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IRIS 2010-7:1/21

Frankreich

CSA gibt Bedingungen für die Ausstrahlung von audiovisueller Werbung für Online-Glücks- und -Wettspiele bekannt

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Amélie Blocman

Légipresse

Das am 6. April 2010 verabschiedete Gesetz zur Regulierung und Öffnung des Wettbewerbs auf dem Markt der Online-Geld- und -Glücksspiele (Loi relative à l'ouverture à la concurrence et à la régulation du secteur des jeux d'argent et de hasard en ligne) ist am 13. Mai 2010 im Amtsblatt veröffentlicht worden, nachdem es zuvor vom Verfassungsrat für gültig erklärt worden war. Das Ziel der französischen Regierung, die Liberalisierung dieses Marktes noch vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft durchzusetzen, wurde somit erreicht. Das Gesetz zielt auf eine regulierte Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele (Sportwetten, Pferderennwetten und Online-Poker) ab. Hierfür vergibt eine neue Online-Spiele-Regulierungsbehörde (Autorité de régulation des jeux en ligne - ARJEL) Betreibern eine entsprechende Lizenz, im Rahmen derer sich die Betreiber zur Einhaltung eines strengen Pflichtenheftes verpflichten. In Art. 7 des Gesetzes werden die Bestimmungen zur Ausstrahlung von Werbung für diese lizenzierten Betreiber festgelegt. So ist etwa der Werbung ein Warnhinweis auf eine mögliche Suchtgefährdung beizufügen. Verboten ist Werbung in allen Veröffentlichungen, audiovisuellen und Online-Kommunikationsdiensten, die sich an Minderjährige richten, sowie im Rahmen von Kinoaufführungen, die für Minderjährige zugänglich sind. Bei Nichtbeachtung droht eine Geldstrafe zwischen EUR 30.000 und 100.000. Betreiber ohne Lizenz dürfen keine Werbung machen.

Nach einer breit angelegten Konsultation der betroffenen Parteien hat der Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) am 18. Mai 2010 einen Beschluss zu den Bedingungen der Ausstrahlung von kommerziellen Kommunikationen (Werbebotschaften, Sponsoring und Produktplatzierung) durch Radio und Fernsehen für Betreiber von Online-Glücksspielen verabschiedet. Dieser Beschluss gilt für alle staatlich anerkannten Betreiber, die über ein Exklusivrecht (nationale Lotteriegesellschaft „Française des jeux“, staatliche Gesellschaft „Paris Mutuel Urbain“ - PMU), eine Genehmigung (Kasinos) oder eine von ARJEL erteilte Zulassung (Tätigkeiten auf dem physikalischen Netz und online) verfügen.

Im ersten Teil des Beschlusses wird festgelegt, welche Fernseh- und Radiosendungen sowie Programme unter die Angebote fallen, die sich im Sinne von Art. 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2010 an Minderjährige richten und im Rahmen derer kommerzielle Kommunikationen für Betreiber von Geld- und Glücksspielen untersagt sind. Hierfür gelten bestimmte Indikatoren (etwa verwendeter Ton, Kleidung, Themenwahl, Ausstrahlungszeiten, angebotene Gewinne), die den Beteiligten Aufschluss darüber geben, von welchen Leitlinien sich der CSA im Rahmen der Anwendung des Gesetzes leiten lässt. Jeweils dreißig Minuten vor und nach der Ausstrahlung einer Kindersendung sind kommerzielle Kommunikationen zugunsten der Spielbetreiber untersagt.

Im zweiten Teil des Beschlusses werden die Ausstrahlungsbedingungen für kommerzielle Kommunikationen zugunsten von Glücksspielbetreibern festgelegt. Zudem enthält der Text Bestimmungen zur Kennzeichnung der Werbebotschaften zugunsten der Glücksspielbetreiber und ihrer Produkte, zum Schutz Minderjähriger sowie zur Suchtvorbeugung. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der CSA gemeinsam mit der Autorité de régulation professionnelle de la publicité (Regulierungsbehörde für Werbung - ARPP) einen Bericht erstellt, in dem die Auswirkungen der Werbung für Online-Glücksspiele in den Medien bewertet werden. Dieser Bericht ist dem Parlament innerhalb von 18 Monaten nach Gesetzesverkündung vorzulegen.

Referenzen
Loi n° 2010-476 du 12 mai 2010 relative à l'ouverture à la concurrence et à la régulation du secteur des jeux d'argent et de hasard en ligne, JO du 13 mai 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12521
 
  Gesetz Nr. 2010-476 vom 12. Mai 2010 über die Öffnung des Marktes der Online-Geld- und -Glücksspiele, Amtsblatt vom 13. Mai 2010    
Délibération n° 2010-23 du 18 mai 2010 relative aux conditions de diffusion, par les services de télévision et de radio, des communications commerciales en faveur d’un opérateur de jeux d’argent et de hasard légalement autorisé, JO du 21 mai 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12522
 
  Beschluss Nr. 2010-23 vom 18. Mai 2010 betreffend die Bedingungen in Bezug auf die Ausstrahlung von kommerziellen Kommunikationen zugunsten eines Betreibers von gesetzlich zugelassenen Geld- und Glücksspielen durch Fernseh- und Radiodienste, Amtsblatt vom 21. Mai 2010