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IRIS 2010-7:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Jean-Marie Le Pen gegen Frankreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Vor einigen Jahren wurde Le Pen, der Vorsitzende der französischen Partei Front National, zur Zahlung von EUR 1.000 verurteilt wegen Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen wegen deren Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Nation, Rasse oder Religion. Die Geldbuße erging aufgrund von Äußerungen über Muslime in Frankreich im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Le Monde. In dem Interview erklärte Le Pen unter anderem, „an dem Tag, an dem es nicht fünf Millionen, sondern 25 Millionen Muslime in Frankreich geben wird, werden sie den Ton angeben“. Er wurde nachfolgend zu einer weiteren Geldbuße verurteilt, nachdem er sich folgendermaßen in einer Wochenzeitschrift zur ursprünglichen Geldbuße geäußert hatte: „Wenn ich den Menschen sage, dass, wenn wir 25 Millionen Muslime in Frankreich haben werden, wir Franzosen uns in Acht nehmen müssen, antworten sie oft: ‚Aber Monsieur Le Pen, das ist doch jetzt schon so!‘, und sie haben recht.“ Die französischen Gerichte urteilten, Le Pens Meinungsfreiheit sei keine Rechtfertigung für Äußerungen, die Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen darstellen. Das Kassationsgericht wies eine Berufung Le Pens zurück, in der er geltend machte, seine Äußerungen seien kein ausdrücklicher Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gewesen und diskriminierten Muslime nicht aufgrund ihrer Religion, und der Verweis auf den Islam sei gegen eine politische Doktrin und nicht gegen einen religiösen Glauben gerichtet gewesen.

In einem Beschluss vom 20. April 2010 erklärte der Menschenrechtsgerichtshof den Antrag Le Pens, der sich auf Art. 10 der EMRK (Meinungsfreiheit) berief, für offenkundig unbegründet und somit unzulässig.

Der Gerichtshof war der Auffassung, der Eingriff der französischen Behörden in Le Pens Meinungsfreiheit in Form einer strafrechtlichen Verurteilung sei vom Gesetz vorgesehen (Art. 23-24 des französischen Loi sur la Liberté de la Presse (Gesetz über die Pressefreiheit) und verfolge das legitime Ziel, den guten Ruf oder die Rechte Dritter zu schützen. Es war wiederum entscheidend festzustellen, ob die Verurteilung Le Pens als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zu betrachten war, wenn man die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigt. Der Gerichtshof brachte erneut zum Ausdruck, Meinungsfreiheit betreffe nicht nur „Informationen“ und „Ideen“, die positiv aufgenommen werden, sondern auch solche, die verletzen, schockieren oder irritieren. Zudem könne jeder, der sich an einer Diskussion über Themen von öffentlichem Interesse beteilige, zu gewisser Übertreibung oder gar Provokation greifen, solange der gute Ruf und die Rechte Dritter respektiert werden. Wenn die betreffende Person wie Le Pen ein Volksvertreter sei, der die Belange seiner Wähler wahrnehme und deren Interessen vertrete, müsse der Gerichtshof strengste Kontrolle über diese Art von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ausüben. Le Pens Äußerungen waren tatsächlich im Kontext einer allgemeinen Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit der Niederlassung und Integration von Einwanderern in ihren Gastländern gefallen. Die unterschiedliche Bedeutung der fraglichen Probleme, die absehbar Missverständnisse und Unverständnis hervorrufen könnten, verlange darüber hinaus, dass dem Staat ein beträchtlicher Spielraum bei der Beurteilung eingeräumt werden müsse, ob ein Eingriff in die Meinungsfreiheit einer Person notwendig war.

In diesem Fall hätten die Kommentare Le Pens jedoch definitiv die muslimische Gemeinschaft als Ganzes in ungünstigem Licht dargestellt, was zu Ablehnung und Feindseligkeit führen könnte. Er habe die Franzosen als Gruppe gegen eine Gemeinschaft aufgebracht, deren religiöse Überzeugungen ausdrücklich erwähnt wurden und deren rasches Anwachsen als eine bereits latente Gefahr für die Würde und die Sicherheit des französischen Volks dargestellt wurde. Die von den nationalen Gerichten angeführten Gründe für die Verurteilung Le Pens seien daher maßgeblich und ausreichend gewesen. Zudem sei das verhängte Strafmaß nicht unverhältnismäßig gewesen. Der Gerichtshof erkannte an, dass die gegen Le Pen verhängte Geldbuße erheblich gewesen sei, unterstrich aber die Tatsache, dass er nach französischem Recht eine Freiheitsstrafe riskiert habe. Daher betrachtete der Gerichtshof die Strafe nicht als unverhältnismäßig. Aufgrund dieser Umstände befand der Gerichtshof, der Eingriff in Le Pens Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit sei „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen. Demzufolge wurde Le Pens Klage abgewiesen.

Le Pen trifft hier ein Bumerangeffekt der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, da die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in einem früheren Fall befand, diffamierende und beleidigende Äußerungen über Le Pen, die in einem Buch veröffentlicht wurden, seien nicht durch Art. 10 der Konvention geschützt, da diese Äußerungen als eine Form von Hetze zu betrachten seien. Die Große Kammer verwies im Fall Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich auf „das Wesen der geäußerten Bemerkungen, insbesondere auf die zugrunde liegende Absicht, die andere Seite zu stigmatisieren, sowie auf die Tatsache, dass ihr Inhalt dergestalt ist, dass er Gewalt und Hass hervorrufen kann, was somit über das hinausgeht, was in einer politischen Diskussion hinnehmbar ist, selbst in Bezug auf eine Person, die eine extremistische Position im politischen Spektrum einnimmt“ (Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich, 22. Oktober 2007, Abs. 57). Genau dieses Argument, dass Hetze über das in einer politischen Diskussion Akzeptable hinausgeht, hat sich nun gegen Le Pen gewandt.

Referenzen
Décision de la Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), affaire Jean-Marie Le Pen c. France, n°18788/09 du 20 avril 2010. FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12504
 
  Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (fünfte Sektion), Rechtssache Jean-Marie Le Pen gegen Frankreich, Nr. 18788/09 vom 20. April 2010