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IRIS 2010-6:1/36

Kirgisien

Gesetz über öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 30. April 2010 verabschiedete die Interimsregierung der Kirgisischen Republik einen Erlass zur Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik, der unverzüglich in Kraft trat. Die Interimsregierung übernahm kraft ihres eigenen Erlasses Nr. 1 vom 7. April 2010 die Machtbefugnisse des Parlaments und des Präsidenten der Republik, sodass ihre Erlasse als nationales kodifiziertes Recht betrachtet werden können.

Mit dem Erlass vom 30. April wurde die Umwandlung der staatlich betriebenen nationalen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft in die „Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik“ angeordnet. Der Erlass besagt, dass der erste, 15-köpfige Aufsichtsrat von der Interimsregierung für einen Zeitraum von drei Jahren aus Kandidaten ernannt wird, die von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen werden. Der Generaldirektor der Gesellschaft wird vom Aufsichtsrat für fünf Jahre ernannt.

Der Erlass billigte die Satzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft, die selbst einen detaillierten Rechtsakt darstellt. Die Satzung ist eine fast wörtliche Replik des Gesetzes der Kirgisischen Republik „Über die nationale Hörfunk- und Fernsehgesellschaft“, das am 8. Juni 2006 vom Zhogorku Kenesh (Parlament) verabschiedete wurde und am 2. April 2007 per Unterschrift Gesetzeskraft erlangte (siehe IRIS 2007-6:14/21). Dieses Gesetz wurde dann mit Einführung des Gesetzes „Über Fernsehen und Hörfunk“ vom 2. Juni 2008, das am 24. April 2008 vom Parlament verabschiedet worden war (siehe IRIS 2008-9:16/25), aufgehoben. Der Unterschied besteht nur im neuen Namen der Gesellschaft.

Das neue Gesetz legt die wesentlichen Bestimmungen zum rechtlichen Status der Gesellschaft, zu den finanziellen Aspekten ihrer Tätigkeit, der Programmgestaltung sowie zu Fragen von Werbung und Sponsoring fest. Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer staatlichen Behörde: ihre Rechte und Freiheiten werden vom Staat garantiert. Gleichzeitig darf die Regierung nicht in den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen.

Zu den Zielen der Gesellschaft gehören die Wahrung nationaler Interessen, der nationalen Kultur und Traditionen, die Schaffung eines einheitlichen Informations- und Rundfunkraums, der Aufbau eines positiven internationalen Image der Kirgisischen Republik als demokratisches Land sowie die Produktion von qualitativ hochwertigen Programmen zu gesellschaftlich relevanten Themen. Gleichzeitig verlangt die Satzung, dass Nachrichten und aktuelle Reportagen objektiv im Geiste bester Journalismuskultur produziert werden. Sie sieht den Schutz journalistischer Quellen und die Notwendigkeit eines praktischen Verhaltenskodex vor, wobei einige Bestimmungen bereits im Text der Satzung enthalten sind.

Das Management der Gesellschaft liegt in der Verantwortung des Aufsichtsrats und des Generaldirektors. Der Aufsichtsrat ist das höchste Organ der Gesellschaft; er besteht aus 15 Mitgliedern, die vom nationalen Parlament für fünf Jahre gewählt werden, wobei fünf der zehn Kandidaten vom Präsidenten, fünf weitere vom Parlament selbst und die verbleibenden fünf von gesellschaftlichen Organisationen wie „wissenschaftlichen Einrichtungen, öffentlichen Vereinigungen, Massenmedien etc.“ (Art. 13) vorgeschlagen werden. Da hier die Satzung im Widerspruch zum Erlass steht, wird der Erlass lediglich in Bezug auf die Zusammensetzung des ersten Aufsichtsrats gelten.

Der Generaldirektor ist der vom Aufsichtsrat in einem offenen Wettbewerb gewählte Geschäftsführer der Gesellschaft.

Die Tätigkeit der Gesellschaft gründet auf den Prinzipien der Transparenz. Sie legt dem Präsidenten und dem Parlament einen Jahresbericht vor, der auch in der Presse veröffentlicht wird.

Gemäß Art. 20 der Satzung ist die Hauptfinanzquelle der Gesellschaft der Staatshaushalt (diese Haushaltsfinanzierung wird gegen Verwendung für andere Zwecke geschützt) sowie Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit, Verkauf geistigen Eigentums, Werbung und Sponsoring.

Art. 9 beinhaltet Bestimmungen zur Werbung. Lediglich zehn Prozent der täglichen sowie stündlichen Sendezeit dürfen für Werbung genutzt werden. Werbung für Tabakwaren und alkoholische Erzeugnisse ist verboten. Viele Bestimmungen der Vorschriften zu Werbung und Sponsoring sowie auch das Recht auf Gegendarstellung unterscheiden sich nicht von denen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen.

Nach Art. 7 kann die Gesellschaft 30 Prozent ihrer Sendezeit unabhängigen Produzenten in einem Ausschreibungsverfahren anbieten. Maximal 40 Prozent aller Programme dürfen durch ausländische Produzenten bestritten werden. Darüber hinaus müssen mindestens 50 Prozent aller Sendungen in kirgisischer Sprache sein.

Referenzen
Декрет Временного Правительства Кыргызской Республики о создании Общественного телерадиовещания в Кыргызской Республике
  Erlass zur Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik vom 30. April 2010      
Положение Кыргызской Республики “Об Общественной телерадиовещательной корпорации Кыргызской Республики”
  Satzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik      
Legal review of the Decree on Establishment of Public Television and Radio Broadcasting in the Kyrgyz Republic EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12429
 
  Kommentare zum Erlass zur Einrichtung öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks in der Kirgisischen Republik