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IRIS 2010-6:1/22

Deutschland

Kirchhof-Gutachten zur Haushaltsabgabe veröffentlicht

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Kirchhof empfiehlt in seinem am 6. Mai 2010 veröffentlichten Gutachten über „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ die Gebührenpflicht künftig nicht mehr davon abhängig zu machen, ob der Gebührenzahler ein Rundfunkempfangsgerät bereithält, sondern eine Abgabe pro Haushalt zu erheben.

Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio hatten Kirchhof mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Aus dessen Sicht ist die Anknüpfung der Gebührenpflicht an das Empfangsgerät ungeeignet, was die bisherige Praxis der Rundfunkgebühr rechtsstaatlich bedenklich mache. Grund sei unter anderem die Medienkonvergenz. Während in den Gründerzeiten des Fernsehens ein Gerät die Nutzung in Haushalt und Betriebsstätte zusammenführte, trage heute jedermann zunehmend ein Rundfunk- und Fernsehgerät in Form seines Mobiltelefons oder PC mit sich. Das Abgabenrecht verfehle heute die gemeinte Wirklichkeit, sei nicht sachgerecht und daher gleichheitswidrig.

Die derzeitige Rundfunkgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr in Höhe von EUR 5,76 und - im Falle des Bereithaltens eines Fernsehgeräts - zusätzlich aus einer Fernsehgebühr von EUR 12,22 monatlich zusammen, deren Erhebung für die vom Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereitgehaltenen Geräte anfällt, sofern nicht gesetzliche Ausnahmebestimmungen eingreifen.

Die von Kirchhof vorgestellte Haushaltsabgabe soll künftig pro Privathaushalt erhoben werden. Sie ist unabhängig davon, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die Unterscheidung zwischen Grund- und Gesamtgebühr entfällt, stattdessen sollen alle Haushalte einen Betrag zahlen. Unternehmen sollen eine Betriebsstättenabgabe zahlen, die sich nach der Zahl der Mitarbeiter richtet. Sozial Schwache sollen entweder wie bisher gesetzlich befreit werden oder einen staatlichen Zuschuss in Höhe der Rundfunkgebühr auf das Wohngeld erhalten.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags soll sich weiterhin am Bedarf der Anstalten orientieren. Dabei soll am jetzigen System zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die zuständige Kommission (KEF) festgehalten werden.

Die Rundfunkkommission der Länder will sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni 2010 darüber verständigen, wie die Rundfunkgebühr künftig erhoben werden soll. Ein nicht von offizieller Seite veröffentlichter - und auf den 31. März 2010 datierter - Entwurf zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag deckt sich weitgehend mit den Empfehlungen des Kirchhof-Gutachtens.

Referenzen
Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom April 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12472
 
Staatsvertragsentwurf DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12473