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IRIS 2010-7:1/27

Irland

Irisches Gericht erwirkt Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über verwandte Schutzrechte

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Marie McGonagle

School of Law, National University of Ireland, Galway

Die Abteilung für Handelsrecht des High Court (Oberstes Gericht) entschied am 23. März 2010, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Auslegung der Art. 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 2006/115/EG) zu beantragen. Die Klage war angestrengt worden von PPI, einer irischen Verwertungsgesellschaft. Die PPI vertritt Tonträgerhersteller, die über die Rechte an Tonaufnahmen verfügen. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob § 97 des Irischen Urheberrechtsgesetzes 2000 im Widerspruch steht zu den Verpflichtungen, die Irland aus der EU-Richtlinie erwachsen. Nach dem irischen Urheberrechtsgesetz müssen nämlich für das Abspielen von Tonaufzeichnungen in Hotelzimmern und Gästehauszimmern keine Lizenzgebühren entrichtet werden. Dies gilt jedoch nicht für Nachtclubs oder Konzertsäle, wo eine einmalige Gebühr zu entrichten ist. Das Gericht befand unter anderem, dass, wenn nach § 97 eine „verwandte Nutzung“ in Krankenhäusern, Altenheimen, betreuten Wohneinrichtungen, Gefängnissen und anderen Einrichtungen erlaubt war, auch bei Hotels keine Gebühr an die Tonträgerproduzenten zu entrichten war.

Nach Prüfung der betreffenden Artikel der Richtlinien, der damit zusammenhängenden Rechtsprechung des EuGH und der Argumente der Parteien des Rechtsstreits kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu fünf Fragen erforderlich war, die das Gericht in seiner Entscheidung aufgeworfen hatte. Diese Fragen waren: Ist ein Hotelbetreiber ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der kodifizierten Richtlinie 2006/115/EG vornimmt? Falls ja, bedeutet dies, dass Art. 8 Abs. 2 die Mitgliedstaaten verpflichtet, vom Hotelbesitzer die Zahlung einer „einzigen angemessenen Vergütung“ für die Nutzung des Tonträgers zu fordern, zusätzlich zu der Vergütung, die der Rundfunkveranstalter bereits bezahlt? Oder erlaubt Art. 10 den Mitgliedstaaten, Hotels von der Verpflichtung zu befreien, „eine einmalige angemessene Vergütung“ zu zahlen, da es sich hier um „eine private Benutzung“ handelt? Ist ein Hotelbetreiber, der in einem Hotelzimmer Geräte (keine Fernseh- oder Radiogeräte) sowie Tonaufnahmen physisch oder in digitaler Form vorhält, sodass sie auf diesen Geräten abgespielt werden können, ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie vornimmt? Falls ja, erlaubt Art. 10 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, Hotelbetreiber von der Verpflichtung zur Zahlung „einer einzigen angemessenen Vergütung“ für eine „private Benutzung“ zu befreien?

Referenzen
Phonographic Performance [Ireland] Ltd v Ireland & Anor, High Court (Commercial), [2010] IEHC 79, judgment of 23 March 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12512
 
  Phonographic Performance [Irland] Ltd gegen Ireland & Anor, High Court (Abteilung für Handelsrecht), [2010] IEHC 79, Urteil vom 23. März 2010