sowie neutrale Behörde die Kompetenz besitzen, Tarifstreits zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern zu schlichten. Außerdem führt das Gesetz die Möglichkeit einer Mediation bei der Aushandlung von Tarifverträgen für die Kabelübertragung von Sendungen ein.

Beide Gesetze wurden im Amtsblatt vom 3. August 2010 veröffentlicht und traten acht Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Referenzen
Prijedlog zakona o autorskom i srodnim pravima BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12588
 
  Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Amtsblatt Nr. 63/2010 vom 3. August 2010      
Prijedlog zakona o kolektivnom ostvarivanju autorskih i srodnih prava BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12588
 
  Gesetz über kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Amtsblatt Nr. 63/2010 vom 3. August 2010