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IRIS 2010-6:1/2

Rat der EU

Die Erklärung des Ministerrats von Granada zur Europäischen Digitalen Agenda

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. April 2010 haben die für Telekommunikation und Informationsgesellschaft zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Wirtschaftsraums unter der spanischen Ratspräsidentschaft in Granada die Erklärung zur digitalen Agenda angenommen.

Die Erklärung verweist auf die Strategie Europa 2020. Diese fordere die Europäische Union auf, einen schnellen und effizienten Weg zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise zu finden. Angesichts der Tatsache, dass der IKT-Sektor ein Wachstumsmotor in der EU ist und eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt, könnte Europa rasch zu einem gesunden Wirtschaftswachstum zurückkehren, wenn es seine internationale Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft verbessert. Zu diesem Zweck schlägt die Erklärung folgende acht Maßnahmen vor:

1. Schaffung der notwendigen Infrastrukturen wie die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen für alle Bürger, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Hochgeschwindigkeitsnetze der nächsten Generation oder die Entwicklung innovativer drahtloser Dienste. Die Erklärung betont auch, wie wichtig die Annahme des zukünftigen frequenzpolitischen Programms der EU und die effiziente Nutzung des Funkspektrums ist.

2. Förderung der fortgeschrittenen Nutzung des offenen Internets, von Sicherheit und Vertrauen. Dieses Ziel kann unter anderem erreicht werden durch die Umsetzung der neuen Vorschriften der EU über die elektronische Kommunikation, durch die Förderung von elektronischen Authentifizierungssystemen für Verbraucher und Unternehmen oder durch eine erhöhte Sensibilisierung für die Probleme der Sicherheit und durch eine bessere Schulung der Nutzer für das digitale Umfeld.

3. Stärkung und Förderung der Rechte der Nutzer der elektronischen Kommunikation und von Onlinediensten sowie sozialer Netzwerke. Die Erklärung schlägt vor, einen „Kodex der digitalen Rechte für die elektronische Kommunikation und für Onlinedienste“ herauszugeben.

4. Förderung eines einheitlichen digitalen Wirtschaftsraums in Europa. Unterschiedliche Regulierungen sollten beseitigt werden, die Förderung europäischer digitaler Content-Märkte sollte unterstützt und der Zugang zu digitalen Inhalten gefördert werden. Außerdem sollte das kulturelle Erbe Europas digitalisiert und so verbreitet werden. Die Erklärung setzt sich auch für die Einführung von Lizenzen ein, die für mehrere Länder gelten, um die Fragmentierung des Content-Markts an den Grenzen zu überwinden.

5. Entwicklung wirksamer und effizienter Onlinedienstleistungen des Staats. Die Erklärung betont, wie wichtig es ist, Informationen des öffentlichen Sektors nutzen zu können und schlägt vor, die elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen sowie digitale Verwaltungsdienste einzuführen. Das Ziel sollte die Schaffung einer offenen und transparenten Verwaltung sein, an der die Bürger aktiv mitwirken.

6. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors in Europa. Dies kann erreicht werden durch eine stärkere Unterstützung der Forschung und Entwicklung im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnologien, aber auch durch Förderung von High-Tech-KMU und sonstigen IKT-Unternehmen, vor allem in den Bereichen, in denen Europa Marktführer ist.

7. Die Stärkung der Positionen Europas in Bereichen, die für die Digitale Agenda in internationalen Gremien wichtig sind.

8. Benchmarking der Informationsgesellschaft. Die Umsetzung der Maßnahmen sollte regelmäßig überprüft werden. Außerdem sollten konkrete Ziele festgelegt werden.

Die Erklärung betont auch die Bedeutung einer integrativen digitalen Gesellschaft. Besondere Bedeutung sollte dabei den Bedürfnissen von Bürgern mit Behinderungen beigemessen werden.

Übrigens war die Tagung der Minister für Telekommunikation in Andalusien nur dank der ISDN-Videokonferenz-Technik möglich, da eine Reihe von Delegationen nicht persönlich anreisen konnte, nachdem zahlreiche Flüge wegen der Aschewolke nach dem Vulkanausbruch in Island ausgefallen waren.

Referenzen
Erklärung der Minister in Granada zur Europäischen Digitalen Agenda