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IRIS 2010-7:1/19

Frankreich

Erneute Verurteilung von Dailymotion wegen rechtswidriger Vervielfältigung eines Films

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Amélie Blocman

Légipresse

Die beiden Gesellschaften La Chauve-Souris und 120 Films hatten sich von vereidigten Untersuchungsbeauftragten der Association de Lutte contre la Piraterie Audiovisuelle (Vereinigung für den Kampf gegen audiovisuelle Piraterie - ALPA) bestätigen lassen, dass das Videoportal Dailymotion illegal Ausschnitte des Films „Sheitan“ ausgestrahlt hatte, dessen Produzenten sie sind. Dailymotion hatte daraufhin den rechtswidrigen Inhalt von seiner Website entfernt. Nachdem jedoch weiterhin Filmausschnitte über das Portal zugänglich waren, verklagten die Produzenten Dailymotion wegen Urheberrechtsverletzung (contrefaçon).

Die 3. Kammer des Tribunal de grande instance von Paris (Landgericht) greift auf ihre inzwischen gefestigte Rechtsprechung zurück und spricht Dailymotion, anders als dies die Kläger tun, den Status eines Inhalteanbieters (éditeur) ab. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, die Rolle des Unternehmens beschränke sich auf die Bereitstellung einer Speicher- und Abspieltechnologie für Videos, mit der Letztere auf alleinige Initiative der Internetnutzer und unter deren Regie ins Internet gestellt werden könnten. Dailymotion könne im Rahmen der Vermarktung von Werberäumen zudem nicht von den Vorteilen der Bestimmungen des Art. 6-1-2 des Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi pour la confiance dans l'économie numérique - LCEN) vom 21. Juni 2004 ausgeschlossen werden, der in bestimmten Fällen eine lediglich beschränkte Haftung für Internetdiensteanbieter vorsieht.

Das Gericht räumt somit dem Portal die Qualifikation als Internetdiensteanbieter ein, sodass Dailymotion besagte gesetzliche Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen kann, erklärt aber dann in einem zweiten Schritt, dass das Videoportal aufgrund der Zusendung der richterlichen Anordnung, die nach der Feststellung durch die Vertreter von ALPA erfolgt war, Kenntnis von der rechtswidrigen Bereitstellung des Films auf seiner Website und somit vom Streitgegenstand hatte und es ihm somit oblag, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den beanstandeten Inhalt zu entfernen und eine erneute Veröffentlichung zu verhindern. Da aber Dailymotion eine erneute Veröffentlichung nicht verhindert habe, könne das Unternehmen nicht für sich das Recht auf beschränkte Haftung aus Art. 6-1-2 des LCEN geltend machen. Das Gericht sieht Dailymotion somit nach dem allgemeinen Recht als zivilrechtlich haftbar an und verurteilt das Unternehmen folgerichtig wegen Verletzung seiner Verpflichtungen als Internetdiensteanbieter zur Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von EUR 15.000 an die beiden klagenden Produktionsgesellschaften unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit. Zudem verurteilt das Gericht Dailymotion dazu, acht Tage lang eine entsprechende gerichtlich verordnete Bekanntmachung auf der Startseite der Website zu veröffentlichen.

Referenzen
TGI de Paris (3e ch. 2e sect.), 11 juin 2010, Stés La chauve souris et 120 Films c/ Dailymotion
  TGI von Paris (3. Kammer, 2. Abteilung), 11. Juni 2010, La Chauve-Souris und 120 Films gegen Dailymotion