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IRIS 2010-7:1/24

Vereinigtes Königreich

Online-Urheberrechtsverletzung und das Gesetz über digitale Wirtschaft 2010

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David Goldberg

deeJgee Research/Consultancy

Der Digital Economy Act 2010 (Gesetz über digitale Wirtschaft 2010) ändert durch seinen § 3 zu Online-Urheberrechtsverletzungen den § 124 des Communications Act 2003 (Kommunikationsgesetzes 2003). Die Begründung zu § 3 des Gesetzes von 2010 besagt, dass das Gesetz Internetanbieter verpflichtet, (a) „ihre Kunden davon in Kenntnis zu setzen, wenn die ihnen zugewiesenen Internet-Protokoll-Adressen (IP) von Urheberrechtsinhabern gemeldet werden, weil sie für Verstöße gegen das Urheberrecht genutzt werden“, und (b) „die Anzahl der Meldungen über jeden Kunden nachzuverfolgen und auf Antrag eines Urheberrechtsinhabers auf anonymer Grundlage eine Liste der Kunden zusammenzustellen, die der Urheberrechtsinhaber gemeldet hat, wenn ein im Grundpflichtenkodex festgelegter Grenzwert überschritten wurde [...] Nach Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe personenbezogener Daten können Urheberrechtsinhaber Klage gegen die auf der Liste stehenden Kunden einreichen."

Bevor solche Verpflichtungen in Kraft treten, muss die britische Regulierungsbehörde Ofcom, deren Auftrag durch das Gesetz über digitale Wirtschaft ausgeweitet wurde, einen Grundpflichtenkodex erarbeiten, der festlegt, „wann und wie Internetanbieter (ISP), die dem Kodex unterliegen, Mitteilungen an ihre Kunden versenden, um sie von Anschuldigungen in Kenntnis zu setzen, dass ihre Konten für Urheberrechtsverletzungen genutzt würden“. Der Verhaltenskodex trägt den Titel „Grundpflichtenkodex bei Online-Urheberrechtsverletzungen“.

Das Ofcom schlägt zunächst vor, der Kodex solle auf die „größeren“ ISP, das heißt Festnetz-Internetanbieter mit mehr als 400.000 Kunden angewendet werden, insbesondere BT, Talk Talk, Virgin Media, Sky, Orange, O2 und Post Office. In Bezug auf die Webspace-Kunden schlägt das Ofcom einen „dreistufigen Mitteilungsprozess für ISP [vor], um die Kunden von Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis zu setzen, und [...] dass Kunden, die binnen eines Jahres drei Mitteilungen erhalten haben, auf eine von einem Urheberrechtsinhaber angeforderte Liste gesetzt werden können“. Ein Berufungsverfahren wird ebenfalls in Betracht gezogen: die Einführung eines „unabhängigen, wirksamen Berufungsmechanismus für Verbraucher, die der Ansicht sind, sie haben nicht korrekte Mitteilungen erhalten, von Maßnahmen zur Durchsetzung und Verhandlung von Branchenstreitigkeiten sowie einer Teilung der aus dem Kodex entstehenden Kosten“.

Schließlich sieht der Kodex Verbraucheraufklärung, die Förderung gesetzeskonformer Alternativdienste und zielgerichtete rechtliche Maßnahmen gegen notorische Rechtsverletzer vor.

Der Kodex soll den Erwartungen nach Anfang 2011 in Kraft treten - nicht später als acht Monate, nachdem dem Gesetz die königliche Zustimmung erteilt wurde. Derzeit läuft eine Konsultation vom 28. Mai bis zum 30. Juli 2010. Darüber hinaus muss der Kodex von der Europäischen Kommission gebilligt werden.

Referenzen
Digital Economy Act 2010 Section 3 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12508
 
  Gesetz über digitale Wirtschaft 2010, § 3    
Explanatory Memorandum, “Topic 2: Online infringement of copyright” EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12509
 
  Begründung, „Punkt 2: Online-Urheberrechtsverletzung“    
Online Infringement of Copyright and the Digital Economy Act 2010: Draft Initial Obligations Code EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12510
 
  Online-Urheberrechtsverletzung und das Gesetz über digitale Wirtschaft 2010: Entwurf für einen Grundpflichtenkodex    
Draft code of practice to reduce online copyright infringement EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12511
 
  Verhaltenskodexentwurf zur Verringerung von Online-Urheberrechtsverletzungen