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IRIS 2010-6:1/38

Rumänien

Streit um Frequenzen erreicht Gerichtshof der EU

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Die rumänische Regierung ist von mehreren Mobilfunkbetreibern, darunter Vodafone, Orange und RCS&RDS, verklagt worden, die sich über die Vorgehensweise bei der Vergabe einer nationalen Lizenz für die Frequenzbänder 410-415 und 420-425 MHz zur Bereitstellung von Netzen für Daten und mobile elektronische Kommunikationsdienste beschwert haben.

Die Betreiber hatten vor dem Berufungsgericht beanstandet, dass sie aufgrund eines Regierungsbeschlusses vom Auswahlverfahren ausgeschlossen worden waren. Dieser Beschluss sei nach ihrer Auffassung willkürlich gewesen, da gemäß eines Artikels der Ausschreibung „Betreiber, die bereits über mindestens eine nationale Lizenz für die Nutzung von Funkfrequenzen zur Bereitstellung von Datennetzen und mobilen elektronischen Kommunikationsdiensten […], nicht berechtigt sind, am Auswahlverfahren teilzunehmen“. Vergeben wurde die Lizenz an Romtelecom, dem nationalen Telekommunikationsbetreiber (mehrheitlich im Besitz der griechischen OTE), der rund EUR 35 Mio. für den Zugang zu besagten Frequenzbändern bezahlt hat. Vodafone machte geltend, dass dieser Preis 20-mal niedriger als der zuvor von anderen Betreibern gezahlte Preis gewesen sei (EUR 0,2 Mio. pro MHz von Romtelecom gegenüber rund EUR 4,7 Mio. von anderen Betreibern zuvor).

Die Kläger waren der Auffassung, dass die Regierung gegen europäische Vorschriften für ein transparentes und nicht diskriminierendes Vergabeverfahren verstoßen hat. Rumänien hat den allgemeinen Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation durch mehrere Ordonanţe de Ugenţă (Eilverordnungen) verabschiedet.

Vodafone, Orange und RCS&RDS haben die Regierung beschuldigt, die Regeln geändert zu haben, um die Lizenz direkt an ein Unternehmen vergeben zu können, dem es an Erfahrung in diesem Bereich fehlt. Das rumänische Ministerium für Kommunikation und Informationsgesellschaft hatte während des Verfahrens argumentiert, dass es für mehr Wettbewerb in diesem Bereich sorgen wollte.

Vor diesem Hintergrund wurde der Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Dieser hat in vergleichbaren Fällen bereits mehrfach zugunsten der Kläger entschieden und diesen Schadensersatz zugesprochen.

Referenzen
Războiul frecvenţelor ajunge la Curtea Europeană de Justiţie RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12440
 
  Pressemitteilung