OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-6:1/43

Vereinigte Staten

Gericht erklärt rechtliche Zuständigkeit der FCC für das Internet für ungültig

print add to caddie Word File PDF File

Christopher G. Dorman

Phillips Lytle LLP & Media Center, New York Law School

Im Fall Comcast Corporation gegen die Federal Communications Commission (Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Kommunikation - FCC; D.C. Cir., 6. April 2010) befand das Revisionsgericht des District of Columbia, die FCC habe nicht die rechtliche Kompetenz besessen, die Netzmanagementpraxis eines Internetdiensteanbieters (ISP) zu regulieren. Viele Beobachter betrachten die Entscheidung als Rückschlag für die „Netzneutralität“, das heißt für das Prinzip, dass Nutzer ungehinderten Zugang zu Internetinhalten ohne Eingriff des Netzanbieters haben sollten. Andere wiederum sehen sie als Untergang des Nationalen Breitbandplans, den die Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Kommunikation (FCC) am 16. März 2010 herausgegeben hat. Ungeachtet des politischen Charakters dieser Angelegenheit gründete sich die Entscheidung des Gerichts eng darauf, dass eine angemessene gesetzliche Basis für eine rechtliche Zuständigkeit der FCC für das Internet fehlt.

Der zugrunde liegende Rechtsstreit kam auf, als Abonnenten des Hochgeschwindigkeitsinternetdienstes Comcast Corporation (Comcast) feststellten, dass Comcast den Peer-to-Peer-Netzverkehr bestimmter Internetanbieter verlangsamt, und Klage bei der FCC erhoben. Die Abonnenten machten geltend, Comcast verstoße gegen die Politik der Aufsichtsbehörde, gemäß derer „Verbraucher berechtigt sind, Zugang zu rechtmäßigen Internetinhalten ihrer Wahl zu haben … [und] Anwendungen zu nutzen und Dienste ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen.“ Comcast verteidigte ihr Handeln mit der Notwendigkeit, die Netzkapazitäten zu steuern, da Peer-to-Peer-Verbindungen einen beträchtlichen Anteil der Bandbreite in Anspruch nähmen.

Die FCC bestätigte, dass die Handlungen von Comcast gegen ihre Politik verstoßen, und verwies darauf, dass Comcast andere Optionen zur Verfügung stehen, den Netzverkehr zu regeln. Da Comcast bereits zugestimmt hatte, alternative Verfahren zum Netzmanagement einzusetzen, wies die FCC Comcast („Anweisung“) an, die Umsetzung des neuen Ansatzes offenzulegen, kündigte aber gleichzeitig an, sie werde eine einstweilige Verfügung erlassen, sollte Comcast ihren Versprechen nicht nachkommen.

In ihrem Widerspruch gegen die Anweisung führte Comcast an, die FCC habe (i) keine Begründung für die Wahrnehmung einer rechtlichen Regelungszuständigkeit für die Netzmanagementpraxis beigebracht, (ii) die rechtssetzenden Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Gesetz) umgegangen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeitsklausel verstoßen und (iii) bei der Argumentation für die Anweisung willkürlich und unberechenbar gehandelt. Der erste Punkt war maßgebend zugunsten der Position von Comcast.

Die FCC erkannte an, sie habe keine ausgesprochene Kompetenz, derartige Aktivitäten zu regeln, versicherte jedoch, ihre Kompetenz erwachse aus Kapitel I des Gesetzes, welches in Art. 154 Abs. 1 besagt, dass „die [FCC] jegliche Handlungen vornehmen, Vorschriften und Regelungen erlassen und Anweisungen erteilen darf, die nicht im Widerspruch zum Gesetz stehen, wie es zur Ausübung ihrer Funktionen erforderlich ist“. Dies begründe die „hinlängliche Annexkompetenz“ der Behörde zur Regulierung, wie es in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in den Fällen Vereinigte Staaten gegen Southwestern Cable Co., 392 U.S. 157 (1968), Vereinigte Staaten gegen Midwest Video Corp., 406 U.S. 649 (1972) und FCC gegen Midwest Video Corp., 440 U.S. 689 (1979) ausgeführt ist; alle Entscheidungen ergingen im Kontext der Anerkennung der rechtlichen Zuständigkeit der FCC für das damals neue Medium des Kabelfernsehens.

In Anführung der eigenen Entscheidung im Rechtsfall Am. Library Ass’n gegen FCC, 406 F.3d 689 (D.C. Cir., 2005), in der das Gericht die tragenden Entscheidungsgründe dieser Fälle zusammenfasst, erklärte das Gericht, die FCC könne Annexkompetenz ausüben, wenn (1) sich die allgemeine Rechtsbefugnis der FCC nach Kapitel I des Gesetzes auf das zu regulierende Subjekt erstreckt und (2) die Regelungen hinlänglich komplementär zur wirksamen Ausübung der gesetzlich übertragenen Verantwortung der FCC sind.

Das Gericht schlussfolgerte jedoch, die FCC habe die zweite Bedingung nicht ausreichend erfüllt. Nach einer Analyse einer Reihe von Fällen, welche die „Annexkompetenz“ betrachten, befand das Gericht, eine solche Kompetenz müsse gesetzlich im Kommunikationsgesetz begründet sein, wie die Rechtshoheit der Aufsichtsbehörde über Rundfunk bei Southwestern. Das Gericht befand hier jedoch, die Aufsichtsbehörde habe sich ausschließlich auf Kongresspolitik gestützt. Grundsatzerklärungen könnten die Kompetenz von Verwaltungsbehörden zwar „erhellen“, die Kompetenz müsse sich letztendlich aber aus dem Gesetz ableiten. Losgelöst von stichhaltigen Regulierungsbestimmungen des Kommunikationsgesetzes könnte die komplementäre Rechtshoheit der FCC grenzenlos sein.

Die FCC machte darüber hinaus geltend, eine Reihe weiterer Bestimmungen des Gesetzes einschließlich Teile von Kapitel II gäbe der FCC komplementäre Rechtshoheit über Comcast; das Gericht stimmte der FCC-Analyse dieser Bestimmungen jedoch nicht zu.

Das Gericht kam zu dem Schluss, „wenngleich der Kongress der FCC weitgehende und variable rechtliche Zuständigkeit eingeräumt hat, um mit den sich rasant entwickelnden Kommunikationstechnologien Schritt zu halten, wobei das Internet genau eine solche Technologie und wohl die wichtigste Innovation im Kommunikationsbereich für Generationen ist, ist der weite Handlungsspielraum bei der Ausübung der übertragenen Befugnisse nicht gleichzusetzen mit ungehinderter Freiheit, Aktivitäten zu regulieren, für die das Gesetz der FCC keine Kompetenz überträgt.“

Die FCC könnte andere bestehende gesetzliche Grundlagen anführen, zum Beispiel ihre traditionelle Rechtshoheit über allgemeine Netzanbieter nach Kapitel II des Gesetzes, oder die Regierung Obama ermutigen, Gesetze zu verabschieden, die der Aufsichtsbehörde rechtliche Zuständigkeit im Internetbereich überträgt. Angesichts der heutigen Lage in Washington dürfte sich die Verabschiedung derartiger Gesetzgebung jedoch als langer und vielleicht aussichtsloser Kampf erweisen.

Referenzen
Comcast Corporation v. Federal Communications Commission (D.C. Cir., 6 April 2010) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12427
 
  Comcast Corporation gegen Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Kommunikation (D.C. Cir., 6. April 2010)