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IRIS 2010-6:1/42

Ukraine

Erlass zum Digitalfernsehen

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Taras Shevchenko

Institut für Medienrecht, Kiew

Kurz vor Ende seiner Amtszeit formulierte Präsident Viktor Juščenko einen Erlass zur Entwicklung des Digitalfernsehens. Am 18. Februar 2010 wurde der entsprechende Erlass Nr. 189/2010 des Präsidenten der Ukraine unterzeichnet. Die vollständige Bezeichnung lautet: „Über den Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ vom 11. September 2009‚ „Über das Konzept des Aufbaus eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und die Einführung von Digitalfernsehen“. In diesem Dokument erklärt der ukrainische Präsident, der Zustand in Bezug auf die Einführung von Digitalfernsehen in der Ukraine sei „bedrohlich für die nationale Sicherheit“. Die Handlungen des ukrainischen Ministerkabinetts zur Einführung von Digitalfernsehen werden als unzureichend bezeichnet, die nationalen Interessen der Ukraine im Informationsbereich zu schützen. Der Erlass besagt, die Regierung „bringt das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Informationszugang sowie die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Ukraine im vorgenannten Bereich in Gefahr“.

Mit dem Dokument wurde auch eine interministerielle Kommission zu Fragen einer Koordinierung der Einführung von Digitalfernsehen als Arbeitsgremium des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine eingerichtet. Dem ukrainischen Ministerkabinett wurden sechs Monate eingeräumt, Änderungen zum staatlichen Programm für die Einführung von Digitalfernsehen einzubringen, das per Erlass Nr. 1085 des Ministerkabinetts der Ukraine vom 26. November 2008 gebilligt wurde. Die oben genannten Änderungen betreffen die Spezifizierung der technischen Bedingungen für den Übergang von Analog- zu Digitalrundfunk, das Verfahren zur Versorgung der Bürger mit Set-Top-Boxen für den Empfang von Digitalsignalen sowie Lösungen zum erforderlichen Maßnahmenkomplex zur Vollendung des Übergangs zu terrestrischem Digitalfernsehen in den Grenzregionen und auf der Krim.

Gemeinsam mit dem nationalen Fernseh- und Hörfunkrat muss das ukrainische Ministerkabinett einen Gesetzentwurf zu Änderungen einiger Rechtsakte der Ukraine für die Lizenzierung von Rundfunk auf der Basis von Digitaltechnologien erarbeiten und der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine zur Beratung vorlegen. Das Ministerkabinett muss zusammen mit dem Geheimdienst der Ukraine eine praktische Lösung zu Fragen erarbeiten, wie Funkfrequenzen für die Bedürfnisse des Digitalrundfunks freizugeben sind, und diese umsetzen.

Referenzen
УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ № 189/2010 Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 11 вересня 2009 року «Про концепцію створення системи Суспільного телебачення і радіомовлення України та хід упровадження цифрового телерадіомовлення» UK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12428
 
  Erlass Nr. 189/2010 des Präsidenten der Ukraine „Über den Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ vom 11. September 2009 „Über das Konzept des Aufbaus eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und die Einführung von Digitalfernsehen“