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IRIS 2010-7:1/15

Deutschland

Gericht lehnt Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen ab

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) lehnte mit Urteil vom 27. April 2010 die Haftung des Sharehosters „Rapidshare“ für Urheberrechtsverletzungen, die mithilfe des Dienstes durch Dritte begangen wurden, ab.

Nach Ansicht des OLG haftet Rapidshare weder als Täter noch als Teilnehmer für von Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen. Rapidshare stelle die Nutzung seines Dienstspeicherplatzes zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung und ermögliche durch Mitteilung des Download-Links Zugriff auf die gespeicherten Daten. Der Sharehoster nehme selbst keine Veröffentlichung der Inhalte vor, sodass ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß ausscheide. Solange Rapidshare die in seinem Angebot hochgeladenen Dateien nicht öffentlich zugänglich mache oder öffentlich zugänglich machen lasse, könne kein Vorsatz für eine Teilnehmerhaftung angenommen werden. Soweit das Angebot von Nutzern legal genutzt werden könne, genüge es deshalb nicht, dass der Anbieter mögliche Urheberrechtsverletzungen mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nehme.

Rapidshare haftet aus Sicht des OLG in einem solchen Fall auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Eine Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richte. Eine erhöhte Prüfungspflicht bestehe insbesondere dann, wenn der Störer vom Rechteinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei. Dann müsse er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen komme.

Eine manuelle Überprüfung der hochgeladenen Dateien sei Rapidshare nicht zumutbar, und die automatisierte Überprüfung von Dateien sei aufgrund technischer Mängel größtenteils ungeeignet. Insbesondere sei eine Überprüfung der Dateinamen nicht zielführend, da diese frei wählbar seien - so bestünde stattdessen die Gefahr einer Fehlerkennung rechtmäßiger Dateiinhalte. Auch eine Sperrung aller Dateinamen, die bestimmte Begriffe enthalten, komme nicht in Betracht, da diese kein zwingender Indikator für die Rechtswidrigkeit der Dateien (Inhalte) seien. Schließlich sei die Überprüfung und Sperrung von IP-Adressen ungeeignet, da eine IP-Adresse regelmäßig von so vielen verschiedenen Personen genutzt werde, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Rechtsverletzung festzustellen, unverhältnismäßig gering sei.

Das Oberlandesgericht Hamburg vertrat in seinem Urteil vom 30. September 2009 eine andere Rechtsansicht und bejahte die Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung (Az. 5 U 111/08).

Referenzen
Urteil vom 27. April 2010 (Az: Az. I-20 U 166/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12528