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IRIS 2010-7:1/26

Griechenland

Übertragung eines mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos unter strengen Auflagen möglich

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Alexandros Economou

Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat

Ein Plenarbeschluss des Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat) machte die Umgehung von Art. 8 Abs. 1 des Präsidialerlasses 77/2003 möglich, der die Übertragung von verdeckt aufgenommenen Bildern verbietet. Mit Beschluss Nr. 1213/2010 befand Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, dass die Fernsehübertragung von Bildern, die mit versteckten Geräten aufgenommen wurden, eine Einschränkung des verfassungsmäßig geschützten Rechts der abgebildeten Person an ihrem Bild - eine besondere Form des Rechts auf Achtung des Privatlebens - darstelle und grundsätzlich nicht als legitime Ausübung des Rechts zu informieren betrachtet werden könne. Diese Vorschrift kann außer Kraft gesetzt werden, wenn die unabhängige Regulierungsbehörde Εθνικό Συμβούλιο Ραδιοτηλεόρασης (Nationaler Rundfunkrat - ESR) auf der Grundlage einer gesonderten und umfassend begründeten richterlichen Entscheidung befindet, die Übertragung eines bestimmten Nachrichtenbeitrags sei ohne die Übertragung des Bildmaterials, das mit versteckten Geräten aufgenommen wurde und das die Quelle des Nachrichtenbeitrags darstellt, absolut unmöglich oder besonders schwierig. Dazu muss der fragliche Nachrichtenbeitrag allerdings zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Identität der abgebildeten Person. Das Minderheitsvotum des Gerichts ist bemerkenswert: Ihm zufolge gibt es kein absolutes Verbot für die Übertragung solcher Bilder, insbesondere wenn eine öffentliche Person beteiligt ist, die in einer Art und Weise handelt, die offenkundig von öffentlichem Interesse sein kann. Nach Ansicht der Gerichtsminderheit muss auch die Tatsache, dass die Aufzeichnung des Bildes einer Person bereits im Begriff des Fernsehens selbst verankert ist, berücksichtigt werden.

Im fraglichen Fall wurde ein Beschluss des ESR vom Mai 2002 (das heißt, aus der Zeit vor der Verabschiedung des Präsidialerlasses 77/2003) untersucht, in dem einem Fernsehkanal eine Geldbuße in Höhe von EUR 200.000 für die Übertragung von audiovisuellem Material (Video) auferlegt wurde, das mit einer „versteckten Kamera“ aufgenommen worden war. Das fragliche Video zeigte einen Parlamentsabgeordneten (gleichzeitig Vorsitzender des parteiübergreifenden Untersuchungsausschusses zu Videospielen in Spielhallen), wie er eine Spielhalle betritt und an zwei Automaten spielt. Die Anträge auf Aufhebung des ESR-Beschlusses wurden schließlich abgelehnt (obwohl es eine starke abweichende Minderheit gab), da laut Gericht „nicht bewiesen wurde, dass die Übertragung des fraglichen Nachrichtenbeitrags ohne die Übertragung der Bilder, die die Quelle des Beitrags darstellten und mit versteckten Mitteln aufgenommen wurden, absolut unmöglich oder besonders schwierig gewesen wäre“.

Referenzen
Συμβούλιο της Επικρατείας, Απόφαση Αριθμ. 1213/2010
  Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1213/2010