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IRIS 2010-6:1/23

Spanien

Urteil über einen Fall von versteckter Kamera vor dem Obersten Gericht

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Das Recht der persönlichen Ehre, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild sind in der spanischen Verfassung verankert (Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 4). Sie werden als Grundrechte angesehen und schränken das Recht der freien Meinungsäußerung ein, das ebenfalls als Grundrecht von der spanischen Verfassung geschützt wird. Persönliche Ehre, Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild werden darüber hinaus in dem spanischen Gesetz über den Schutz des Rechts der persönlichen Ehre, den Schutz der Privatsphäre und des Rechts am eigenen Bild geschützt.

Allerdings können diese Rechte nicht als grenzenlos angesehen werden, wie das Oberste Gericht in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden hat.

Bei dem betreffenden Fall hatte der Anwalt eines spanischen Fußballspielers 2004 drei spanische Fernsehsender verklagt. Diese hatten einen Bericht mit dem Titel „Das Geschäft mit dem Fußball“ ausgestrahlt, der mit einer versteckten Kamera gedreht worden war. Die Reporter hatten den Fußballer in dem Glauben gelassen, dass sie an einem Vertrag mit einem Fußballspieler interessiert seien. Der Bericht wurde anschließend von verschiedenen Medien gezeigt.

Die Klage wurde begründet mit der Verletzung des Rechts auf Ehre, auf Schutz der Privatsphäre und am eigenen Bild, und die Klägerin forderte einen Schadensersatz in Höhe von EUR 300.000. Das Gericht erster Instanz von Barcelona entschied, dass in der Tat ein Verstoß gegen diese drei Rechte vorliege. Es verurteilte die Antragsgegner jedoch gesamtschuldnerisch zu einem weitaus geringeren Schadensersatz von EUR 6.000.

Gegen dieses Urteil legten beide Parteien vor dem Provinzgericht von Barcelona Berufung ein. Der Richter stellte fest, dass eine Verletzung des Rechts der persönlichen Ehre und des Rechts am eigenen Bild vorliege und verurteilte die Antragsgegner gesamtschuldnerisch zu EUR 75.000 Schadensersatz.

Schließlich musste sich der Oberste Gerichtshof Spaniens mit dem Fall befassen. Er prüfte die beiden Rechte, gegen die mutmaßlich verstoßen worden war (das Recht der persönlichen Ehre und das Recht am eigenen Bild) in Abwägung gegenüber dem Recht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, auf die sich die Antragsgegner in ihrer Verteidigung beriefen, da sie den Beitrag als investigativen Journalismus ansahen.

In Bezug auf das Recht der persönlichen Ehre stellte das Oberste Gericht fest, dass dieses Recht nicht verletzt worden sei, da die Informationen, die veröffentlicht wurden, wahr, nicht beleidigend und von öffentlichem Interesse waren. Die Klage wurde daher in diesem Punkt zurückgewiesen.

Was das Recht am eigenen Bild betrifft, so stellt das Oberste Gericht fest, dass es in der Tat eine Verletzung dieses Rechts gegeben habe, und zwar sowohl zum Zeitpunkt der Aufnahme als auch zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags, da der Kläger nicht die Möglichkeit hatte, sein Einverständnis zur Veröffentlichung seines Bilds zu geben oder zu verweigern. Das Oberste Gericht fand auch, dass die Veröffentlichung des Bilds des Klägers hätte vermieden werden können, da das Ziel des Beitrags war, missbräuchliche Praktiken bei der Anwerbung von Fußballspielern anzuprangern. Ebenfalls relevant war die Tatsache, dass es im Zeitalter der digitalen Medien einfach ist, ein Gesicht oder eine Stimme unkenntlich zu machen.

Neben diesen Argumenten verwies das oberste Gericht auf eine frühere Entscheidung vom 6. Juli 2009, in der festgestellt wurde, dass das Bild des Klägers kein unverzichtbares Element für Informationszwecke sei, da es für den Beitrag nicht wesentlich war. Dieser hätte genauso gut ohne dieses Bild gedreht werden können. Und es kann nicht behauptet werden, dass das Bild eine Information für sich war, da seine Veröffentlichung keinerlei Informationswert hatte.

Schließlich verurteilte das Oberste Gericht die Antragsgegner, gesamtschuldnerisch den Betrag von EUR 3.000 an den Kläger zu zahlen.

Abschließend bleibt festzuhalten:

a) Der Grat zwischen den beiden Grundrechten (Recht der persönlichen Ehre, Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild auf der einen Seite und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf der anderen Seite) ist in der Tat sehr schmal, und es gibt immer Probleme, wenn Gerichte in Konfliktfällen entscheiden müssen, welches der beiden Grundrechte überwiegt, da es keine spezifischen Bestimmungen gibt, die man als Richtschnur bei der Lösung des Problems verwenden kann, und die Richter verpflichtet sind, von Fall zu Fall zu prüfen.

b) Selbst wenn spanische Gerichte eine Verletzung feststellen, sind die Geldstrafen, die verhängt werden, in der Regel alles andere als bedeutend. Es ist daher normalerweise besser, eine außergerichtliche Lösung anzustreben, da die Gerichtskosten, wenn sie nicht durch Schadensersatz kompensiert werden, dem Kläger sehr teuer zu stehen kommen.

Referenzen
Sentencia del Tribunal Supremo número 201/2010 de 25 de Marzo, de la Sala de lo Civil, Sección 1ª
  Entscheidung des Obersten Gerichts Nr. 201/2010 vom 25. März, Zivilkammer, Abteilung 1