OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-7:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

Verbundene Rechtssachen M6 und TF1 gegen die Kommission

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 1. Juli 2010 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfe Frankreichs für France Télévisions, ein öffentlich-rechtliches französisches Unternehmen, dem die öffentlich-rechtlichen Kanäle France 2, France 3, France 4, France 5, France Ô und RFO gehören, mit den Vorschriften des EG-Vertrags. Die Beihilfe war gedacht, die Kosten des von France Télévisions übernommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu decken angesichts der ursprünglich 2008 angekündigten Entscheidung der französischen Regierung, Werbung aus öffentlich-rechtlichen Sendern zu verbannen. Diese wären dann finanziell auf Subventionen durch zwei neue Abgaben auf Werbung beziehungsweise elektronische Kommunikationsdienste angewiesen (siehe IRIS 2009-9:5/4). Frankreich zeigte der Europäischen Kommission seinen Plan an, France Télévisions EUR 150 Millionen zur Verfügung zu stellen. In ihrem Beschluss vom 16. Juli 2008 befand die Kommission, der Plan stelle staatliche Beihilfe dar, die mit den EU-Vorschriften vereinbar sei. Daraufhin strengten zwei französische kommerzielle Kanäle, Métropole television (M6) und Télévision française 1 (TF1), Wettbewerber von France Télévisions, ein Verfahren vor dem EuGH an, in dem sie die Aufhebung des Kommissionsbeschlusses erreichen wollten.

In seinem Urteil befand der Gerichtshof, die fragliche Finanzierung habe keinesfalls die Absicht gehabt, die kommerziellen Aktivitäten von France Télévisions, das heißt den Verkauf von Werbefenstern zu finanzieren, sondern habe im Gegenteil ausdrücklich und ausschließlich darauf abgezielt, die Kosten des von France Télévisions übernommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu decken. Dieser Punkt, so der Gerichtshof, sei von entscheidender Bedeutung; entsprechend dem Amsterdamer Protokoll berühren die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis von Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, solange derartige Finanzierung gewährt wird, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, und insoweit diese Finanzierung die Handels- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU nicht beeinträchtigt. Gemäß Abs. 71 der Rundfunkmitteilung „darf [darüber hinaus] jedoch der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlung grundsätzlich die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch unter Berücksichtigung anderer direkter oder indirekter Einnahmen aus diesem Auftrag nicht übersteigen.“ Diese Aussage wird durch den Umstand unterstützt, dass die von Frankreich angezeigte Finanzierung in Höhe von EUR 150 Millionen, wie die Kommission in ihrem Beschluss bereits ausgeführt hat, deutlich unter den Kosten des von France Télévisions übernommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt, die auf EUR 300 Millionen geschätzt werden. Nach EU-Recht kann eine staatliche Maßnahme zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Dienstes eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags darstellen und dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn sie die im Vertrag niedergelegten Bedingungen erfüllt. Mit dieser Begründung entschied der Gerichtshof, die Klage gegen die Kommission abzuweisen.

Referenzen
Verbundene Rechtssachen T 568/08 und T 573/08, Métropole television und Télévision française 1 gegen die Kommission, 1. Juli 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15391