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IRIS 2010-6:1/20

Deutschland

Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 4. April 2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vorgestellt.

Ziel des Gesetzentwurfs ist ein verbesserter Schutz von Journalisten und Informanten, um deren Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln zu gewährleisten.

Erreicht werden soll dies durch eine Ergänzung des § 353b Strafgesetzbuch (StGB), der für die Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten durch Amtsträger eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Die Vorschrift soll einen weiteren Absatz erhalten, welcher ausdrücklich die „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ausschließt. Damit würden sich Journalisten, die lediglich ihnen zugespieltes Material veröffentlichen, nicht strafbar machen.

Der Regelungsbedarf in diesem Bereich entstand aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen „Cicero-Urteil“ vom 27. Februar 2007 (siehe IRIS 2007-4:8). In diesem Fall hatte das Magazin Cicero vertrauliche Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Der zuständige Staatsanwalt leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ein, in deren Verlauf die Redaktionsräume des Magazins durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Gegen diese Maßnahmen erhob das Magazin Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG stellte fest, dass „die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten nicht aus[reiche], um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.“ Erforderlich seien tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer beihilfefähigen Haupttat. Außerdem dürften etwaige Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten nicht erfolgen, wenn diese ausschließlich oder vorwiegend auf die Ermittlung der Person des Informanten zielten.

Referenzen
Pressemitteilung des BMJ DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12468