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IRIS 2010-7:Extra

Lettland

Neues Filmgesetz

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Ieva Bērziņa-Andersone

Sorainen, Lettland

Am 17. Juni 2010 wurde in Lettland ein neues Filmgesetz verabschiedet. Dies ist das erste Gesetz für die Filmindustrie, die Produktion und die Regulierung von Filmen in Lettland. Zuvor gab es für diesen Bereich kein eigenes umfassendes Gesetz, lediglich einzelne sekundäre Rechtsakte, z.B.: die Verordnung des Ministerrats Nr. 588 vom 26. Juli 2005 „Bestimmungen zum Nationalen Filmzentrum (NFC)“; die Verordnung des Ministerrats Nr. 487 vom 20. November 2001 „Bestimmungen zum Vertrieb von Filmen“; die Verordnung des Ministerrats Nr. 429 vom 10. Juni 2008 „Regelung der staatlichen Förderung von Filmprojekten“; und die Verordnung des Ministerrats Nr. 457 vom 17. Juni 2008 „Bestimmungen zur Klassifizierung von Filmen“. Mit der Verabschiedung des neuen Filmgesetzes wurden diese Verordnungen aufgehoben.

Ziel des Filmgesetzes ist, die Entwicklung der Filmindustrie in Lettland zu fördern, durch die Unterstützung der Produktion, des Vertriebs, des Schutzes und die Bewerbung lettischer Filme. Das Gesetz definiert die wesentlichen Begriffe des Sektors, wie „Film“, „Filmindustrie“, „Gemeinschaftsproduktion“ usw. Es legt fest, wann ein Film als ein lettischer Film gilt: der Film muss von einem lettischen Filmproduzenten produziert sein (der am NFC registriert ist), und mindestens ein Mitglied des Haupt-Kreativteams (Regisseur, Drehbuchautor, Komponist, Künstler, Trickfilmzeichner oder Kameramann) muss lettischer Staatsbürger sein oder dauerhaft in Lettland wohnen.

Das Gesetz enthält Vorschriften darüber, wie Kopien lettischer Filme dem NFC übergeben werden müssen und wie dieses Zentrum die Registrierung von Filmproduzenten vornimmt. Die ausführlichen Vorschriften für die Registrierung von Filmproduzenten werden in den Verordnungen des Ministerrats Nr. 586 vom 29. Juni 2010 „Regelung für die Registrierung von Filmproduzenten“ und Nr. 585 vom 29. Juni 2010 „Regelung für die staatlichen Gebühren für die Registrierung von Filmproduzenten“ festgelegt.

Auch die grundlegenden Bestimmungen für die Klassifizierung von Filmen sind enthalten. Ausführliche Vorschriften für die Klassifizierung von Filmen werden in der Verordnung des Ministerrats Nr. 587 vom 29. Juni 2010 „Regelung der Klassifizierung von Filmen“ festgelegt.

Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist, dass es Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Förderung von Filmprojekten enthält. Das Gesetz führt insgesamt sechs Kriterien auf, von denen ein Film drei erfüllen muss, um staatliche Förderung erhalten zu können (zum Beispiel, dass das Drehbuch auf einem Werk der lettischen Literatur basieren muss). Die Entscheidung über eine staatliche Förderung wird vom NFC getroffen, unter Berücksichtigung der Einschätzung eines Expertenausschusses. Gegen die Entscheidung kann beim Kulturministerium und darüber hinaus vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden. Ab dem 1. Januar 2013 kann der NFC auch eine Kofinanzierung für ausländische Filme gewähren, die in Lettland gedreht werden.

Das Filmgesetz definiert auch die zentralen Befugnisse des NFC, der dem Ministerium für Kultur unterstehenden staatlichen Stelle, die für die öffentliche Verwaltung der Filmindustrie zuständig ist. Wichtigste Aufgaben des NFC sind die Vergabe der öffentlichen Fördermittel für Filmprojekte, die Überwachung der Förderung, die Förderung lettischer Filme, die Führung des Registers von Filmproduzenten, die Überwachung der Einhaltung der Klassifizierungskriterien und die Wahrnehmung damit zusammenhängender Verwaltungsaufgaben. Die interne Struktur des NFC und seine Aufgaben werden in der Verordnung des Ministerrats Nr. 1627 vom 22. Dezember 2009 „Vorschriften für das Nationale Filmzentrum“ geregelt.

Darüber hinaus wird mit dem Filmgesetz eine neue Einrichtung geschaffen: der Lettische Filmrat, ein Sachverständigenbeirat gegründet durch das Kulturministerium. Dem Filmrat gehören Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen der Filmindustrie an, Vertreter verschiedener öffentlicher und akademischer Einrichtungen sowie Vertreter von Rundfunkunternehmen und der Filmindustrie. Aufgabe des Filmrates ist, den Kulturminister in Fragen zu Strategie und Politik bezüglich der Filmindustrie zu beraten, Stellungnahmen dazu abzugeben und Vorschläge für die Verbesserung von Gesetzen zu unterbreiten.

Das Gesetz wurde am 29. Juni 2010 veröffentlicht und ist am 30. Juni 2010 in Kraft getreten.

Referenzen
17.06.2010. likums "Filmu likums" ("LV", 101 (4293), 29.06.2010.) [stājas spēkā 30.06.2010.] LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12937
 
  Filmgesetz vom 17. Juni 2010, Amtsblatt 101 (4293) vom 29. Juni 2010