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IRIS 2010-6:1/35

Italien

Das Urteil gegen Google in Italien

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Valentina Moscon

Abteilung für Rechtswissenschaften - Universität Trento

Ein Mailänder Gericht hat das Urteil in der Strafsache gegen vier Google-Manager veröffentlicht, die wegen Diffamierung und der Veröffentlichung illegaler persönlicher Daten auf der Videoplattform Google Video angeklagt worden waren. In diesem Fall hatten Nutzer Aufnahmen einer Misshandlung einer Person mit Downsyndrom auf eine Videoplattform von Google hochgeladen. Von dem Vorwurf der Diffamierung wurden die Angeklagten zwar frei gesprochen, das Gericht verurteilte jedoch zwei Google-Manager und einen früheren Manager von Google Inc. für die Verbreitung illegaler persönlicher Daten.

In dem konkreten Fall ging es um einen autistischen Jungen, der von einigen Klassenkameraden 2006 in einer Turiner Schule misshandelt wurde. Der Vorfall war von den Tätern gefilmt worden und auf Google Video hochgeladen worden, wo das Video fast zwei Monate lang von Tausenden von Nutzern gesehen wurde. Gelöscht wurde das Video erst, nachdem Vivi down, eine italienische Organisation, die sich für Menschen mit Downsyndrom einsetzt und deren Name auch in dem Video genannt wurde, Anzeige erstattet hatte. Daraufhin sperrte Google das Video.

Der Staatsanwalt warf den Angeklagten vor, die Persönlichkeitsrechte des Jungen mit Downsyndrom verletzt zu haben, indem sie das Hochladen der Videodatei mit sensiblen persönlichen Daten erlaubt hätten und sie nicht rechtzeitig von der Videoplattform video.google.it gelöscht hätten, um weiter Gewinne zu erzielen. Google Italy sei eine Tochter von Google Inc. und ermögliche das Hochladen von Videos, ohne dass geprüft werde, ob der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist. Dieses Verhalten führe dazu, dass das Unternehmen Fragen des Datenschutzes ignoriere.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass Dateien, die in das Google-Videosystem hochgeladen werden, immer von dem Unternehmen bearbeitet werden. Dies bedeute, dass Google Italy nicht einfach als Vermittler (Host-Provider) angesehen werden könne, sondern als Content-Provider, der in das Netz eingestelltes Material bearbeitet und daher auch für diese Tätigkeit haftbar sei.

Die Angeklagten wiesen diese Anschuldigungen zurück und argumentierten, Google Video sei ein Host-Betreiber und aus diesem Grund nicht für die hochgeladenen Inhalte verantwortlich: Es gebe keine Verpflichtung, die Inhalte, die auf der Seite verbreitet und gespeichert werden, zu kontrollieren. Die Verpflichtung, die Daten zu prüfen, obliege allein den Personen, die sie hochladen. Der Provider müsse in seinen Geschäftsbedingungen, die jeder Nutzer akzeptieren müsse, auf die Pflichten des Nutzers hinweisen, auch auf die Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre. Google argumentierte daher, dass die Person, die das Video ohne das Einverständnis des Jungen, der gefilmt wurde, hochgeladen habe, allein für die rechtswidrige Nutzung der Daten verantwortlich sei.

Außerdem verteidigte sich Google mit dem Argument, es habe keinen Gewinn erzielt. Das Unternehmen erwirtschafte keine Gewinne aus dem Google Videodienst, der für die Nutzer kostenlos sei.

Der Fall, über den das italienische Gericht entscheiden musste, war sehr komplex: Zunächst musste der Richter prüfen, ob eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorlag; dann musste das Gericht feststellen, ob Google für diese Verletzung verantwortlich war, und schließlich musste es prüfen, ob es dabei um Gewinne ging.

Die erste Frage wurde vom Gericht bejaht: Das Video enthielt sensible persönliche Daten im Sinne des Art. 167 des italienischen Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre (Gesetz Nr. 196 aus 2003), und in diesem Fall gab es offensichtlich keine Einwilligung in die Verbreitung des betreffenden Videos.

Das Gericht stellte fest, dass es zweifellos die Pflicht der Person, die das Video auf die Google-Video-Website hochgeladen hat, gewesen wäre, das Einverständnis des Jungen einzuholen. Es prüfte jedoch auch, ob nicht auch die Person, die das Video über das Internet verbreitet hat, verantwortlich war. Mit anderen Worten: Das Gericht stellte die Frage, ob der Betreiber einer Website verpflichtet ist, die Dateien vor ihrer Verbreitung auf der Seite zu prüfen, oder ob er nur verpflichtet ist, Nutzer über die Praxis des Betreibers in Sachen Schutz der Privatsphäre zu informieren.

Dem Gericht zufolge kann ein Internetprovider, der Nutzern lediglich einen einfachen Verbindungsdienst zur Verfügung stellt und sie ordnungsgemäß über ihre Pflichten im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre informiert, nicht bestraft werden, wenn er nicht kontrolliert, ob die Nutzer sich auch an diese Verpflichtungen halten. Das Gericht berief sich auf den Grundsatz ad impossibilia nemo tenetur - niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden. Es wäre unmöglich, von einem Internetprovider zu erwarten, dass er bei jedem der Tausenden von Videos, die täglich auf die Website hochgeladen werden, prüft, ob sie nicht gegen die Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre verstoßen. Allerdings seien Internetprovider verpflichtet, die Nutzer darüber zu informieren, dass sie die Persönlichkeitsrechte anderer respektieren müssen. Es gebe also keine Verpflichtung, die Dateien, die in das System hochgeladen werden, vorher zu überprüfen, aber die Nutzer müssten ordnungsgemäß und rechtzeitig über ihre Pflichten informiert werden.

Daher gebe es, so der italienische Richter, auf der einen Seite keine Pflicht der Internetprovider, die Informationen zu überwachen. Auf der anderen Seite sei das „Internet jedoch nicht der Wilde Westen, wo alles erlaubt ist, und es keine Verbote gibt.“ Auch im Internet gebe es Gesetze, und ihre Nichtbeachtung ziehe eine strafrechtliche Verantwortung nach sich.

Das Gericht machte daher Google Inc. für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte haftbar, weil die Informationen über den Schutz der Privatsphäre entweder fehlten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und daher unwirksam waren.

Es genüge nicht, die Informationen über die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken, Der Inhalt dieser Bedingungen sei häufig unverständlich. Der einzige Hinweis auf diese Verpflichtungen sei in Art. 9 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google enthalten. Der Nutzer müsse versichern, dass Inhalte, die er hochladen will, weder die Rechte anderer Personen verletzen noch die Rechte zum Schutz der Privatsphäre. Das Gericht fand, dass diese Warnungen zu allgemein und zu abstrakt sind, außerdem zu versteckt und anonym. Diese Praxis, so der Richter, werfe kein gutes Licht auf die Kommunikationspolitik von Google.

Außerdem verfolge Google sehr wohl Gewinnabsichten mit seinem Google-Videoservice, und zwar durch Werbung. Google Italy könne nämlich Werbung mit Google Video verbinden.

Das Gericht kam zu dem Schluss, Google habe aus wirtschaftlichen Interessen bewusst das Risiko in Kauf genommen, dass sensible Daten, die eines besonderen Schutzes bedurft hätten, hochgeladen und verbreitet wurden.

Referenzen
Tribunale di Milano, sezione penale, 2 aprile 2010 numero 1972 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12462
 
  Gericht Mailand, Abteilung Strafsachen, 2. April 2010, Nr. 1972