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IRIS 2010-7:1/9

Bulgarien

Änderungsentwurf zum Urheberrechtsgesetz in Bulgarien

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Rat für elektronische Medien und Universität Sofia „St. Kliment Ohridsky“

Am 26. Mai 2010 hat der Ministerrat die vom Kulturministerium vorgeschlagenen Änderungen am Закон за авторското право и сродните му права (Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten -  ЗАПСП) allgemein verabschiedet. Der Entwurf enthält einige grundlegende Änderungen zum Status der Verwertungsgesellschaften.

Dies ist der zweite Versuch der Regierung, die Regelungen für die Aktivitäten der Verwertungsgesellschaften in Bulgarien zu verbessern. Der vorhergehende Versuch wurde vor einem Jahr unternommen, konnte aber nicht mit einem vollständigen Entwurf abgeschlossen werden, da die verschiedenen Parteien, die an den Konsultationen beteiligt waren, zu keiner Einigung gelangten.

Der neue Entwurf wurde unter Mitwirkung der Vertreter der bestehenden Verwertungsgesellschaften in Bulgarien und des Асоциация на българските радио и телевизионни оператори (Verband der bulgarischen Rundfunkveranstalter - АБРО/ABBRO) vorbereitet. Hauptziel dieses Entwurfs ist es, Konflikte zwischen Verwertungsgesellschaften und Fernsehveranstaltern beizulegen, den Hauptnutzern geschützter Werke, die aber oft die Zahlung der fälligen Vergütung verweigern. Der Senderverband ABBRO erklärte, die Fernsehveranstalter wüssten gern, wie ihre Gelder von den Verwertungsgesellschaften verwendet werden und vor allem welche Argumente die Gesellschaften in Bezug auf die neuen Gebührensätze anführen. In den letzten Monaten verschärfte sich der Streit insbesondere zwischen ABBRO und PROPHON (ПРОФОН), der allgemeinen Verwertungsgesellschaft für die verwandten Schutzrechte von Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern.

Um die Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften zu verbessern, sieht der Gesetzesentwurf ein neues Verfahren zur Registrierung solcher Organisationen und eine Verwaltungsaufsicht über ihre Aktivitäten durch das Kulturministerium vor. Der strittige Punkt für die Gesellschaften in diesem Entwurf ist die Regelung über die vorläufige Bestätigung ihrer Tarife durch den Kulturminister nach Konsultation mit der Interessenvertretung der Nutzer, die die tariflichen Abgaben schulden. Für den Fall, dass die Konsultation zu keiner Einigung führt, soll der Tarif nach der Entscheidung eines Ausschusses bestätigt werden, der aus Vertretern der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie Kultur besteht. Jede Änderung des Tarifs muss ebenfalls auf diese Weise bestätigt werden.

Eine weitere wichtige Änderung, die der neue Entwurf vorsieht, betrifft die Regelungen zur Erhebung der Vergütung für Reproduktionen geschützter Werke für den persönlichen Gebrauch. Die Abgabe für Produzenten und Importeure von CD-Rohlingen und Aufnahmegeräten besteht nach dem Urheberrechtsgesetz von 1993, aber nach Aussage der Gesellschaften und des Kulturministeriums wurden bisher keine Gelder gezahlt. Die neuen Regelungen sollen die Tarife für diese Abgabe transparenter machen, und der neue Ansatz besteht darin, dass sie vom Kulturministerium in derselben Weise bestätigt werden sollen wie die Tarife für andere Nutzungsarten geschützter Werke. Es sind verschiedene Sanktionen für Personen mit tariflicher Abgabepflicht vorgesehen, die die fälligen Beträge nicht zahlen oder nicht die erforderlichen Informationen für die korrekte Bestimmung der fälligen Beträge vorlegen.

Nach der Zustimmung der Regierung müssen die Änderungen am Urheberrechtsgesetz innerhalb der nächsten Tage dem Parlament vorgelegt werden. Da die Verwertungsgesellschaften die meisten neuen Regelungen ablehnen, dürfte sich im Parlament eine kontroverse Debatte ergeben.

Referenzen
Проекти на нормативни документи BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12541
 
  Text des Änderungsgesetzes sowie Gesetzesbegründung