OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-7:1/23

Vereinigtes Königreich

Entscheidung der Wettbewerbsbehörde: Gemeinschaftsunternehmen für Internet-Fernsehen ist keine Fusion

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Das Office of Fair Trading, die übergeordnete britische Wettbewerbsbehörde, hat entschieden, dass Project Canvas, ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen Zusammenschluss zwischen BBC, ITV, Channel 4, Five, BT, Talk Talk und Arqiva, keine Fusion darstellt und somit keiner Untersuchung durch die Wettbewerbsbehörden unterliegt.

Project Canvas (siehe IRIS 2010-2:1/22) ist der Plan, eine offene, über das Internet verbundene Fernsehplattform mit gemeinsamen technischen Standards einzurichten. Ein früheres Projekt (Project Kangaroo) wurde von der Wettbewerbskommission 2009 als wettbewerbswidrig verhindert (IRIS 2009-4:12/16), da es Zuschauern Zugang zu VoD-Inhalten von allen Partnern bieten würde; die Kommission war der Ansicht, dies würde voraussichtlich zu verringerter Konkurrenz zwischen den Beteiligten und somit zu einem bedeutenden Wettbewerbsrückgang beim Angebot solcher Inhalte sowohl bei Weiterverkauf als auch auf Endkundenebene führen. Im Gegensatz dazu sieht Project Canvas keine Bereitstellung von VoD-Inhalten oder sonstigen Geschäftsinhalten durch irgendeinen der Partner vor, es wird auch keine Rolle bei der Bündelung, der Vermarktung oder dem Direktabsatz solcher Fernsehinhalte übernehmen. Es befasst sich lediglich mit der Einrichtung eines gemeinsamen technischen Standards, während das Gemeinschaftsunternehmen keine Rechte zur Einflussnahme auf den Inhalt hat.

Die Wettbewerbsbehörde entschied, keiner der Partner steuere ein bereits bestehendes Geschäft oder Unternehmen zum Gemeinschaftsunternehmen bei, auch habe kein einzelner Partner mehr Einfluss als die jeweils anderen. Daher falle die Angelegenheit nicht unter die Fusionsbestimmungen des Unternehmensgesetzes von 2002.

Project Canvas braucht noch die abschließende Billigung durch den BBC Trust und wird von anderen Rundfunkveranstaltern als potenziell wettbewerbswidrig heftig bekämpft. Im Falle einer Billigung wird der Start für Anfang 2011 erwartet.

Referenzen
Office of Fair Trading, ‘Project Canvas falls outside UK merger control jurisdiction’, Press Release 51/10, 19 May 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12507
 
  „Project Canvas fällt nicht unter die britische Fusionsaufsicht“, Pressemitteilung 51/10, 19. Mai 2010