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IRIS 2010-7:1/31

Rumänien

ANCOM mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren gesetzlich geregelt

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Mariana Stoican & Eugen Cojocariu

Journalistin & Radio Romania International

Das Plenum des rumänischen Senats nahm am 26. Mai 2010 die Ordonanţa de Urgenţă a Guvernului, OUG nr. 22/2009 (Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 22/2009) in ihrer ursprünglichen Form an, durch welche die Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (Nationale Behörde zur Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich - ANCOM) gegründet wurde (siehe IRIS 2009-5:18/31).

Die Europäische Kommission hatte in einem an die rumänische Regierung gerichteten Schreiben vom 29. Januar 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, sollten die gesetzlichen Regelungen in Rumänien die Unabhängigkeit der Behörde gefährden und damit Art. 3 der Richtlinie 21/2002/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verletzen (siehe IRIS 2010-4:1/36). Am 5. Mai 2010 richtete die Kommission ein zweites förmliches Schreiben an Rumänien, in welchem es die Regierung um Auskunfterteilung bezüglich der Unabhängigkeit der Behörde binnen zweier Monate ersuchte.

Die Kommission leitete 2009 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein. Das im Januar 2009 eröffnete Verfahren, in welches obiges Auskunftsersuchen fällt, betrifft das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der ANCOM und den Umstand, dass die ANCOM vom Willen der Regierung abhängig sei, welche die Behörde mittels Dringlichkeitsverordnung umstrukturieren könne, was in den letzten fünf Jahren viermal geschehen sei. Im September 2008 sei die ANCOM im Wege einer solchen Verordnung umstrukturiert und deren Präsident - trotz entgegenstehender gerichtlicher Verfügung - ersetzt worden. Im April 2009 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass die ANCOM gemäß der OUG nr. 22/2009 vom 19. März 2009 neu organisiert und unter Parlamentskontrolle gestellt worden sei. Das im Oktober 2009 eröffnete Verfahren bezieht sich ebenfalls auf die Unabhängigkeit der ANCOM, namentlich die strukturelle Trennung zwischen Telekommunikationsaufsichtsbehörden und -diensteanbietern.

Das Ministerul Comunicaţiilor şi Societăţii Informaţionale din România (Ministerium für Fernmeldewesen und Informationsgesellschaft - MCSI) teilte am 26. Mai 2010 mit, dass durch die nun angenommene gesetzliche Regelung alle mit der EU-Kommission vereinbarten Prinzipien gewährleistet würden:

- die politische Unabhängigkeit durch die Kontrolle des Parlaments,

- die finanzielle Unabhängigkeit durch die Schaffung aller Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren der Behörde und

- die Verwaltungskontinuität durch Einsetzung desselben Vorstands für die Dauer mindestens eines Mandats.

Somit seien alle Voraussetzungen für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens erfüllt worden.

Referenzen
Ordonanţa de Urgenţă a Guvernului, OUG nr. 22/2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12553
 
  Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 22/2009, durch welche die Nationale Behörde zur Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich (ANCOM) gegründet wurde, vom Plenum des rumänischen Senats am 26. Mai 2010 angenommen.      
Senatul a aprobat OUG privind înființarea ANCOM, 26 mai 2010 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12530
 
  Pressemitteilung des Ministeriums für Fernmeldewesen und Informationsgesellschaft      
Decizia nr. 338/2010 privind regimul de autorizare generală pentru furnizarea reţelelor şi a serviciilor de comunicaţii electronice, publicată în Monitorul Oficial al Romaniei nr. 347/26.05.2010 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12554
 
  Entscheidung no. 338/2010, Amtsblatt Nr. 347 vom 26. Mai 2010