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IRIS 2010-7:1/11

Tschechische Republik

Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Das tschechische Parlament hat kürzlich Änderungen am Gesetz über elektronische Kommunikation verabschiedet.

Die wesentlichen Änderungen bestehen in einer Einführungs- und Rücknahmemöglichkeit bei der Vergabe der Funkfrequenzen. Bisher war es den Behörden nicht möglich, die Vergabe von Funkfrequenzen zu ändern oder zurückzunehmen. Daher waren Teile des Frequenzspektrums manchmal blockiert. Jetzt ist es möglich, ungenutzte Frequenzen zurückzunehmen.

Eine weitere Änderung betrifft die Finanzierung von Diensten der Grundversorgung. Diese sogenannten Universaldienste werden bisher auf zwei Arten finanziert: durch die Betreiber - ein Fonds von Universaldiensten, zu dem die Betreiber beitragen - und durch den Staat - bei den Kosten für behinderte Menschen. Der Universaldienst ist jedoch eine gesetzliche Verpflichtung, bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Der Staat müsste daher gezwungen sein, den Unternehmen ihre diesbezüglichen Ausgaben zu erstatten. Aus diesem Grund sieht das neue Gesetz die Vereinheitlichung der Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus dem Staatshaushalt vor.

Das neue Gesetz streicht das Verbot von Eigentumsverflechtungen aus dem Radio- und Fernsehgesetz. Es hinderte Telekommunikationsunternehmen an der Beschaffung einer Lizenz, die ihnen auch den Radio- und Fernsehbetrieb erlaubt. So wurde der Wettbewerb auf dem Medienmarkt eingeschränkt. Außerdem wurden die Einschränkungen beim Eigentum an elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung von Radio und terrestrischem digitalem Rundfunk aus dem Radio- und Fernsehgesetz gestrichen. Die Einschränkungen für Unternehmer beim Eigentum oder Betrieb von mehr als zwei Netzen verhinderten bisher den freien Wettbewerb auf dem Markt für elektronische Kommunikation.

Die Kompetenz des Rada pro rozhlasové a televizní vysílání (Rundfunkrat - RRTV) zur Vornahme von Änderungen an den technischen Vorgaben für Sender wurde spezifiziert. Die Bestimmungen zum Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen betreffen den Fall, dass der Fernsehveranstalter in einem Gebiet gleichzeitig sowohl analog als auch digital sendet. Der RRTV erhält die Erlaubnis, per Verwaltungsverfahren die technischen Vorgaben zu ändern, insbesondere den analogen Sendebetrieb einzuschränken.

Es gibt auch eine Änderung am Urheberrechtsgesetz: Die Abgabepflicht für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte via Digitalfernsehempfang über gemeinsame Antennen wurden aufgehoben. Für analogen Fernsehempfang fiel diese Zahlung bisher nicht an.

Für den Übergang des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens auf digitale Übertragung wurden verschiedene Bedingungen verabschiedet. Das Gesetz beschränkt die Doppelung von analogem und digitalem terrestrischem Sendebetrieb in einem Gebiet außerhalb des Rahmens, den der Regierungsplan zur technischen Umstellung auf digitalen Sendebetrieb vorsieht.

Referenzen
Zákon č. 153/2010 Sb. kterým se mění zákon č. 127/2005 Sb. o elektronické komunikaci a některé další zákony CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12536
 
  Gesetz Nr. 153/2010 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 127/2005 Slg. über elektronische Kommunikation und einiger anderer Gesetze, 21. Mai 2010