OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-7:1/16

Deutschland

VG Berlin entscheidet zur „Strukturverbesserung“ im Sinne des Filmförderungsgesetzes

print add to caddie Word File PDF File

Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 27. April 2010 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) über den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt und die entscheidenden Kriterien des Tatbestandsmerkmals der „Strukturverbesserung“ im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Filmförderungsgesetz 2004 (FFG 2004) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt beantragten die Kläger im Jahr 2006 bei der Filmförderungsanstalt (FFA) die Gewährung von Förderungshilfe zur Finanzierung eines Multiplexkinos mit zehn Sälen und 1.200 Sitzplätzen. Die FFA versagte die begehrte Förderung, zuletzt mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2007, gegen welchen sich die Klage richtete. Im Dezember 2007 nahmen die Kläger das Multiplexkino in Betrieb.

Das VG schloss sich der Sicht der FFA an und wies die Klage ab. Es stellte dazu fest, dass Anspruchsgrundlage im vorliegenden Fall § 56 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des FFG - aufgrund des Antragszeitpunkts - in der Fassung aus dem Jahr 2004 sei. Nach dieser Vorschrift könne die FFA Förderhilfen für die Modernisierung und Verbesserung von Filmtheatern sowie zu deren Neuerrichtung gewähren, sofern diese der Strukturverbesserung dient.

Die Kläger hatten argumentiert, dass das Multiplexgebäude von einem am Verfahren nicht beteiligten Bauherrn neu errichtet worden sei und sie selbst nur Mieter beziehungsweise Pächter seien, weshalb die Förderhilfe nicht der „Neuerrichtung“, sondern der Einrichtung diene und es folglich auf eine Strukturverbesserung gar nicht ankomme. Dieser Argumentation erteilte das VG eine Absage und stellte fest, dass es sich vorliegend um eine Neuerrichtung im Sinne des Gesetzes handele, da „ein bisher nicht vorhandenes Filmtheater neu in Betrieb genommen wurde“. Auf die Eigentumsverhältnisse komme es dagegen nicht an.

Die Neuerrichtung diene vorliegend nicht der Strukturverbesserung. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, siehe IRIS 2010-1:1/14) sei dies nur dann der Fall, wenn an dem betreffenden Standort „eine lokale Unterversorgung der Bevölkerung besteht, oder allenfalls auch dann, wenn eine so erhebliche Steigerung der Besucherzahlen zu erwarten ist, dass die durchschnittliche Platzauslastung (einschließlich neuer Kinoplätze) nicht wesentlich unter den Durchschnittswert in vergleichbaren Orten sinkt“. Der Blick auf die 19 hierfür herangezogenen Vergleichsstädte habe gezeigt, dass bereits vor Eröffnung des Multiplexes die Anzahl der Kinoleinwände und Sitzplätze an dem betroffenen Standort durchschnittlich und deren Ausnutzung „(unter-)durchschnittlich“ gewesen seien. Eine lokale Unterversorgung der Bevölkerung habe nicht bestanden.

Bezüglich der erheblichen Steigerung der Besucherzahlen forderte das BVerwG, dass diese „den mit dem Neubau verbundenen Kapazitätszuwachs kompensieren könne [...] und den vorhandenen Anbietern kein Nachteil entstehen [werde], oder den Nachweis, dass das neu zu errichtende Kino spezielle Besuchsgruppen [anspreche], die durch die bisherige lokale Kinowirtschaft nicht ausreichend erschlossen wurden“.

Auch diese Merkmale sah das VG vorliegend nicht erfüllt. Nach den regelmäßigen statistischen Erhebungen, auf die auch das FFG Bezug nehme, sei für den Standort im Jahr 2007 eine Steigerung der Besucherzahlen um maximal 16,7 Prozent zu erwarten gewesen, während die Multiplexerrichtung die Anzahl der Kinoplätze um 140 Prozent erhöht habe. Eine Kompensation des Kapazitätszuwachses sei demnach nicht zu erwarten gewesen. Absehbar sei jedoch ein Verdrängungswettbewerb zulasten der vorhandenen Anbieter gewesen, da die Kläger mit dem Multiplex 57 Prozent der Kinoplätze und 71 Prozent der Kinosäle an dem Standort besessen hätten. Diese Gefährdung bereits vorhandener Anbieter habe sich in den Jahren 2009 und 2010 durch die Schließung der beiden Bestandskinos realisiert.

Die von den Klägern behauptete Erschließung spezieller Besuchergruppen durch das Angebot besonders anspruchsvoller Filme im Programm „Kino für Kenner“ und das Angebot türkischsprachiger Filme sei unsubstantiiert geblieben. Auch hätten es die Kläger versäumt, dies bereits im Rahmen der Entscheidungsfindung der FFA vorzutragen, weshalb die Behauptung keine Berücksichtigung habe finden können.

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.

Referenzen
Urteil des VG Berlin vom 27. April 2010 (Az: 21 K 4.10) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12529