OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-7:1/25

Griechenland

Gericht setzt einer Satire über die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung Grenzen

print add to caddie Word File PDF File

Athina Fragkouli

RIPE NCC, Amsterdam

Am 4. Mai 2010 hat der Εθνικό Συμβούλιο Ραδιοτηλεόρασης (Nationaler Rundfunkrat - ESR) eine Entscheidung (Nr. 220/4.5.2010) zu einer Fernsehsatire erlassen, in der der griechische Ministerpräsident lächerlich gemacht wurde.

In seiner Entscheidung definierte der Rundfunkrat „Satire als eine Möglichkeit, Sozialkritik zu üben; allerdings darf sie nicht dazu dienen, [den Ministerpräsidenten] lächerlich zu machen und zu beleidigen“.

Der Präsident des griechischen Rundfunkrats sah dies in seinem Minderheitsvotum jedoch anders: Seiner Meinung nach gab die Fernsehshow auf eine satirische Art und Weise den Druck wider, dem der griechische Ministerpräsident vonseiten der Europäischen Union ausgesetzt war, um eine Reihe schmerzlicher wirtschaftlicher Einschnitte zu beschließen. Daher stelle die Fernsehshow keine Beleidigung des Ministerpräsidenten dar, eine Strafe gegen den Fernsehsender sei daher nicht angebracht.

Der ESR einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Er verzichtete auf eine Strafe und beschränkte ich auf die Empfehlung, dass Personen im Fernsehen auf eine faire, angemessene und respektvolle Art und Weise dargestellt werden sollten. In Zukunft, so der ESR, würde bei Zuwiderhandeln allerdings eine Strafe verhängt werden.

Mit dieser Entscheidung folgte der ESR einer Linie, die bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall deutlich geworden war. In ihrer Entscheidung vom 16. März 2010 (Nr. 132/16.3.2010) verurteilte die Regulierungsbehörde einen anderen Fernsehsender ebenfalls wegen einer satirischen Fernsehshow. In dieser Show waren Clips eines Regierungssprechers über die Ankündigung von Sparmaßnahmen ausgestrahlt worden, die der Regierung wegen der Stabilisierung der Wirtschaft aufgezwungen worden waren. Diesen Clips folgten Szenen aus einem pornografischen Film in einer überaus vulgären Sprache. Das Gesicht des Regierungssprechers war unkenntlich gemacht, ebenso die intimen Teile des Paares in dem Film, nicht jedoch das Gesicht der Frau. Dieser Teil der Show wurde jedoch erst nach Mitternacht ausgestrahlt.

Der Rundfunkrat begründete seine Entscheidung mit dem Argument, dass Fernsehen als „öffentliches Gut“ anzusehen sei. Fernsehsender könnten das Medium für die Ausstrahlung von Programmen innerhalb der Grenzen nutzen, die von der griechischen Verfassung gesetzt werden (also unter Berücksichtigung der kulturellen Werte des Landes und unter Achtung der Menschenwürde). Satire dürfe weder dazu dienen, Menschen zu erniedrigen, noch dürfe sie als Rechtfertigung für die Ausstrahlung von pornografischem Material herhalten.

Dem Urteil zufolge war die Tatsache, dass dieser Teil des Programms nach Mitternacht ausgestrahlt wurde, irrelevant, da „es keine Bestimmung gibt, die die Ausstrahlung von pornografischem Material in Fernsehshows nach Mitternacht erlaubt“.

Die Entscheidung kommt zu dem Schluss, dass die Darstellung der Frau und die Ausstrahlung eines sexuellen Akts sowie die vulgäre Sprache einen Verstoß gegen die griechische Verfassung und gegen das Medienregulierungsgesetz darstellen.

Referenzen
Εθνικό Συμβούλιο Ραδιοτηλεόρασης, Αποφάσεις Αριθμ. 220/4.5.2010 και 132/16.3.2010 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=11564
 
  Nationaler Rundfunkrat, Entscheidungen Nr. 220/4.5.2010 und 132/16.3.2010