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IRIS 2010-6:1/26

Finnland

Die Umsetzung der Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste führte zu einer Änderung des finnischen Urheberrechtsgesetzes

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Anette Alén

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/65/EG (kodifizierte Fassung 2010/13/EU) über audiovisuelle Mediendienste in Finnland hatte zur Folge, dass das finnische Urheberrechtsgesetz (404/1961) in einigen Punkten geändert werden musste. Diese Änderungen sind am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Geändert wurden § 25b und § 48 des Urheberrechts, nachdem Art. 3k der AVMD-Richtlinie (2010/13/EU Art. 15) das Recht auf eine „Kurzberichterstattung“ eingeführt hat: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die exklusiv übertragen werden. Dieser Zugang ist zum Zwecke der Kurzberichterstattung zu gewährleisten und kann garantiert werden, indem freie Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters zugelassen werden oder indem ein gleichwertiges System eingerichtet wird.

In Finnland wurde das Recht auf Kurzberichterstattung durch die Änderung von § 48 des Urheberrechts umgesetzt, das die Rechte von Fernsehveranstaltern (oder den Schutz von Fernsehsignalen) definiert. Dieses Recht wird unbeschadet der Rechte von Fernsehveranstaltern in einem neuen Abs. 5 gewährt. Der Absatz definiert den Umfang und die Voraussetzungen der Kurzberichterstattung im Einklang mit den besonderen Anforderungen von Art. 3k und im Ermessen des Mitgliedstaats. Der Zugang zu Ereignissen, die von großem öffentlichem Interesse sind, wird auf einer fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Grundlage sichergestellt. Andere Fernsehveranstalter haben die Möglichkeit, kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters frei zu wählen. Allerdings dürfen diese Ausschnitte ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen verwandt werden, zum Beispiel für Nachrichten auf Sportkanälen. In On-Demand-Diensten dürfen diese Ausschnitte nur eingesetzt werden, wenn dasselbe Programm zeitversetzt vom selben Sender angeboten wird. Die Ausschnitte dürfen nicht länger als 90 Sekunden sein. Außerdem muss die Quelle angegeben werden. Die Ausschnitte dürfen nur für die aktuelle Berichterstattung unmittelbar nach dem Ereignis genutzt werden, und sie dürfen dann nicht mehr genutzt werden, wenn sie ihren Nachrichtenwert verloren haben oder um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Außerdem wurde in § 25b des finnischen Urheberrechtsgesetzes ein Verweis auf § 48 Abs. 5 eingefügt. Dort wird erklärt, dass bei der Berichterstattung über ein aktuelles Ereignis, zum Beispiel in einer Fernsehübertragung, kurze Erläuterungen in Ton oder Bild hinzugefügt werden dürfen, falls dies für Informationszwecke erforderlich ist. Dies gilt auch für kurze Ausschnitte, wie in einem neuen zweiten Absatz definiert. Außerdem wird in mehreren Bestimmungen über verwandte Schutzrechte auf § 25b verwiesen (beispielsweise in §§ 45, 46, 46a, 47, 49, und 49a des Urheberrechtsgesetzes).

Referenzen
Hallituksen esitys Eduskunnalle laeiksi televisio- ja radiotoiminnasta annetun lain muuttamisesta ja väliaikaisesta muuttamisesta sekä tekijänoikeuslain 25 b ja 48 §:n muuttamisesta (HE 87/2009 vp) FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12486
 
  Gesetz über Änderungen und provisorische Änderungen am finnischen Gesetz über Fernseh- und Radiodienste sowie Änderungen der Paragrafen 25 b und 48 des Urheberrechtsgesetzes      
Suomen säädöskokoelma 50/2010 (N:o 306 ja 307) FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12487
 
  Finnisches Amtsblatt 50/2010 (Nr. 306 und 307)