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IRIS 2010-7:1/2

Ministerkomitee

Antwort auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 21. April 2010 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats seine Antwort auf die Empfehlung 1878 (2009) der Parlamentarischen Versammlung mit dem Titel „Die Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (siehe IRIS 2009-8:4/3). Die Stellungnahmen des Lenkungsausschusses für Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC) sind als Anhang der Antwort beigefügt.

Sowohl das Ministerkomitee als auch der CDMC begrüßen die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung, zumal sie genau im richtigen Augenblick erfolge und ein sehr nützliches Instrument darstelle. Besonders lobenswert fand das Ministerratskomitee (es folgt in seiner Antwort der Stellungnahme des CDMC), „dass die Parlamentarische Versammlung die Notwendigkeit betont, dass öffentlich-rechtliche Sender die derzeit verfügbaren und zukünftige Technologien und Plattformen in vollem Umfang nutzen sollen, um einem möglichst breiten Publikum qualitativ hochwertige Programme anbieten zu können.“

Das Ministerkomitee verweist auf seine eigenen Antworten auf frühere Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung, die sich mit ähnlichen Themen befassen, und stellt fest, dass „Folgemaßnahmen oder eine zukünftige Überprüfung der Entwicklung in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr wichtig sind.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte unter anderem empfohlen, dass die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle die betreffenden Informationen zusammentragen solle. Das Ministerkomitee weist auch darauf hin (und folgt damit ebenfalls dem CDMC), dass die Informationsstelle vor Kurzem eine Ausgabe von IRIS plus „Der öffentlich-rechtliche Auftrag und die neuen Medien“ veröffentlicht hat (IRIS plus 2009-6). Anschließend gehen die Minister auf die Bedeutung der laufenden Arbeiten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (SEV Nr. 183, am 1. Januar 2008 in Kraft getreten) ein.

Das Ministerkomitee hält sich in seiner Antwort eng an die Stellungnahmen des CDMC. Diese sind jedoch wesentlich ausführlicher als die Antwort der Minister. Sie gehen detaillierter auf Schwerpunkte und Formulierungen der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung ein. Außerdem versuchen sie, die Empfehlung in den Kontext der Arbeit des Ministerkomitees einzubinden, zum Beispiel im Bereich Normung, und verweisen auf den Aktionsplan, der von der ersten Konferenz der Minister für Medien und neue Informationsdienste 2009 angenommen wurde (siehe IRIS 2009-8:3/2), sowie auf laufende Arbeiten im CDMC.

Ausgehend von der Empfehlung Rec(2007)3 des Ministerkomitees über den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft (siehe IRIS 2007-3:5/5) ist der CDMC „der Auffassung, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder allgemeiner öffentlicher Mediendienste nur bewertet werden kann, wenn man diese als Ganzes betrachtet und nicht als einzelne, losgelöste Attribute der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Und der CDMC fährt fort: „Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht auf eine Nebenrolle beschränkt werden, das heißt auf das Angebot von Diensten, die für kommerzielle Fernsehveranstalter nicht interessant sind.“

Referenzen
Antwort des Ministerkomitees des Europarats auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung 1878 (2009) mit dem Titel „Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Dok. CM/AS(2010)Rec1878 endg., 23. April 2010