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IRIS 2010-6:1/21

Deutschland

Ministerpräsidenten der Länder einigen sich auf Haushaltsabgabe

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 9. Juni 2010 in einem Eckpunktepapier geeinigt, die Rundfunkgebühr künftig nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte zu erheben.

Wesentliche Ziele des Wechsels zu einem geräteunabhängigen Rundfunkabgabenmodell sind die Lösung der Konvergenzproblematik der Medien, die Schaffung eines einfacheren Gebührenerhebungsmodells und der voraussichtlich geringere Verwaltungsaufwand.

Die Höhe des zukünftig zu entrichtenden Beitrags soll von der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro nicht abweichen, eine Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr entfällt.

Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebühr soll die Haushaltsgemeinschaft in einer Wohnung bzw. die Betriebsstätte sein. In einer Wohnung soll zukünftig nur ein Beitrag für alle dort wohnenden Personen geleistet werden. Der Beitrag pro Betriebsstätte wird sich nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen richten. Die Staffelung erfolgt dabei in zehn Stufen. Beispielsweise erfasst die erste Stufe Betriebe mit bis zu vier Beschäftigten und ermöglicht die Erhebung eines Drittels des Rundfunkbeitrags; die vierte Stufe reicht von 50 bis 249 Beschäftigten und verlangt die Zahlung von vier Rundfunkbeiträgen; die zehnte Stufe wird auf Betriebe mit 20.000 oder mehr Beschäftigten angewandt, hier müssen 150 Rundfunkbeiträge entrichtet werden.

Die Befreiungstatbestände im privaten Bereich werden grundsätzlich unverändert bleiben, im nichtprivaten Bereich können diese für die bisher begünstigten Einrichtungen entfallen, da die Beitragslast durch die Staffelregelung bereits vermindert ist.

Die durch den Modellwechsel verursachten Einnahmeverschiebungen innerhalb der ARD sollen unter Beibehaltung der Einheitsgebühr durch spezifische Mechanismen, die der föderalen Rundfunkstruktur in Deutschland gerecht werden, intern ausgeglichen werden. Hierzu soll die ARD einen gemeinsamen Vorschlag zum Finanz- und Strukturausgleich unterbreiten. Für die laufende Gebührenperiode ist von der ARD bereits eine Zwischenlösung beim Finanz- und Strukturausgleich gefunden.

Im Zuge der geplanten Erhebung einer Haushaltsabgabe ab dem 1. Januar 2013 sollen, ebenfalls beginnend mit diesem Datum, Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichbehandelt werden. Dies bedeutet, dass kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen mit Ausnahme von großen Sportereignissen erfolgen darf.

Die Ministerpräsidenten sehen sich in ihrem Eckpunktepapier durch das am 6. Mai 2010 veröffentlichte Gutachten von Prof. Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt (siehe IRIS 2010-6:1/22). Kirchhof legt in dem Gutachten dar, nach Maßgabe welcher Bedingungen eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Abgabe pro Haushalt/Betriebsstätte verfassungsrechtlich zulässig sei.