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IRIS 2010-8:1/11

Österreich

Umfangreiche Medienrechtsreform beschlossen

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der österreichische Nationalrat hat am 17. Juni 2010 die Novellen des Bundes-Verfassungsgesetzes, KommAustria-Gesetzes, Telekommunikationsgesetzes, Verwertungsgesellschaftengesetzes, ORF-Gesetzes, Privatfernsehgesetzes (jetzt: Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz, AMD-G), Privatradiogesetzes und des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes beschlossen. Der Beschluss folgt im Wesentlichen dem Ministerialentwurf des Bundeskanzleramtes aus dem Jahr 2009 (siehe IRIS 2010-3:1/5).

So umfasst der Zuständigkeitsbereich der weisungsunabhängigen KommAustria gemäß §§ 1, 2, 13 KommAustria-G (in Verbindung mit §§ 35, 36 ORF-G) die Rechtsaufsicht über den ORF, die (übrigen) audiovisuellen Mediendienste sowie die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG). Die fünf Mitglieder der KommAustria werden gemäß § 3 KommAustria-G von der Regierung berufen und vom parlamentarischen Hauptausschuss bestätigt. Der Bundeskommunikationssenat übt die Kontrolle über die Verwaltungstätigkeiten der KommAustria aus und bleibt als Rechtsmittelinstanz gegen deren Entscheidungen zuständig (§ 36 KommAustria-G).

Die beim Bundesministerium für Justiz neu eingerichtete „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ übernimmt nunmehr die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften (§ 28 Verwertungsgesellschaftengesetz).

Der ORF wird weiterhin u.a. durch die Entrichtung eines Programmentgelts finanziert. Die Gebühren werden in einem fünfjährigen Rhythmus festgesetzt und ihre Verwendung zusätzlich von der KommAustria überwacht (§ 31 Absätze 1, 14, 15 ORF-G). Der ORF-Generaldirektor soll der KommAustria ein Strukturkonzept mit Maßnahmen zur Senkung der Senderkosten inklusive einer Einnahmen- und Ausgabenplanung vorlegen (§ 31 Absatz 13 ORF-G). Eine in der KommAustria angesiedelte Prüfungskommission gibt dazu eine Stellungnahme gegenüber dem ORF-Stiftungsrat ab, der die endgültige Entscheidung trifft. Der ORF-Generaldirektor wird gemäß § 4 Absatz 8 ORF-G verpflichtet, einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeiten vorzulegen. Dieser muss von Publikums- und Stiftungsrat bestätigt und auf der Webseite des ORF veröffentlicht werden.

Zur Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen (Kern-) Auftrags des ORF besteht gemäß § 4a ORF-G nunmehr ein internes Qualitätssicherungssystem, an dem der Generaldirektor, der Stiftungs- und der Publikumsrat des ORF mitwirken. Ein ORF-fremder Sachverständigenrat wird nach § 4a Absatz 2 ORF-G die Gesamtleistungen des Qualitätssicherungssystems beurteilen und feststellen, ob den Qualitätskriterien in den wesentlichen Belangen entsprochen wurde. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Qualitätssicherungssystem wird von der KommAustria geprüft (§ 4a Absatz 8 ORF-G). Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF enthält nun eine Präzisierung der Onlineangebote (§§ 4e, 4f ORF-G) und seiner Spartenprogramme (§§ 4b, 4c, 4d ORF-G). Der ORF hat insoweit „Angebotskonzepte“ zu erstellen, durch die ein höherer Konkretisierungsgrad erreicht werden soll (§ 5a ORF-G). Erforderlich ist auch die Durchführung einer „Auftragsvorprüfung“ (§§ 6 ff. ORF-G) durch die KommAustria, mit der u.a. festgestellt werden soll, ob „neue Angebote“ des ORF zur Erfüllung der sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung und zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags beitragen.

Das ORF-G enthält neue Rahmenbedingungen für die kommerziellen Tätigkeiten des ORF gemäß §§ 8a ff. ORF-G und für die kommerzielle Kommunikation nach §§ 13 ff. ORF-G. Letztere muss als solche leicht erkennbar sein, Schleichwerbung und unter der Wahrnehmungsgrenze liegende kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind untersagt. Produktplatzierung ist grundsätzlich unzulässig, allerdings bestehen gemäß § 16 ORF-G Ausnahmen, die jedoch zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen.

Das AMD-G regelt das private terrestrische und mobile terrestrische, das Satelliten- und Kabelfernsehen und Multiplex-Plattformen sowie audiovisuelle Mediendienste (§§ 29 ff. AMD-G). Das AMD-G enthält zu letzteren nach §§ 39 ff. AMD-G insbesondere Bestimmungen über den Schutz Minderjähriger und die Produktplatzierung für private audiovisuelle Mediendienste.

Das FERG enthält Vorschriften über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (§ 3 FERG) und das Recht der Kurzberichterstattung an Ereignissen von allgemeinem Informationsinteresse (§ 5 FERG). So ist beispielsweise bei den letztgenannten Ereignissen die zulässige Dauer der Kurzberichterstattung vorbehaltlich anderer Vereinbarung auf 90 Sekunden beschränkt, bei den erstgenannten hingegen nicht.

Referenzen
50. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12619