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IRIS 2010-7:Extra

Vereinigtes Königreich

Digital Economy Act 2010 verabschiedet

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Der Digital Economy Act (Gesetz über die digitale Wirtschaft) hat am 8. April 2010 die königliche Genehmigung erhalten und ist am 8. Juni 2010 in Kraft getreten (mit Ausnahme einiger Abschnitte, die mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten sind). Mit dem Gesetz sollen die digitalen Medien reguliert werden. Es setzt weite Teile der Gesetzgebungsvorschläge aus dem Bericht „Digital Britain“ aus dem Sommer 2009 um (siehe IRIS 2009-8:14/20). Das Gesetz enthält Bestimmungen zur britischen Kommunikationsinfrastruktur, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Lizenzierung, Verletzung von Urheberrechten im Internet sowie zur Sicherheit online und in Videospielen. Die meisten Bestimmungen dieses Gesetzes stellen Änderungen anderer Gesetze dar.

Die umstrittensten Bestimmungen des Gesetzes betreffen die Verstöße gegen das Urheberrecht. Das mit dem Gesetz eingeführte System sieht vor, dass die Internetdienstanbieter (ISPs) verpflichtet werden, mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, um Online-Piraterie zu bekämpfen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Minister das Recht haben soll, den Einsatz „technischer“ Maßnahmen gegen rechtsverletzende Nutzer anzuordnen, darunter auch die Sperrung ihres Internetzugangs. Der Minister erhält zudem das Recht, Verordnungen zu erlassen, die Gerichte ermächtigen, Websites per einstweiliger Verfügung zu sperren, wenn diese nachweislich oder höchstwahrscheinlich für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden. Die meisten technischen Details zur Anwendung der Bestimmungen sind nicht direkt im Gesetz enthalten, sondern sollen in Form von noch zu erstellenden Regelwerken des Ofcom (britischer Medienregulierer) festgelegt werden.

Weitere Bestimmungen sind unter anderem:

- die Medienaufsichtsbehörde Ofcom wird verpflichtet, alle drei Jahre eine Beurteilung der britischen Kommunikationsinfrastruktur vorzunehmen;

- Änderungen bei der Überwachung der Domain-Registrare, um für eine effiziente und wirksame Verwaltung und Zuteilung von Internet-Domain-Namen über Reservekapazitäten zu verfügen;

- Anpassung der Aufgaben der Channel 4 Television Corporation, die neben traditionellem Rundfunk vermehrt öffentlich-rechtliche Medieninhalte auf anderen Plattformen wie etwa dem Internet anbieten können soll;

- es werden zukünftige Änderungen der Lizenzen für Channel 3 und Channel 5 ermöglicht, darunter eine Anpassung der Verpflichtung der Channel-3-Lizenzinhaber, Programme in gälischer Sprache zu produzieren oder zu senden, sowie die Möglichkeit für das Ofcom, den Minister bei der Vergabe zukünftiger Teletextlizenzen zu beraten;

- Vorbereitung der Umstellung auf Digitalradio durch Änderung des bestehenden Regulierungsrahmens für Radiolizenzen, Abwandlung der Bedingungen für Multiplex-Lizenzinhaber sowie Erleichterung der Lockerung der Anforderungen an den lokalen Charakter für lokale Lizenzen;

- Zugriff auf das Frequenzspektrum, um die Erhebung regelmäßiger Abgaben für versteigerte Frequenzlizenzen zu ermöglichen und dem Ofcom angemessenere Durchsetzungsbefugnisse zu verleihen;

- Änderungen des britischen Systems zur Einstufung von Videospielen;

- Ausweitung des Public-Lending-Right-Modells (Bibliothekstantiemen) auf nichttraditionelle Buchformate (etwa E-Books);

Der Digital Economy Act hat seit seiner Verabschiedung eine hitzige Debatte über die Angemessenheit der vorgesehenen Mechanismen ausgelöst, darunter insbesondere die Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen. So haben im Juli 2010 die beiden größten ISPs, TalkTalk und BT, den Obersten Gerichtshof zwecks Überprüfung des Gesetzes angerufen, während eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern eine Änderung des Gesetzes verlangt hat.

Referenzen
Digital Economy Act 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12730
 
  Gesetz über die digitale Wirtschaft 2010    
Digital Britain Report EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12731
 
  Bericht Digital Britain