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IRIS 2010-6:1/8

Österreich

VwGH entscheidet über die Pflicht zur Zahlung des ORF-Programmentgelts

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 10. Mai 2010 (GZ. 2009/17/0177), dass das ORF-Programmentgelt nur bei technisch tatsächlich möglichem Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF bezahlt werden müsse.

Dem Rechtsstreit geht eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2008 (GZ. 2008/17/0163) voraus, in deren Rahmen der jetzige Kläger bereits erfolgreich gegen die Erhebung des ORF-Programmentgelts vorgegangen war. Der ORF hatte dem Kläger seinerzeit mitgeteilt, dass aufgrund einer Umstellung im Verschlüsselungssystem der Empfang der Fernsehprogramme am Standort des Klägers künftig nur mit DVB-T-Empfangsmodulen möglich sein werde. Der Kläger verfügte nicht über ein entsprechendes Gerät und konnte mit seinem Satellitenreceiver und seiner Smart-Card die Fernsehprogramme ORF 1 und ORF 2 nicht mehr empfangen, woraufhin er die Zahlung des ORF-Programmentgelts einstellte. Die beklagte Gebühren Info Service GmbH (GIS) forderte vom Kläger weiterhin die Zahlung des Entgelts, da er in seinem Haushalt zumindest ein Radio- beziehungsweise Fernsehgerät bereit halte.

Gemäß § 31 Absätze 1 und 3 ORF-Gesetz (ORF-G) ist in Österreich jedermann zum Empfang der Hörfunk- und Fernsehsendungen des ORF gegen Zahlung eines fortlaufenden Programmentgelts berechtigt, wobei letztere Pflicht unabhängig von Häufigkeit und Güte der Sendungen oder ihres Empfanges besteht. Beginn und Ende der Pflicht richten sich nach dem Rundfunkgebührengesetz (RGG), welches gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 1 eine Gebührenpflicht für jeden vorsieht, der eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt. Dies sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen. Der VwGH folgerte 2008 hieraus, dass eine Austauschbeziehung zwischen dem Empfang der Programme des ORF und dem zu leistenden Entgelt bestehe. Von der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sei die Art und Weise der Entrichtung zu unterscheiden, die sich nach dem RGG richte. Der Verweis des ORF-G auf das RGG zeige, dass für die Zwecke des Programmentgelts eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur vorliege, wenn man hiermit die Programme des ORF auch tatsächlich empfangen könne. Dies war hier nicht der Fall. Dennoch forderte die GIS weiterhin die Zahlung des Entgelts, da der Kläger auch ohne neue Smart-Card die Spartensender ORF 2 Europe und ORF Sport Plus empfangen konnte.

Der VwGH entschied nun, dass das ORF-Programmentgelt für Fernsehen nur dann bezahlt werden müsse, wenn mit der vorhandenen betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang aller vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF möglich sei. Der gesetzliche Versorgungsauftrag sehe vor, dass unter anderem für zwei landesweit empfangbare Fernsehprogramme zu sorgen sei. Sei dies nicht gewährleistet, müsse auch keine Gebühr gezahlt werden.

Referenzen
Erkenntnis des VwGH vom 10. Mai 2010, Geschäftszahl 2009/17/0177 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12474