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IRIS 2010-7:1/28

Lettland

Fortschritte beim neuen Gesetz über elektronische Medien in Lettland

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Ieva Bērziņa-Andersone

Sorainen, Riga

Wie bereits berichtet (siehe IRIS 2009-10:16/22), plant Lettland die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über elektronische Medien zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie. Der Gesetzentwurf ist nicht der erste, der das noch immer gültige Radio- und Fernsehgesetz von 1995 ablösen soll. Da über Mediengesetze in der lettischen Öffentlichkeit traditionell breit diskutiert wird, blieben die bisherigen Versuche erfolglos. Auch der neue Gesetzentwurf kommt in der Saeima (dem lettischen Parlament) keineswegs reibungslos voran. Es besteht jedoch Hoffnung, dass dieser Entwurf verabschiedet wird, da dem Land schwerwiegende Konsequenzen drohen, wenn die AVMD-Richtlinie nicht umgesetzt wird.

Der Gesetzentwurf wurde am 16. Juni 2009 in die Saeima eingebracht und am 8. Oktober 2009 in erster Lesung verabschiedet. Der anschließende Fortschritt war sehr langsam, da der zuständige Ausschuss der Saeima etwa 356 Vorschläge zu dem Entwurf erhielt. Die Verabschiedung des Entwurfs in zweiter Lesung wurde daher mehrfach verschoben. Ende März 2010 deuteten einige Saeima-Abgeordnete sogar an, es werde nicht möglich sein, alle Vorschläge in der verfügbaren Zeit zu prüfen, sodass es möglicherweise besser sei, die AVMD-Richtlinie einfach durch Änderung des bestehenden Radio- und Fernsehgesetzes umzusetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte eine weitere Behandlung des Entwurfs, und am 15. April 2010 erfolgte die Verabschiedung in zweiter Lesung.

Der Entwurf führte neue Definitionen ein, die für das moderne Medienumfeld besser geeignet sind, etwa die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von Werbung und kommerziellen Ankündigungen, aber auch technologieneutralere Definitionen audiovisueller Medien. Das Gesetz soll unabhängig von der Übertragungstechnologie für alle elektronischen Medien (nicht nur für audiovisuelle, sondern auch für reine Audiomedien) gelten, die der lettischen Rechtshoheit unterstehen. Elektronische Medien werden in verschiedene Typen eingeteilt, etwa anhand der Übertragungstechnologie in terrestrische, Satelliten-, Kabel-, Internet- und andere elektronische Medien.

Ferner klärt der Entwurf den bisher unklaren Status der öffentlich-rechtlichen Sender, die er als staatseigene Kapitalgesellschaften definiert. Ihr Stammkapital besteht aus staatlichen Anteilen, und der Nationale Medienrat, der den Nacionālā radio un televīzijas padome (Nationaler Radio- und Fernsehrat - NRTP) ersetzt, soll den Anteilseigner in den Hauptversammlungen dieser Gesellschaften vertreten. Hauptaufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist die Erfüllung des nationalen Auftrags. Sie sollen (wie bisher) jährlich Finanzmittel aus dem Staatshaushalt erhalten und auch weiterhin gewisse kommerzielle Aktivitäten ausüben dürfen.

Sendegenehmigungen werden im Fall von Ressourcenknappheit anhand einer vom Medienrat organisierten Ausschreibung vergeben. Die Beschreibung dieses Verfahrens ähnelt der bisherigen Regelung stark und kann kritisiert werden, weil sie keine detaillierteren Leitlinien zur Beurteilung der Anträge enthält. Die Umsetzung der AVMD-Richtlinie bringt eine detaillierte Regulierung für Abrufdienste sowie präzisere Vorschriften für kommerzielle Kommunikationen, Sponsoring, Produktplatzierung und verschiedene Arten von Werbung. Die Bestimmungen zum Medienrat als der für die Beaufsichtigung und inhaltliche Regulierung von Medien zuständigen Institution weichen nicht wesentlich von den bisherigen Regeln ab. Die fünf Ratsmitglieder werden von der Saeima auf fünf Jahre gewählt, doch der Entwurf enthält eine eingehende Beschreibung der notwendigen Qualifikationen. Der Rat soll eine unabhängige Institution bleiben. Eine Neuerung ist der Öffentlichkeitsbeirat, der sich aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen zusammensetzt. Allerdings soll diese Institution nur eine beratende Funktion haben.

Laut Planung sollte die Saeima den Gesetzentwurf über elektronische Medien am 17. Juni 2010 in dritter und letzter Lesung prüfen.

Referenzen
Elektronisko plašsaziņas līdzekļu likums LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12542
 
  Gesetz über elektronische Medien (Entwurf)