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IRIS 2010-7:1/12

Deutschland

BGH bestätigt das Verbot des Zusammenschlusses zwischen Springer und ProSiebenSat1

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 8. Juni 2010 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtmäßigkeit des vom Bundeskartellamt (BKartA) im Jahr 2006 ausgesprochenen Verbots der Fusion zwischen der Axel Springer AG und dem Fernsehsender ProSiebenSat1.

Das BKartA hatte den geplanten Zusammenschluss aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken untersagt (siehe IRIS 2006-4:10/16). Die hiergegen von Springer eingelegte Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zunächst als unzulässig. Gegen diese Entscheidung legte Springer erfolgreich Rechtsmittel beim BGH ein, woraufhin die Rechtssache am OLG Düsseldorf verhandelt werden musste (siehe IRIS 2007-10:9/13). Das OLG Düsseldorf wies den Feststellungsantrag des Unternehmens am 3. Dezember 2008 als unbegründet zurück (siehe IRIS 2009-2:10/14), ließ aber die Beschwerde hiergegen zu.

Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die an dem Zusammenschlussvorhaben beteiligten Unternehmen hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein marktbeherrschendes Oligopol gebildet. Als solches hätten sie gemeinsam über einen Anteil von mehr als 80 Prozent des deutschen Marktes für die Bereitstellung von Werbezeiten in Fernsehprogrammen (Fernsehwerbemarkt) verfügt. Es sei daher zu befürchten gewesen, dass dieses Oligopol bei Genehmigung der Fusion noch verstärkt würde. Das vom BKartA ausgesprochene Verbot der Fusion sei folglich rechtmäßig erfolgt.

Referenzen
Der Beschluss des BGH vom 8. Juni 2010 (Az: KVR 4/07) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12525