OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-6:1/27

Frankreich

Einfluss des Verkaufs von Werbeflächen auf die Charakterisierung der Betreiber von Videoportalen

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Amélie Blocman

Légipresse

In zwei Urteilen vom 9. und vom 14. April 2010 hat die Pariser Cour d’appel (Berufungsgericht) bestätigt, dass Google Vidéo und Dailymotion als Anbieter von audiovisuellen Inhalten anzusehen sind. Geklagt hatten Inhaber von Filmrechten („Le monde selon Bush“) und Inhaber von Rechten an Sketchen (der Komiker Omar und Fred), weil ihre Werke ohne ihr Einverständnis in das Videoportal eingestellt worden waren. Diese Urteile waren nach dem stark beachteten Urteil im Fall Tiscali der Cour de cassation (Oberstes Revisionsgericht) vom 14. Januar 2010 (siehe IRIS 2010-2:1/16) mit Spannung erwartet worden. In der Tat war das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass das beklagte Unternehmen nicht von der „eingeschränkten“ Haftung profitieren konnte, die das Gesetz vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft für prestataires techniques (Anbieter von technischen Dienstleistungen) vorsieht. Die Beklagte musste daher als éditeur de contenus (Anbieter von Inhalten) im Sinne des allgemeinen Rechts angesehen werden und somit für die Inhalte haften. Begründet wurde diese Schlussfolgerung mit dem Argument, dass sie den Werbekunden direkt auf den von ihr angebotenen persönlichen Seiten kostenpflichtige Werbeflächen zur Verfügung stellt. Im Urteil Omar et Fred v. Dailymotion waren die Kläger der Auffassung, dass die Videoplattform Dailymotion sich zu Unrecht als Anbieter von technischen Dienstleistungen ansieht, zumal sie die Inhalte durch den Verkauf von Werbeflächen auch direkt vermarktet, deren Erlös direkt mit den Zuschauern der Seite in Zusammenhang steht. Das Gericht befand jedoch, dass die „Vermarktung von Werbeflächen allein nicht ausreicht, um den betreffenden Dienst als Anbieter von Inhalten einzustufen, zumal der Betreiber keinen Einfluss auf die ins Netz hochgeladenen Inhalte nimmt.“ In dem Urteil wird vor allem auf einen Passus im Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft hingewiesen. Dieser besagt ausdrücklich, dass das Internetportal „auch kostenlos“ zur Verfügung gestellt werden kann, was bedeuten würde, dass es sich zwangsläufig über Werbung finanziert. In dem konkreten Fall kann es nicht als erwiesen angesehen werden, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der Art der Finanzierung durch Werbung und der Bestimmung der hochgeladenen Inhalte, zumal Dailymotion nicht imstande ist, die Werbung auf eine bestimmte Zielgruppe abzustellen, um so daraus Gewinn zu erzielen und eine Auswahl der Inhalte vorzunehmen, die durch die Zwänge der Werbung diktiert würde. Ebenso sieht das Gericht im Urteil gegen Google Vidéo keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung des Portals über Werbung und der Bereitstellung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf die weder die Werbekunden noch Google selbst Einfluss haben. Nachdem die Eigenschaft des Host-Providers geklärt war, prüfte das Gericht, ob der Betreiber seinen Überwachungspflichten hinreichend nachgekommen war und die rechtsverletzenden Inhalte, die von den Rechteinhabern beanstandet wurden, innerhalb des vom Gesetz geforderten angemessenen Zeitraums aus dem Netz genommen hat. Bei Google Vidéo zumindest war dies nicht der Fall: Es dauerte mehr als zwei Wochen, bis das rechtsverletzende Material gesperrt wurde. Daher wurde Google Vidéo zur Zahlung von EUR 265.000 Schadensersatz wegen materiellen Schadens an die Rechteinhaber und an den Produzentenverband verurteilt, der zu den Klägern gehörte. Auch bei Dailymotion stellte das Gericht fest, dass die Inhalte nicht schnell genug gelöscht worden waren. Dailymotion wurde daher zur Zahlung von EUR 50.000 Schadensersatz für materielle und nicht materielle Schäden verurteilt. Mit diesen beiden Urteilen hat das Pariser Berufungsgericht den Standpunkt bestätigt, den es bereits bei vorangegangenen Entscheidungen vertreten hatte („Joyeux Noël“, 6. Mai 2009 und „Lafesse v. Dailymotion“, 16. September 2009).

Referenzen
Cour d’appel de Paris (pôle 5, chambre 2), 9 avril 2010, Flach Film et Editions Montparnasse c. Goggle
  Berufungsgericht, 2. Kammer, 9. April 2010    
Cour d’appel de Paris (pôle 5, chambre 1), 14 avril 2010, Omar Sy et Fred Testot c. Dailymotion
  Berufungsgericht, 1. Kammer, 14. April 2010