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IRIS 2010-7:1/8

Belgien

Ethikrichtlinie zur Offenlegung der Identität im gerichtlichen Kontext

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Hannes Cannie

Abteilung für Kommunikationswissenschaften/Zentrum für Publizistik, Universität Gent

Der Vlaamse Raad voor deJournalistiek (Flämischer Rat für journalistische Ethik) hat am 15. April 2010 eine Richtlinie zur Offenlegung der Identität im gerichtlichen Kontext veröffentlicht. Dieser Rat ist eine unabhängige Selbstkontrolleinrichtung, die journalistische Arbeit in allen flämischen Medien überwacht, wenn aus der Öffentlichkeit eine Beschwerde eingeht, wodurch er garantiert, dass die journalistische Ethik eingehalten wird. Er kann auch auf eigene Initiative Richtlinien und Empfehlungen zur Ethik herausgeben. Die neue Ethikrichtlinie befasst sich mit der Art und Weise, wie die Medien mit Verdächtigen, verurteilten Straftätern und Opfern in den Nachrichten umgehen. Es wird unterstrichen, dass Journalisten, wenn sie beabsichtigen, die Identität eines Verdächtigen, eines verurteilten Straftäters oder eines Opfers durch Worte oder Bilder offenzulegen, immer die widerstreitenden Interessen abwägen müssen: einerseits das Recht der Öffentlichkeit auf möglichst weitgehende Informationen und andererseits das Recht der Person, über die berichtet wird, auf Privatsphäre. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Journalisten bei der Wahrung dieses empfindlichen Gleichgewichts zu unterstützen.

Die Richtlinie greift auf den belgischen Code van journalistieke beginselen (Kodex der journalistischen Grundsätze, 1981) zurück, der besagt, dass Redakteure und Journalisten die individuelle Würde und Privatsphäre des Einzelnen achten müssen und persönlichen Schmerz und Leid nicht unzulässig stören sollten, es sei denn, dies wäre aus Gründen der Pressefreiheit erforderlich. Es wird auch auf die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, der eindeutig entschieden hat, dass die Offenlegung privater Daten nur dann zulässig ist, wenn dies zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse beiträgt. Daher ist der Ausgangspunkt der Richtlinie auch, dass Zurückhaltung geboten ist, wenn Namen oder andere Daten veröffentlicht werden, die es ermöglichen, die Identität einer Person in einer gerichtlichen Berichterstattung festzustellen. Dies bezieht sich auch auf indirekte Offenlegung der Identität. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Offenlegung erwünscht sein könnte.

Die Entscheidung, die Identität eines Verdächtigen oder eines Opfers vollständig offenzulegen, sollte nicht von einem einzelnen Journalisten getroffen werden, sondern das Ergebnis einer kollegialen Beratung seitens der Redaktion sein. Überlegungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Medienberichterstattung sollten bei dieser Beratung eine zentrale Rolle spielen; sollte öffentliches Interesse angeführt werden, muss dies immer begründet werden. Die Richtlinie fügt an, dass jeder Journalist eine Beteiligung ablehnen können muss, wenn er der Meinung ist, eine journalistische Aktion sei unter ethischen Gesichtspunkten problematisch.

Die Richtlinie umreißt einige spezielle Situationen mit einem eindeutigen Fokus auf Verdächtige, Verurteilte und Opfer, wobei ein gesondertes Kapitel Minderjährigen gewidmet ist, und zeigt für jede Situation die bevorzugte Lösung auf. Es gelten folgende Grundprinzipien: Eine Offenlegung der Identität von Verdächtigen sollte aufgrund der Unschuldsvermutung die Ausnahme sein. Auch sollte eine Offenlegung der Identität von verurteilten Straftätern aufgrund von Bedenken wegen ihrer Reintegration in die Gesellschaft sorgfältig abgewogen werden. Eine vollständige Offenlegung der Identität von Verdächtigen und Verurteilten sowie Bilder, auf denen sie erkennbar sind, sind nur unter speziellen Umständen wie einem überwiegenden öffentlichen Interesse, Gefahr für die Gesellschaft, einer besonders schweren Straftat oder im Einvernehmen zulässig. Wenn die Offenlegung der Identität von Opfern erwogen wird, sollten Journalisten und Redaktionen die Belange des Opfers und der ihm nahestehenden Personen so weit wie möglich respektieren. Eine vollständige Offenlegung der Identität von Opfern sowie Bilder, auf denen sie erkennbar sind, sind grundsätzlich verboten (die Offenlegung der Identität von Opfern sexueller Gewalt ist sogar gesetzlich verboten, es sei denn, es liegt ein ausdrückliches schriftliches Einverständnis vor). Eine Offenlegung der Identität sollte umso mehr eine Ausnahme sein, wenn die Medienberichterstattung Minderjährige, insbesondere minderjährige Opfer betrifft. Aber auch wenn Minderjährige (mutmaßliche) Straftäter sind, bleibt eine vollständige Offenlegung der Identität und Bilder, auf denen sie erkennbar sind, grundsätzlich verboten. Die Richtlinie schließt damit, dass die speziellen Umstände im jeweiligen Fall einen anderen Ansatz rechtfertigen können. Der Journalist bzw. die Redaktion muss jedoch immer in der Lage sein, jeden Ansatz zu begründen, der zu einer Offenlegung der Identität führt.

Referenzen
Richtlijn over identificatie in een gerechtelijke context NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12502
 
  Richtlinie zur Offenlegung der Identität im gerichtlichen Kontext