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IRIS 2010-6:1/41

Schweden

Ausschuss schlägt eine Ausdehnung der „erweiterten kollektiven Lizenzen“ für das schwedische Urheberrechtsgesetz vor

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Helene H. Miksche and Annika Svanberg

Bird & Bird, Stockholm

Ein Untersuchungsausschuss zum Urheberrecht, der von der schwedischen Regierung eingesetzt worden war, hat vor Kurzem einen Bericht über das schwedische Urheberrechtsgesetz vorgelegt. Hauptaufgabe des Ausschusses war, die Bestimmungen über die Übertragung von Urheberrechten zu überprüfen und einige Punkte im Zusammenhang mit den „erweiterten kollektiven Lizenzen“ und verwandten Rechten zu klären.

Vor zwei Jahren hatte die schwedische Regierung diesen Expertenausschuss mit einer Überprüfung der Bestimmungen des schwedischen Urheberrechtsgesetzes beauftragt. Am 8. April 2010 veröffentlichte der Ausschuss einen Zwischenbericht (SOU 2010:24), in dem er vorschlug, die Bestimmungen für die Übertragung von Urheberrechten klarer und moderner zu fassen. Außerdem schlug der Ausschuss erweiterte und vereinfachte Bestimmungen über die sogenannten „erweiterten kollektiven Lizenzen“ vor.

So empfiehlt der Ausschuss in seinem Zwischenbericht eine Reihe allgemeiner Bestimmungen, die auf unterschiedliche Arten von Urheberrechtsverträgen anwendbar sind. Zum Beispiel:

- In das Urheberrechtsgesetz soll eine Bestimmung über die Auslegung von Urheberrechtsverträgen eingefügt werden. Die derzeitigen Bestimmungen über die Veröffentlichung von Verträgen soll durch neue Vertragsbestimmungen über die Auslegung von Vereinbarungen ersetzt werden. Außerdem schlägt der Ausschuss vor, eine besondere Bestimmung in § 36 des schwedischen Vertragsgesetzes einzufügen, die es ermöglicht, die Änderung unfairer Vertragsbestimmungen im Zusammenhang mit nicht materiellen Rechten in das Urheberrechtsgesetz aufzunehmen.

- Hinsichtlich der Exklusivrechte schlägt der Ausschuss vor, dass diese Rechte nur für einen vernünftigen Zeitrahmen oder höchstens fünf Jahre gelten sollten. Diese vorgeschlagene Regel hat jedoch keinen zwingenden Charakter. Die Bestimmung wird den Parteien wahrscheinlich die Möglichkeiten zugestehen, sich auf einen anderen Zeitrahmen zu einigen.

- Der Ausschuss schlägt außerdem vor, die derzeitig für Filmverträge geltende Rechtsvermutung zu überprüfen. Nach dem Vorschlag des Ausschusses kann ein Autor, der an einem Film mitwirkt, nicht verhindern, dass Kopien des Films gemacht werden oder dass der Film der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, mit Untertiteln versehen oder in eine andere Sprache übersetzt wird.

- Der Ausschuss hat eine Vermutung eingeführt, die besagt, dass ein Autor einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat, wenn er seine Rechte jemandem überträgt, der sie im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit nutzen will.

Ein zwischen den diversen betroffenen Parteien sehr diskutierter Punkt war die Frage der Zuordnung von Urheberrechten im Zusammenhang mit bestehenden Arbeitsverhältnissen. Der Ausschuss schlägt eine Kodifizierung der sogenannten „Faustregel“ vor, die durch Fallrecht und Lehre entwickelt worden ist. Wenn der Vorschlag des Ausschusses vom schwedischen Parlament akzeptiert wird, wird das geänderte Urheberrechtsgesetz eine Bestimmung enthalten, die besagt, dass Werke, die von angestellten Urhebern geschaffen wurden, vom Arbeitgeber im Rahmen der Pflichten, die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, verwertet werden dürfen.

Was die erweiterten kollektiven Lizenzen betrifft, so schlägt der Ausschuss vor:

- Ausdehnung des Systems der erweiterten kollektiven Lizenzen für Rundfunk- und Fernsehsendungen. Nach dem Vorschlag des Ausschusses soll die Vorschrift zur erweiterten kollektiven Lizenz alle Arten der Kommunikation mit der Öffentlichkeit erfassen, nicht nur wie bisher Rundfunksendungen. Außerdem schlägt der Ausschuss vor, dass die Bestimmung auch die Anfertigung solcher Kopien umfassen solle, welche für den Vorgang der Kommunikation erforderlich sind. In der Praxis dürfte diese neue Bestimmung insbesondere die Verwendung von Musik im Fernsehen über das Internet wesentlich erleichtern.

- Einarbeitung einer die allgemeine Bestimmung über die erweiterten kollektiven Lizenzen ergänzenden Regel, die es den Parteien ermöglichen wird, Vereinbarungen auch in anderen als den im Urheberrechtsgesetz aufgeführten Bereichen einzugehen. Diese zusätzliche erweiterte kollektive Lizenz könnte etwa für Internetdienste genutzt werden, bei denen die Klärung der Urheberrechte sonst wegen der Vielzahl der Rechteinhaber kompliziert wäre.

- Es wird auch klargestellt, dass in jedem Bereich nur eine einzige Organisation für Verhandlungen über die erweiterten kollektiven Lizenzen zuständig ist.

- Die bestehenden Bestimmungen zur erweiterten kollektiven Lizenz für die Anfertigung von Kopien werden auch auf digitale Kopien ausgedehnt.

- Schließlich wurde auch vorgeschlagen, die vertraglichen Lizenzen auf Bibliotheken und Archive auszuweiten, um es diesen Einrichtungen zu erleichtern, in ihren Räumen zu den Werke ihrer Sammlungen der Öffentlichkeit Zugang anzubieten.

Referenzen
Avtalad upphovsrätt SOU 2010:24 SV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12463
 
  Vertragsrecht - Amtliche Berichte der schwedischen Regierung 2010:24