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IRIS 2010-6:1/4

Europäische Kommission

Aktuelles zu den laufenden ACTA-Verhandlungen

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Fabienne Dohmen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im Oktober 2007 begannen nicht öffentliche Verhandlungen für ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) zwischen der EU (vertreten durch die Europäische Kommission), den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Neuseeland, Mexiko, Marokko, Singapur und der Schweiz.

ACTA soll zu einem neuen multilateralen Handelsabkommen werden, das die weltweiten Standards für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verbessern soll, um effizienter gegen Produktfälschung und Produktpiraterie vorgehen zu können.

Bis vor Kurzem wurden die Verhandlungen zu ACTA hinter verschlossenen Türen geführt. Es wurden keine offiziellen Dokumente veröffentlicht, bis auf kurze Zusammenfassungen von Schlussfolgerungen nach den einzelnen Verhandlungsrunden. Dieser Mangel an Transparenz führte dazu, dass Datenschützer, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Urheberrechtsexperten und andere Interessengruppen dem Abkommen überaus kritisch gegenüberstanden. Seit Beginn der Verhandlungen drangen immer wieder bruchstückhafte Informationen über einzelne Kapitel der Vereinbarung an die Öffentlichkeit. Dies führte dazu, dass darüber diskutiert wurde, in welchem Maße ACTA nationales Recht beeinflussen und ändern würde. Nach den bisher durchgesickerten Informationen sollte der Begriff „Produktpiraterie“ so definiert werden, dass Internetprovider gezwungen werden, ein „Three strikes“-Verfahren gegen Nutzer anzuwenden, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Diese Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre (siehe IRIS 2010-4:1/5)

Am 10. März 2010 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA angenommen. Das Europäische Parlament verwies auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU). Dem Europäischen Parlament zufolge ist die Europäische Kommission rechtlich dazu verpflichtet, das Parlament über alle Phasen internationaler Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Europäische Parlament forderte daher, die vorbereitenden Entwürfe für ACTA dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen.

Außerdem betonte das Parlament, dass das geplante Abkommen nicht zu der Einführung des sogenannten „Three Strikes-Verfahrens“ führen dürfe. Denn dies würde zu einer Verletzung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre oder des Grundsatzes der Subsidiarität führen. Das Parlament drohte, rechtliche Schritte zu unternehmen und ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzustrengen, wenn es nicht in allen Phasen unverzüglich und umfassend über die Verhandlungen unterrichtet wird.

Am 16. April 2010 veröffentlichten die Verhandlungspartner eine gemeinsame Erklärung zu ACTA, nachdem sie die 8. Verhandlungsrunde vom 12.-16. April 2010 in Neuseeland abgeschlossen hatten.

Den Partnern zufolge hatten die Verhandlungen einen Punkt erreicht, an dem die Veröffentlichung eines Vertragsentwurfs den Abschluss einer endgültigen Vereinbarung erleichtern würde. ACTA werde die Grundrechte respektieren, und die Regierungen würden keineswegs gezwungen werden, das „Three-Strikes-Verfahren“ gegen Internetnutzer anzuwenden, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Inzwischen wurde der Vertragsentwurf zu ACTA veröffentlicht. Er ist seit dem 21. April 2010 über die Website der Europäischen Kommission zugänglich.

Derzeit wird der Entwurf von Urheberrechtsexperten, Interessengruppen, Datenschützern und NRO diskutiert.

Die nächste Verhandlungsrunde zu ACTA wird 2010 in der Schweiz stattfinden. Ein Termin wurde noch nicht bekannt gegeben. Die ACTA-Partner wollen das Abkommen noch im Laufe des Jahres 2010 zum Abschluss bringen.

Referenzen
Europäische Kommission: Trade Joint Fact Sheet on ACTA
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12483
 
Gemeinsame Erklärung zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), Presserklärung vom 16. April 2010
Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA): Europäische Kommission begrüßt Offenlegung der Verhandlungsunterlagen, Presseerklärung vom 21. April 2010