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IRIS 2010-7:1/104

Finnland

Torrent-Dateien, Filesharing und Urheberrecht im Fall Finreactor

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Marja-Leena Mansala

IPR University Center

Der Oberste Gerichtshof in Finnland hat am 30. Juni 2010 die Entscheidung des Berufungsgerichts Turku in der Sache Finreactor I bestätigt und die Beklagten wegen nicht genehmigter Verbreitung und Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material über das Finreactor-Netzwerk verurteilt. Bei Finreactor handelte es sich um ein Peer-to-Peer-Netzwerk, über das urheberrechtlich geschützte Dateien ohne Genehmigung der Rechteinhaber ausgetauscht wurden. Das Filesharing-System basierte auf dem simultanen Austausch von Dateien von Nutzer zu Nutzer. Die Nutzer hatten die Dateien auf ihre eigenen Computer heruntergeladen. Die Dateien in dem Netzwerk konnten über Torrent-Dateien heruntergeladen werden, sie waren also nicht direkt über den Server von Finreactor zugänglich. Die Beklagten betrieben das Finreactor-Netzwerk zusammen mit anderen Parteien.

Das Netzwerk funktionierte folgendermaßen: Die Nutzer, die an den Tracker der Beklagten angeschlossen waren, erhielten über Torrent-Dateien Zugang zu Dateien, die auf den PCs anderer Nutzer gespeichert waren. Beim Download der Dateien waren die Nutzer also nicht an den Tracker angeschlossen, sondern an die Computer anderer Nutzer. Der Tracker enthielt lediglich Informationen über die Dateien, die in den Computern der Netzwerknutzer gespeichert waren. Die Tracker speicherten auch die Informationen über die Zahl der Down- und Uploads. Damit der Server funktionieren konnte und die erforderliche Übertragungsrate erreicht wurde, mussten die Nutzer die heruntergeladenen Dateien von ihren eigenen Computern aus weiter verteilen. Die Nutzung des Finreactor-Netzwerks war kostenlos. Die Nutzer mussten sich lediglich registrieren. Jeder Nutzer hatte seinen eigenen Nutzernamen, und die Nutzer wurden in sieben Gruppen von Administratoren oder Nutzern aufgeteilt; je höher die Gruppe bewertet wurde, desto größer die Aufgaben, desto umfangreicher die Nutzerrechte und die Vorteile.

Die Inhaber der Urheberrechte klagten gegen die Betreiber von Finreactor vor dem Bezirksgericht Turku. In seiner Entscheidung verurteilte das Bezirksgericht einen Teil der Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung, die übrigen wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Alle Antragsgegner wurden zur Zahlung von Schadensersatz an die Antragsteller verurteilt. Das Berufungsgericht Turku bestätigte die rechtliche Beurteilung der Urheberrechtsverletzung.

In seiner Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass ein Verfahren, bei dem urheberrechtlich geschützte Daten für die Vervielfältigung in digitaler Form verbreitet werden, als Vorgang bewertet werden kann, bei dem Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Schutz der Rechteinhaber hänge nicht von der Art und Weise ab, in der die unrechtmäßige Verbreitung erfolge. Das Filesharing und Kopieren von Dateien in dem Finreactor-Netzwerk wurde als Verbreitung und Vervielfältigung von Werken bewertet.

Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass der Filesharing-Prozess als Ganzes zu betrachten sei und dass die rechtliche Verantwortung der Beklagten nicht getrennt bewertet werden dürfe. Die Verwaltung des Systems, das der unrechtmäßigen Nutzung von Werken diene, sei ein wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit dem Urheberrecht und müsse als Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen gewertet werden. Die Verwaltung und Steuerung der Nutzung des Netzwerks stelle bei der öffentlichen Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Werke ein wesentliches Element dar.

Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Beklagten daher wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zur Zahlung von Schadensersatz an die Rechteinhaber. Schadensersatz wird immer dann fällig, wenn die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Urhebers sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt wurden. Die Personen, die für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich seien, hätten die Werke mit anderen Nutzern auf eine Weise genutzt, die einen Schadensersatz rechtfertige. Der Schadensersatz sollte so festgesetzt werden, dass er dem Preis für die rechtmäßige Verbreitung über denselben Weg entspricht. Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes wurde berücksichtigt, dass die Betreiber des Netzwerks ohne Gewinnabsichten gehandelt und aus dem Betreiben des Netzwerks oder dem Herunterladen durch die Nutzer keinerlei wirtschaftliche Vorteile gezogen hatten. Die Höhe des Schadensersatzes wurde auf 15 % des Einzelhandelspreises für Dateien festgesetzt, die keine Musik enthalten, und auf 25 % des Großhandelspreises für Musikdateien. In einer weiteren Entscheidung vom 30. Juni 2010 folgte der Oberste Gerichtshof denselben Argumenten und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts Helsinki zum Fall Finreactor II. Die Beklagten wurden in diesem Fall für die nicht genehmigte Verbreitung von Videospielen über das Finreactor-Netzwerk verurteilt.

Referenzen
Korkein oikeus 30.6.2010 nro 1396, KKO:2010:47 FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15262
 
  Oberster Gerichtshof Finnlands, Urteil vom 30.6.2010 Nr. 1396, KKO:2010:47      
Korkein oikeus 30.6.2010 nro 1398, KKO:2010:48 FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15263
 
  Oberster Gerichtshof Finnlands, Urteil vom 30.6.2010 Nr. 1398, KKO:2010:48