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IRIS 2010-6:1/40

Russische Föderation

Oberster Gerichtshof zu Medienrecht

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 15. Juni 2010 verabschiedete das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation einen Beschluss «О практике применения судами Закона Российской Федерации «О средствах массовой информации» (Über die gerichtliche Anwendung des Gesetzes der Russischen Föderation zur Regulierung der Massenmedien) (im Folgenden „Beschluss“). Derartige Beschlüsse legen die gesetzlichen Normen für Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit für besondere Themen der Rechtspraxis in Russland näher aus (siehe zum Beispiel „Russische Föderation: Oberster Gerichtshof über Verleumdung“, IRIS 2005-4:18/32). Nach der Verfassung der Russischen Föderation (Art. 126) „ist der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die oberste gerichtliche Instanz für zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche sowie sonstige Fälle, die der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte unterliegen, er übt die gerichtliche Aufsicht über deren Tätigkeit entsprechend den durch Föderationsgesetzgebung vorgesehenen Verfahren aus und gibt Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Praxis.“

Dies ist der erste Beschluss des nationalen Obersten Gerichtshofs zur unmittelbaren Auslegung des Medienrechts. Der Beschluss wiederholt die Grundprinzipien aus Art. 29 der Verfassung der Russischen Föderation und aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu Meinungsfreiheit und Medienfreiheit. Er verweist die russischen Gerichte zudem auf die maßgeblichen Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie der GUS-Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (siehe IRIS 1995-6: Extra). Er ruft in Erinnerung, dass gemäß Art. 55, Abs. 3 der russischen Verfassung „die Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten nur in dem Maße durch Föderationsrecht eingeschränkt werden dürfen, wie es für den Schutz der Verfassungsgrundlagen, der guten Sitten, der Gesundheit sowie der Rechte und legitimen Interessen Dritter und zur Gewährleistung der Landesverteidigung und der Sicherheit des Staates erforderlich ist“. Insbesondere weist der Oberste Gerichtshof die ordentlichen Gerichte an zu prüfen, ob eine Haftung von Personen, die im Mediensektor tätig sind, tatsächlich durch Föderationsgesetze (und nicht durch andere Rechtsquellen) vorgesehen ist.

Da die verbindliche staatliche Registrierung von Medieneinrichtungen davon abhängt, dass ein Produkt dieses Massenmediums verbreitet wird, und da bei der Verbreitung von Masseninformationen über das Internet ein solches Produkt des Massenmediums fehlt, stellt der Beschluss klar, dass die Registrierung von Internet-Sites als Medieneinrichtungen nicht verbindlich ist. Personen, die Masseninformationen über das Internet verbreiten, haften daher nicht für die Produktion oder Verbreitung eines Produkts des unregistrierten Massenmediums. Wer durch die Verbreitung von Masseninformationen über nicht als Massenmedien registrierte Internet-Sites gegen das Gesetz verstößt, kann für die Verstöße haftbar sein, jedoch ohne die Haftungsbesonderheiten, die im Gesetz zur Regulierung der Massenmedien vorgesehen sind. Gleichzeitig darf die staatliche Registrierungsbehörde keinen Antrag einer Website auf Registrierung als Medieneinrichtung ablehnen.

Da Art. 31 des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien die Lizenzierung von Antennen-, Draht- oder Kabelrundfunk verlangt und da bei der Verbreitung von Masseninformationen über das Internet keine derartigen technischen Mittel eingesetzt werden, benötigen Personen, die [audiovisuelle] Masseninformationen über Internet-Sites verbreiten, keine Lizenz. Die Vorschriften zur Rundfunkwerbung, die im Föderationsgesetz zur Werberegulierung festgelegt sind (siehe IRIS 2006-4:19/34), sind nur auf die Internet-Sites anzuwenden, die sich freiwillig als Medieneinrichtungen registriert haben, während die allgemeinen Regeln, die dieses Gesetz festschreibt, in dem Maße durchgesetzt werden können, wie sie auf Internet-Sites anwendbar sind (Ziff. 6 des Beschlusses).

Der Beschluss ermöglicht es, vor Gericht notarielle Nachweise über Verstöße gegen das Zivilrecht im Internet vorzulegen, wenn die Vermutung besteht, Beweise könnten vor Beginn des Gerichtsverfahrens vernichtet oder manipuliert werden. Der Richter (oder das Gericht) kann die Beweise bei der Vorbereitung der Anhörungen unter voller Beachtung der Zivilprozessverfahrensordnung auch in Echtzeit prüfen (Ziff. 7 des Beschlusses).

Der Beschluss besagt, dass der Name einer Medieneinrichtung keine Aussage an sich darstellt, da „dessen Funktion im Wesentlichen darin besteht, die besagte Medieneinrichtung für deren aktuelles und potenzielles Publikum zu identifizieren“. Daher kann der Name vor Gericht nicht daraufhin bewertet werden, ob er die „tatsächliche Sachlage“ widerspiegelt. Eine Ablehnung der Registrierung einer Medieneinrichtung wegen der Forderung, der Name müsse die „tatsächliche Sachlage“ widerspiegeln, ist daher nicht rechtmäßig (Ziff. 10 des Beschlusses). Diese Klarstellung erfolgt somit in enger Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Džavadov gegen Russland (Antrag Nr. 30160/04, Straßburg, 27. September 2007).

Im Beschluss wird erläutert, dass jede „Sitzung hinter verschlossenen Türen“ des ordentlichen Gerichts aus Gründen, die sich nicht direkt aus Föderationsgesetzen ableiten lassen, den Verfassungsbestimmungen widerspricht, nach denen die Prüfung von Rechtssachen in allen Gerichten öffentlich sein muss, und eine mögliche Verletzung des Rechts auf eine faire und öffentliche Anhörung darstellt, wie es in Art. 6, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch in Art. 14, Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte formuliert ist (Ziff. 17 des Beschlusses).

Der Beschluss stellt fest, dass die sogenannten „Pflichtinformationen“ (Art. 35 des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien) Wahlkampferklärungen von Kandidaten, zu deren Verbreitung die staatseigenen, kommunalen und/oder privaten Medieneinrichtungen verpflichtet sind, sowie Informationen, die gemäß dem Föderationsgesetz „Über Garantien der Gleichheit parlamentarischer Parteien bei der Berichterstattung über ihre Tätigkeit durch die allgemeinen staatlichen Fernseh- und Hörfunksender“ zu verbreiten sind, einschließen müssen (siehe IRIS 2009-7:19/32). Somit fällt diese Art von Informationen unter die journalistischen Ausnahmen, wie sie in Art. 57 des Gesetzes zur Regulierung der Medien vorgesehen sind, und entbindet Medieneinrichtungen von der Haftung in Bezug auf deren Inhalt (Ziff. 22 des Beschlusses).

Der Beschluss besagt weiterhin, dass Interviews mit Amtspersonen sowie Führern politischer Parteien und deren Pressesprechern eine Form der Antwort auf eine redaktionelle Informationsanfrage darstellen und somit auch gemäß Art. 57 des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien die Medieneinrichtungen von der Haftung entbinden.

Äußerungen von Lesern/Zuschauern in Foren oder auf Chat-Seiten einer Internet-Site, die als Medieneinrichtung registriert ist (wenn dieser Bereich der Website nicht vorab redigiert wird), ziehen eine Haftung für diese Einrichtung nur dann nach sich, wenn ihr eine Beschwerde einer staatlichen Überwachungseinrichtung vorliegt, dass die Äußerung nach ihrem Inhalt rechtswidrig ist, und wenn sie die Äußerung nicht berichtigt (oder löscht) und diese in der Folge von einem Gericht für rechtswidrig befunden wird. Hier stellt der Beschluss derartige Foren Liveausstrahlungen gleich, bei denen Rundfunkveranstalter gemäß dem oben genannten Art. 57 nicht haften (Ziff. 23 des Beschlusses).

Der Beschluss erörtert ausführlich die Bestimmungen des russischen Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien und den kürzlich verabschiedeten Art. 1521 des Zivilgesetzbuches, der die Möglichkeit vorsieht, Informationen über das Privatleben einer Person und Bilder dieser Person zu verbreiten, wenn „es zum Schutz öffentlicher Interessen erforderlich ist“. Der Begriff der Notwendigkeit, solche Interessen zu schützen, fand in den Gerichten bislang keine breite Anwendung und ist im russischen Recht nie erläutert worden. Der Oberste Gerichtshof war der Ansicht, die Gerichte sollten berücksichtigen, dass grundsätzlich zwischen Berichterstattung von Tatsachen, auch kontroverser Natur, die zur Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel über Politiker in offizieller Funktion beitragen können, und Berichterstattung von Einzelheiten aus dem Privatleben von Einzelpersonen, die keine offiziellen Funktionen wahrnehmen, unterschieden werden müsse. Während im ersten Fall die Presse ihre öffentliche Pflicht wahrnehme, Informationen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse weiterzugeben, tue sie dies in letzterem Fall nicht. Auch hier folgte der Oberste Gerichtshof erneut eng der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe Observer und Guardian gegen das Vereinigte Königreich und von Hannover gegen Deutschland) (Ziff. 25 des Beschlusses).

Der Oberste Gerichtshof merkte an, dass Art. 41, Abs. 2 des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien verlange, dass die Redaktion die Vertraulichkeit von Quellen schützt, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine entsprechende Aufforderung von einem ordentlichen Gericht im Zusammenhang mit einem dort anhängigen Verfahren eingeht. Der Beschluss besagt, diese Art von Informationen stellt „ein Geheimnis dar, das durch ein Föderationsgesetz besonders geschützt ist“. Ein ordentliches Gericht kann eine solche Offenlegung nur verlangen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Erlangung der erforderlichen Information ausgeschöpft wurden und „es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der vertraulichen Quelle gibt“ (Ziff. 26 des Beschlusses).

Ziff. 28 des Beschlusses befasst sich mit einer Auslegung von Art. 4 („Verbot des Missbrauchs der Informationsfreiheit“) des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien, der (zusammen mit Art. 16) den Weg für eine Zwangsschließung von Medieneinrichtungen unter bestimmten Umständen frei macht. Hier erläutert der Oberste Gerichtshof, dass ein ordentliches Gericht bei der Feststellung, ob ein Verstoß tatsächlich einen Missbrauch der Informationsfreiheit darstellt, den Kontext wie „Zweck, Genre und Stil einer Publikation, eines Programms oder eines Teils davon“ berücksichtigen sollte. Insbesondere zitiert der Beschluss hier direkt Ziff. 5 der Deklaration des Ministerkomitees des Europarats zur Freiheit der politischen Debatte in den Medien (2004): „Das humoristische und satirische Genre, wie es nach Art. 10 der [Europäischen Menschenrechts-]Konvention geschützt ist, erlaubt einen höheren Grad an Übertreibung und gar Provokation, solange die Öffentlichkeit bei den Tatsachen nicht irregeführt wird.“

Der Oberste Gerichtshof macht deutlich, dass die Einstellung einer Medieneinrichtung oder ein Verbot für die Berichterstattung zu bestimmten Ereignissen oder Personen extreme Maßnahmen zur Unterstützung einer Klage darstellen, die von den Gerichten nur in Fällen ergriffen werden sollten, wenn sie eine Klage wegen Verstoßes gegen Art. 4 („Verbot des Missbrauchs der Informationsfreiheit“) des Gesetzes zur Regulierung der Massenmedien verhandeln (Ziff. 30 des Beschlusses).

Die Schließung einer Medieneinrichtung sollte nur vor dem obersten Gericht der Körperschaft (Region) der Russischen Föderation verhandelt werden, in der die Verbreitung der Medieneinrichtung überwiegend stattfindet (d. h. Gericht der zweiten Instanz) (Ziff. 31 des Beschlusses).

Der Beschluss wurde vom Obersten Richter Vjačeslav Lebedev unterzeichnet, Vjačeslav Gorškov fungierte als Berichterstatter.

Referenzen
Постановление Пленума Верховного суда Российской Федерации “О практике применения судами Закона Российской Федерации «О средствах массовой информации»” No. 16. RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12489
 
  Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation „Über die gerichtliche Anwendung des Gesetzes der Russischen Föderation zur Regulierung der Massenmedien“ No. 16.      
Gesetz der Russischen Föderation zur Regulierung der Massenmedien Nr. 2124-1 vom 27. Dezember 1991 in der Fassung vom 8. Dezember 2003