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IRIS 2010-6:1/31

Vereinigtes Königreich

Gericht lehnt Klage der Scottish National Party gegen eine Übertragung der Wahlkampfdiskussion im Fernsehen ab

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Vor den Parlamentswahlen vom 6. Mai 2010 im Vereinigten Königreich fanden drei Fernsehdiskussionen statt, an denen die Spitzenkandidaten der drei größten Parteien teilnahmen. Ein Vertreter der Scottish National Party (SNP) war nicht dabei, und die Klage der Partei gegen die Fernsehübertragung der BBC wurde von einem schottischen Gericht abgewiesen.

Die BBC-Charta schreibt vor, dass die BBC alles tun muss, damit kontroverse Themen mit der gebührenden Sorgfalt und Unparteilichkeit behandelt werden. Diese Forderung wird noch verstärkt durch ihre Leitlinien und durch besondere Regeln, die für Wahlkampfzeiten gelten. So muss zum Beispiel darauf geachtet werden, dass „die Vorstellungen aller Parteien und ihre Politik gebührend berücksichtigt werden müssen“ und dass in einem bestimmten Zeitraum, normalerweise einer Woche, über alle Parteien angemessen berichtet wird. Bei der Berichterstattung muss die Unterstützung der Wähler für die politischen Parteien in der Vergangenheit und/oder im Augenblick berücksichtigt werden.

Im Dezember 2009 wurde die Übertragung von drei Fernsehdiskussionen beschlossen, an denen die Spitzenkandidaten der drei größten Parteien teilnehmen sollten. Die Diskussionen sollten nacheinander von ITV, Sky und der BBC vor den Wahlen übertragen werden. Die SNP, die über eine Mehrheit der Sitze im schottischen Parlament verfügt und eine Minderheitsregierung in Schottland stellt, war der Auffassung, dass die Fernsehübertragung einer solchen Debatte in Schottland nicht dem Grundsatz der Unparteilichkeit entsprach. Die BBC widersprach und argumentierte, die SNP verfüge lediglich über sieben Sitze im Parlament des Vereinigten Königreichs und habe nur in 10 Prozent aller Wahlkreise eigene Kandidaten aufgestellt. Die SNP war der Meinung, dass die ersten beiden Fernsehdiskussionen von entscheidender Bedeutung waren, vor allem für die Berichterstattung und das Schicksal der dritten Partei, der Liberaldemokraten, und die Partei beantragte daher eine einstweilige Verfügung vor einem schottischen Gericht, um zu verhindern, dass auch die dritte Debatte ohne die Teilnahme eines Vertreters der SNP stattfand. Technisch war es nicht möglich, Schottland von einer Übertragung der Fernsehdiskussion auszuschließen. Wenn die SNP ihre einstweilige Verfügung hätte durchsetzen können, wäre auch eine Übertragung für England und Wales unmöglich gewesen.

Der Court of Session (Schottlands oberstes Zivilgericht) in Edinburgh wies den Antrag der SNP am Tag vor der geplanten Fernsehübertragung der Debatte ab. Das Gericht fand, dass die Begründung der SNP für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen würde, da die BBC sehr wohl auch über die Wahlkampagne der SNP berichten wollte, und das in erheblichem Umfang und unparteiisch. Unparteiische Berichterstattung war nach Auffassung des Gerichts nicht so zu verstehen, dass die Berichterstattung über die einzelnen Parteien vom Umfang her gleich sein musste oder dass der Umfang an einem bestimmten Punkt der Wahlkampfberichterstattung gemessen werden konnte. Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass die SNP durch ihren Antrag eine Verzögerung ausgelöst hatte und dass der Antrag außerdem nicht präzise angab, worauf er sich stützte.

Referenzen
Petition of the Scottish National Party and Others [2010] CSOH 56 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12456
 
  Petition der Scottisch National Party und andere