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IRIS 2010-7:1/14

Deutschland

BGH entscheidet über die unerlaubte Verwendung von Film-Einzelbildern

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 19. November 2009 entschieden, dass die Verwendung von Lichtbildern, die bei einer Filmproduktion entstanden sind, nicht das nach § 91 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützte Recht zur filmischen Verwertung verletze.

Die Beklagte betreibt ein Online-Archiv mit etwa 400.000 Einzelbildern aus verschiedenen Filmen - darunter auch solchen Filmen, an denen die klagende Filmproduzentin die Rechte innehat. Diese Film-Einzelbilder können in Form sogenannter Thumbnails angesehen und gegen Bezahlung heruntergeladen werden. Durch diesen von der Beklagten angebotenen Dienst sah sich die Klägerin in ihren urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten an den betreffenden Lichtbildern und Filmträgern gemäß den §§ 72, 91, 94 und 95 UrhG verletzt und begehrte von der Beklagten Schadensersatz.

Dies lehnte der BGH teilweise ab. Ein Schadensersatzanspruch zugunsten der Klägerin wegen einer Verletzung der Rechte des Filmherstellers zur filmischen Verwertung der Lichtbilder bestehe nicht. Zur Anwendung komme dabei der bis zum 30. Juni 2002 geltende § 91 UrhG, da die streitgegenständlichen Filmwerke vor dem Inkrafttreten des nun geltenden § 89 Abs. 4 UrhG am 1. Juli 2002 hergestellt worden seien. Vorliegend seien die fraglichen Einzelbilder aber „weder im Rahmen der Auswertung eines Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt worden.“ Der Umstand, dass die Einzelbilder Filmen entstammten, mache deren Nutzung nicht schon per se zu einer „filmischen Verwertung“ im Sinne des Gesetzes.

Bezüglich des Rechts der außerfilmischen Verwertung der Lichtbilder (§§ 72 und 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) stellte der BGH fest, dass dieses grundsätzlich den Lichtbildnern zustehe. Zwar habe die Klägerin behauptet, die Rechte seien ihr von den Lichtbildnern eingeräumt worden, jedoch habe sie dieses Vorbringen nicht ausreichend begründet. Der BGH gab aber der mit der Revision erhobenen Rüge statt, wonach die Berufungsinstanz der Klägerin die erbetene Möglichkeit zum Beweis der behaupteten Einräumung der Rechte verfahrensrechtlich zu Unrecht versagt habe. Folglich hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Mit Blick auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Rechts der Filmhersteller an den Filmträgern (§§ 94, 95 UrhG) wies der BGH darauf hin, dass die Klägerin diesen nur hilfsweise geltend gemacht habe, eine Entscheidung hierüber also nur bei Erfolglosigkeit des Hauptantrags erfolgen müsse. Vorsorglich führte der BGH jedoch aus, dass Schutzgegenstand nicht der „Filmträger als materielles Gut, sondern die im Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers“ sei. Erfasst würden demnach auch solche Verwertungshandlungen, die nicht unmittelbar vom Filmträger Gebrauch machten. Der „schützenswerte wirtschaftliche Wert“, der den Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG begründe, komme auch dem kleinsten Teil eines Filmwerks zu.

Referenzen
Urteil des BGH vom 19. November 2010 (Az: I ZR 128/07) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12524