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IRIS 2010-6:1/37

Polen

Änderungen des Presserechts

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Małgorzata Pęk

Nationaler Rundfunkrat Polen

Der Ständige Ausschuss des Ministerrats prüft derzeit den Entwurf vom 27. Januar 2010 zur Änderung des Gesetzes vom 26. Januar 1984 zum Presserecht (einschließlich aller nachfolgenden Änderungen). Der Entwurf hat bereits öffentliche und zwischenstaatliche Konsultationsprozesse durchlaufen. Auf die Notwendigkeit eines neuen Pressegesetzes wurde schon lange hingewiesen. Die derzeitigen Regelungen sind in vielerlei Hinsicht veraltet und verweisen beispielsweise auf Institutionen, die es bereits nicht mehr gibt.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen eine Fülle von Regelungen. So enthält der Entwurf beispielsweise neue Definitionen der Begriffe „Presse“, „Journalist“ und „Redaktion“; Änderungen bezüglich der Zulassung von Zitaten durch Journalisten, Änderungen im Hinblick auf das Berufsgeheimnis von Journalisten; neue Bestimmungen zur Registrierung von Tageszeitungen oder Zeitschriften sowie geänderte Bestimmungen betreffend das Recht auf Gegendarstellung.

Im Entwurf wird „Presse“ als regelmäßige Publikationen definiert, die kein geschlossenes und homogenes Ganzes bilden und mindestens einmal pro Jahr mit regelmäßigem Namen oder Titel sowie Nummer und Datum der Ausgabe erscheinen, darunter insbesondere: Tageszeitungen und Zeitschriften, Agenturmeldungen, Nachrichtenbulletins, Radio- und Fernsehdienste. Unter „Presse“ fallen auch alle existierenden oder zukünftigen, im Rahmen des technologischen Fortschritts entstehenden Massenmedien, die regelmäßige Informationen in gedruckter Form, in Bild oder Ton oder durch irgendeine eine andere Technik einschließlich aller Formen von elektronischen Dokumenten bereitstellen.

Die neue Definition von Presse unterscheidet sich nicht wesentlich von der bestehenden; vielmehr sollten einige möglicherweise missverständliche Formulierungen der derzeitigen Definition klargestellt werden (etwa dass elektronische Ausgaben von Tageszeitungen und Zeitschriften ebenfalls unter diese Definition fallen). Des Weiteren wird klargestellt, dass Material, das keiner redaktionellen Bearbeitung unterzogen wird (beispielsweise Blogs, E-Mails, UGC-Webseiten und Tauschbörsen, Internetforen) nicht als „Presse“ gelten.

Nach der vorgeschlagenen Definition von „Journalist“ setzt journalistische Tätigkeit voraus, dass der Journalist für und im Namen eines Herausgebers tätig und nach geltendem Arbeits- oder Zivilrecht bei diesem angestellt ist. Derzeit muss der Journalist entweder Angestellter des Herausgebers oder in seinem Namen tätig sein. Insofern wird mit dem Entwurf eine restriktivere Definition von „Journalist“ vorgeschlagen, die den Kreis der Personen einschränken wird, die journalistische Rechte in Anspruch nehmen dürfen.

Der Entwurf enthält auch einen Vorschlag für eine Neuorganisation der Presseaktivitäten. Derzeit ist für die Herausgabe einer Tageszeitung oder Zeitschrift eine Eintragung beim Bezirksgericht erforderlich. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass diese Verpflichtung auch täglich bzw. regelmäßig erscheinende Onlinepublikationen betrifft (sofern diese der allgemeinen Definition von „Tageszeitung“ oder „Zeitschrift“ entsprechen). Nach dem Entwurf soll die Eintragungspflicht für gedruckte Tageszeitungen und Zeitschriften beibehalten und für die entsprechenden elektronischen Publikationen eine freiwillige Eintragung eingeführt werden. In der dazugehörigen Begründung wird erklärt, dass im Falle einer freiwilligen Eintragung einer elektronischen Tageszeitung bzw. Zeitschrift diese den Bestimmungen des Pressegesetzes unterliegen würde. Es käme auf den Herausgeber an, ob sich eine elektronische Tageszeitung bzw. Zeitschrift registrieren lassen will, um in den Genuss der Vorteile des Pressegesetzes zu kommen (beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten), oder darauf verzichtet (und folglich seine Aktivitäten außerhalb des Pressegesetzes durchführt).

Zu beachten ist allerdings, dass diese Interpretation gegebenenfalls mit der Begründung angefochten werden könnte, dass die gerichtliche Eintragung einer elektronischen Tageszeitung bzw. Zeitschrift keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Presse im Allgemeinen und der Journalisten im Besonderen haben sollte. Ein formales Registrierungsverfahren ist keine Voraussetzung für die Einstufung als Presse und den Schutz durch das Pressegesetz. In ihrer derzeitigen Form gibt es durchaus Bedenken über den Sinn und Zweck der vorgeschlagenen freiwilligen Eintragung von elektronischen Tageszeitungen und Zeitschriften. Das Oberste Gericht hat in einem Urteil von 2007 (IV KK 174/07) den Begriff „Presse“ vom Registrierungsverfahren losgelöst und dazu erklärt, dass die Registrierung von Tageszeitungen und Zeitschriften zum einen dem Verbraucherschutz - zur Sicherstellung, dass der Verbraucher auch den Titel bekommt, den er erwerben oder kennenlernen will - und zum anderen dem Schutz gegen unlauteren Wettbewerb - zum Schutz des bestehenden Pressetitels - diene.

In dem Entwurf ist vorgesehen, dass die Bestimmungen bzgl. der Registrierung der Presse nicht für den Radio- und Fernsehrundfunk gelten, da dieser anderen Bestimmungen (des Rundfunkgesetzes) unterliegt. Die derzeitigen Bestimmungen des Pressegesetzes sind in dieser Frage nicht sehr präzise, werden aber in der Praxis aufgrund umfangreicher Kommentare nicht infrage gestellt. Die übrigen Bestimmungen beziehen sich auf Aktivitäten von Rundfunkorganisationen, die nicht dem Rundfunkgesetz unterliegen.

Im Entwurf wird vorgeschlagen, das Recht auf Gegendarstellung zu streichen und nur das Recht auf Richtigstellung beizubehalten. Das derzeitige Pressegesetz sieht beides unabhängig voneinander vor, wobei die Unterscheidung zwischen beiden Rechten nicht eindeutig ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich eine Richtigstellung (definiert als „sachdienliche und faktische Richtigstellung einer unwahren oder ungenauen Nachricht“) ausschließlich auf Fakten beziehen kann. Der Begriff der Gegendarstellung wird derzeit definiert als „faktische Gegendarstellung einer Aussage, die persönliche Güter gefährdet“. So betrachtet, ist die Gegendarstellung eine Erwiderung auf eine Aussage, die persönliche Interessen wie die Menschenwürde gefährdet; die Gegendarstellung darf kritische Kommentare, Meinungsäußerungen oder polemische Aussagen enthalten und - wie höchstrichterlich festgestellt - sich sowohl auf publizierte Meinungen als auch auf Fakten beziehen. Im Entwurf ist nur die Beibehaltung des Rechts auf Richtigstellung vorgesehen. Der Begriff Richtigstellung wird definiert als ein förmliches Dementi oder die Äußerung eines Vorbehalts in Bezug auf eine in der Presse publizierte unwahre oder ungenaue Nachricht. Der Chefredakteur der fraglichen Tageszeitung oder Zeitschrift ist auf Antrag einer betroffenen natürlichen bzw. juristischen Person oder sonstigen Organisation verpflichtet, kostenlos eine sachdienliche und faktische Richtigstellung zu veröffentlichen.

Im Entwurf vorgesehen sind auch neue Regelungen zum Recht auf Zulassung; die Änderungen des derzeitigen Systems sind eine Antwort auf die im Verlauf der öffentlichen Debatte geäußerten Meinungen der Journalisten. So wurden die Zulassungsfristen verkürzt und der Begriff „Zulassung“ enger definiert.

Referenzen
Projekt ustawy o zmianie ustawy - Prawo prasowe (z dnia 27 stycznia 2010 r., skierowany pod obrady Komitetu Stałego Rady Ministrów) PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12439
 
  Entwurf vom 27. Januar 2010 zur Änderung des Gesetzes vom 26. Januar 1984 zum Presserecht