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IRIS 2010-7:1/20

Frankreich

Rechtmäßigkeit des Beschlusses des CSA zum Schutz von Kindern unter drei Jahren vor den Auswirkungen des Fernsehens

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Amélie Blocman

Légipresse

Per Beschluss vom 22. Juli 2008 zum Schutz von Kindern unter drei Jahren vor den Auswirkungen des Fernsehens hat der Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) den in Frankreich ansässigen Fernsehanbieter vorgeschrieben, regelmäßig ihren Abonnenten eine Mitteilung zukommen zu lassen, die vor den Gefahren des Fernsehens für Kinder unter drei Jahren warnt. Dies hat auch dann zu geschehen, wenn es sich um Sender handelt, die speziell für diese Altersgruppe konzipiert sind. Die Mitteilung muss auf den Kommunikationsträgern und in den Abonnementverträgen der Fernsehanbieter aufgeführt sein. Jegliche Werbung für Fernsehangebote, die speziell für Kinder unter drei Jahren konzipiert sind, ist untersagt. Die amerikanische Gesellschaft Baby First, deren Fernsehkanal sich speziell an die genannte Altersgruppe in Frankreich richtet, hat vor dem Conseil d’Etat (Staatsrat, zugleich oberstes Verwaltungsgericht) geklagt, um eine Aufhebung des Beschlusses des CSA zu erwirken.

In seinem Urteil vom 26. Mai 2010 erklärt der Staatsrat zum einen, dass die Klägerin tatsächlich das Recht hat, den Beschluss anzufechten, da ihre Programme vom französischen Territorium aus durch einen Satellitenbetreiber mit Sitz in Frankreich verbreitet werden und Frankreich die Verbreitung von Diensten, die speziell für Kinder unter drei Jahren konzipiert sind, regelt. Grundsätzlich habe dem angefochtenen Beschluss, bei dem es sich um einen Rechtsakt handele, kein streitiges Verfahren vorangehen müssen. Der CSA habe ordnungsgemäß beim Gesundheitsministerium alle notwendigen Informationen, die er für seine Beschlussfassung gebraucht habe, einholen dürfen und dies auch getan. Es sei weder erwiesen, dass er sich an die Meinung des besagten Ministeriums gebunden gefühlt habe, noch dass er von einer eigenen Bewertung der Frage des Schutzes von Kindern unter drei Jahren vor den Auswirkungen des Fernsehens abgesehen habe. Die im Rahmen des Beschlusses geltende Verpflichtung der Fernsehanbieter, einen Warnhinweis bezüglich der Auswirkungen von Fernsehen auf sehr kleine Kinder auszustrahlen, gelte zudem nicht nur für Kanäle, die sich speziell an diese Gruppe Kinder wenden, sondern auch für alle anderen Programme. Der Beschluss stelle somit keine Ungleichbehandlung der Fernsehprogramme dar, die sich an ein junges Publikum wenden. Der Staatsrat urteilt, die klagende Gesellschaft habe keinen Grund, eine Aufhebung des beanstandeten Beschlusses zu fordern.

Referenzen
Conseil d’Etat (sect. contentieux), 26 mai 2010, Société Baby First c/ Conseil supérieur de l’audiovisuel
  Staatsrat (Abteilung für Streitsachen), 26. Mai 2010, Baby First gegen Conseil supérieur de l’audiovisuel