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IRIS 2010-6:1/34

Irland

„Three-strikes“-Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen angenommen

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Marie McGonagle

Faculty of Law, National University of Ireland, Galway

Der High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) hat am 16. April 2010 in Irland einen Vergleich abgesegnet, der bei einem früheren Rechtsstreit (Januar 2009) zwischen einer Reihe von Musikkonzernen (EMI, Sony, Universal and Warner) und Eircom, einem Internetprovider mit einem irländischen Marktanteil von rund 40 Prozent, erzielt worden war. Der Vergleich enthält ein „three strikes“-Verfahren für den Umgang mit Urheberrechtsverstößen. Beim ersten Verstoß teilt Eircom dem Abonnenten mit, dass er eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Im Wiederholungsfall droht der Provider dem Nutzer zunächst mit einer Sperrung seines Internetanschlusses. Bei einer weiteren Zuwiderhandlung wird der Internetanschluss gesperrt, nicht jedoch das Telefon oder Internetfernsehen. Als Teil der Vereinbarung einigten sich die Parteien auf Gespräche für ein Protokoll, das die jeweilige Seite der Vereinbarung regelt. Hauptpunkte des Protokolls waren: eine Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne für Probleme des Urheberrechts; Umsetzung der Vereinbarung durch ein Pilotprogramm über drei Monate und die Einführung von Ausnahmeregelungen für die letzte Stufe des Sanktionsverfahrens.

Eine der Parteien schaltete den Datenschutzbeauftragten ein und ließ die Vereinbarungsbedingungen von ihm überprüfen. Dieser meldete Bedenken bei drei Punkten des Vergleichs an, die seiner Meinung nach nicht mit den Datenschutzgesetzen von 1988-2003 vereinbar waren. Die erste Frage war, ob es sich bei IP-Adressen um „persönliche Daten“ im Sinne der Datenschutzgesetze handelt. Der Richter verneinte dies und entschied, dass es sich bei diesen Daten nicht um „persönliche Daten“ nach dem Datenschutzgesetz handelt, da die Vereinbarung keine Identifizierung der Person enthielt, die die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sondern es ausschließlich um die Einhaltung des Gesetzes ging.

Das zweite Problem betraf den letzten Schritt des Sanktionsverfahrens, die Sperrung des Internetanschlusses des Kunden und die Frage, ob damit seine Grundrechte und -freiheiten betroffen waren. Bei dieser Frage mussten nicht nur die Datenschutzgesetze berücksichtigt werden, sondern auch die irische Verfassung, da das Urheberrecht in der Verfassung als Grundrecht verankert ist. Der Richter fand, dass die Vereinbarung keine unangemessenen Maßnahmen enthielt und dass es darüber hinaus angemessene Verfahrensgarantien gab. Sie verstoße daher nicht gegen Art. 1 Abs. b der Richtlinie 2009/140/EG, obwohl die Richtlinie noch nicht in irisches Recht umgesetzt wurde. Der letzte Schritt der Vereinbarung verstoße daher nicht gegen die Grundrechte und -freiheiten der Internetnutzer.

Die dritte Frage, die der Datenschutzbeauftragte prüfte, bestand aus zwei Teilen: erstens die Frage, ob das „Three-strikes“-Verfahren überhaupt umgesetzt werden konnte, vor allem, weil damit die Bearbeitung sensibler persönlicher Daten verbunden war, unter anderem auch Daten, die mit einer Straftat im Zusammenhang stehen; zweitens, weil der Zugang zum Internet gesperrt würde mit der Begründung, dass der Nutzer eine Straftat begangen habe, jedoch ohne dass eine Untersuchung stattfand oder ohne dass diese Straftat von einem Gericht nach einem fairen und unparteiischen Verfahren festgestellt worden war. Der Richter befand jedoch, dass in der Vereinbarung oder dem Protokoll keine Bestimmung darüber enthalten war, dass jemand einer Straftat beschuldigt wurde und dass es nichts gab, was über den Verstoß gegen das Urheberrecht hinausging. Das „Three-strikes“-Verfahren sei daher rechtmäßig und könne umgesetzt werden.

Da die Einigung für Eircom Wettbewerbsnachteile zur Folge hatte, erklärten sich die Musikkonzerne bereit, auch mit anderen Internetprovidern ähnliche Vereinbarungen auszuhandeln. Die Verfahren sollen am 10. Juni 2010 vor dem Handelsgericht verhandelt werden. An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass der Zugriff auf Pirate Bay über Eircom bereits 2009 durch Gerichtsbeschluss gesperrt wurde.

Referenzen
EMI & others v. Eircom [2010] IEHC 108 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12454
 
  EMI & andere v. Eircom [2010] IEHC 108    
Closure of Pirate Bay case: EMI v. Eircom [2009] IEHC 411, 24 July 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12455
 
  Abschluss des Falls Pirate Bay: EMI v. Eircom [2009] IEHC 411, 24. Juli 2009