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IRIS 2010-8:Extra

Österreich

Urheberrechtsgesetz

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Rechtsgrundlage des derzeit geltenden Urheberrechts in Österreich ist das Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).

Aufgabe des UrhG ist es, Werke auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst zu schützen und die Durchsetzung der ideellen und materiellen Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der Leistungsschutzberechtigten zu ermöglichen. Das Urheberrecht entsteht mit der Schaffung des Werks durch die Urheberin bzw. den Urheber (§ 10 Absatz 1 UrhG). Es bedarf keines Formalakts wie einer Anmeldung oder Registrierung, um den urheberrechtlichen Schutz für ein Werk zu erhalten. Nach § 1 Absatz 1 UrhG sind Werke „eigentümlich geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst“. Das Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz. Rechte können entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt werden. Die Schutzfristen im UrhG sind je nach Schutzgegenstand unterschiedlich: Das Urheberrecht an Werken endet grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (bzw. des letzten lebenden Miturhebers). Die Schutzfrist für Musikaufnahmen (Leistungsschutzrechte der Produzenten und Interpreten) beträgt 50 Jahre ab der Veröffentlichung. Die Schutzfrist für Filmwerke endet 70 Jahre nach dem Tod des Letztverstorbenen aus dem Personenkreis des Hauptregisseurs, des Urhebers des Drehbuchs, der Dialoge und des für das Filmwerk besonders geschaffenen Werkes der Tonkunst. Die Schutzfrist für Leistungsschutzrechte der Filmdarsteller beträgt 50 Jahre ab Ablauf des Jahres, in dem die Aufführung stattgefunden hat bzw., wenn die Aufführung vor Ablauf dieser Frist auf Bild- oder Schalltonträger festgehalten wurde, 50 Jahre nach der Veröffentlichung. Für Erstherausgeber nachgelassener Werke beträgt die Schutzfrist 25 Jahre. Für Datenbankhersteller beträgt die Schutzfrist 15 Jahre. Nach Ablauf der Schutzfrist steht das Werk bzw. die Leistung für jeden zur beliebigen Nutzung zur Verfügung.

Das bereits seit 1936 existierende UrhG erfuhr seine größte Neuregelung durch den österreichischen Nationalrat im Jahr 1996 (siehe IRIS 1996-10/19), die vor allem den neuen Möglichkeiten zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Rechnung trug. Wesentliche Veränderungen waren dabei die Schaffung einer Reprografievergütung zur Abgeltung der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch, eine Verbesserung der Rechtsstellung der Filmurheberinnen und -urheber (§§ 38 ff. UrhG), Erleichterungen des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Unterrichtszwecke (§ 56c UrhG), die Einführung einer gesetzlichen Lizenz für die Aufführung von Filmen mit Hilfe handelsüblicher Videokassetten in Beherbergungsbetrieben (§ 56d UrhG), die Verlängerung der Schutzfristen für Filme (§ 62 UrhG) sowie die Anpassung an die RL 93/83/EWG.

Die UrhG-Novelle 1997 (siehe IRIS 1997-6/15 und IRIS 1997-10/19) führte zur Umsetzung der RL 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (§§ 40f ff., 76c ff. UrhG). Es wurden Sondervorschriften für Datenbankwerke, insbesondere Regelungen über das Wiedergaberecht, freie Werknutzungen sowie Schutzrechte eingeführt. Auch bei der Qualifizierung als Datenbankwerk muss es sich um eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ handeln.

Das UrhG 2003 führte zur Umsetzung der RL 2001/29/EG im österreichischen Recht (siehe IRIS 2002-10/25). Die Vorschriften des UrhG wurden insbesondere hinsichtlich neuer technischer Verwertungsarten (z.B. Digitalisierung, Internet) durch Einführung des Rechts der interaktiven öffentlichen Wiedergabe, einer geringfügigen Anpassung der Liste der freien Werknutzungen (z.B. §§ 40h, 41, 41a, 42, 42a, 42b, 42c UrhG) sowie der Verbesserung des Rechtsschutzes gegen die Umgehung technischer Maßnahmen (z.B. §§ 90b, 90c, 90d UrhG) angepasst. Das Digitalisieren geschützter Werke ist eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung. Anwendungsfälle für digitale Vervielfältigungen sind u.a. das Einscannen von Fotos, das Kopieren einer CD oder DVD auf eine PC-Festplatte oder der Download von Musik und Filmen aus dem Internet.

Mit der Novelle des UrhG 2005 wurde die RL 2001/84/EG ins innerstaatliche Recht umgesetzt sowie die bereits mit der Novelle 1996 eingeräumten Beteiligungsansprüche am Kabelentgelt der Filmurheberin bzw. des Filmurhebers erweitert.

Die UrhG-Novelle 2006 diente der Angleichung des Urheberrechtsgesetzes an die RL 2004/48/EG, die insbesondere zu einer Anpassung der §§ 81, 87b, 87c UrhG führte.

Referenzen
Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (in der Fassung vom 27. Juli 2010) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12940