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IRIS 2010-7:1/29

Malta

Malta setzt die AVMD-Richtlinie um

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Kevin Aquilina

Abteilung für öffentliches Recht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Malta hat zum 1. Juni 2010 die Europäische Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste vollständig in maltesisches Recht umgesetzt. Diese Umsetzung erfolgte durch acht unterschiedliche Gesetze.

Das Broadcasting (Amendment) Act, 2010 (Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes) - Act No. IV von 2010 (Gesetz Nr. IV) - wurde vom Parlament angenommen und im maltesischen Amtsblatt vom 4. Juni 2010 veröffentlicht. Dieses Gesetz ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten, entsprechend der Legal Notice320 of 2010 (Rechtsakt 320), Commencement Notice (Einführungshinweise) zum Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes.

Mit Gesetz Nr. IV von 2010 wurden mehrere Bestimmungen der AVMD-Richtlinie umgesetzt. Andere Bestimmungen der Richtlinie mussten durch Begleitgesetze umgesetzt werden, wie bereits bei der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen.

Legal Notice 321 of 2010 (Rechtsakt Nr. 321) ersetzt die betreffenden Bestimmungen im Kodex für Werbung, Teleshopping and Sponsoring durch die neuen Bestimmungen der AVMD-Richtlinie.

Legal Notice 322 of 2010 (Rechtsakt Nr. 322) ersetzt Anhang V zum Rundfunkgesetz durch einen neuen Gesetzentwurf. Anhang V legt die Verwaltungsstrafen fest, die von der Rundfunkbehörde bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Rundfunkgesetzes und der Begleitgesetze verhängt werden und natürlich auch bei Verstößen gegen die Bestimmungen der AVMD-Richtlinie, wie sie im Rundfunkgesetz und den genannten Begleitgesetzen umgesetzt wurden.

Legal Notice 323 of 2010 (Rechtsakt Nr. 323) ändert die Broadcasting Jurisdiction and European Co-operation Regulations (Bestimmungen über die Rundfunkrechtsprechung und die europäische Zusammenarbeit).

Legal Notice 324 of 2010 (Rechtsakt Nr. 324) aktualisiert die Bestimmungen über die Kurzberichterstattung im Fernsehen. Malta hatte bereits Bestimmungen über die Kurzberichterstattung auf der Grundlage der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen eingeführt. Diese Bestimmungen werden nun aktualisiert, um sie an die AVMD-Richtlinie anzupassen.

Legal Notice 325 of 2010 (Rechtsakt Nr. 325) ändert den Rundfunkkodex für den Schutz Minderjähriger, um ihn der AVMD-Richtlinie anzupassen.

Legal Notice 326 of 2010 (Rechtsakt Nr. 326) ändert die Durchführungsbefugnisse der Rundfunk- und Fernsehbehörde.

Referenzen
Broadcasting (Amendment) Act, 2010 (Act No. IV of 2010) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12514
 
  Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes    
Legal Notices, published in The Malta Government Gazette of Friday, 4 June 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12515
 
  Rechtsakte, Amtsblatt der Regierung von Malta vom Freitag, dem 4. Juni 2010