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IRIS 2010-6:1/18

Deutschland

BGH verneint Urheberrechtsverletzung durch die Google Bildersuche

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. April 2010 entschieden, dass die von Google angebotene Bildersuche keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung ist.

Der von Google angebotene Bildersuchdienst ermöglicht es, mittels Eingabe eines Suchbegriffs gezielt nach von Dritten online gestellten Abbildungen zu suchen. In der - entsprechend dem jeweiligen Suchbegriff - erstellten Trefferliste werden die Abbildungen in Form kleiner Vorschaubilder mit geringerer Pixelzahl (Thumbnails) angezeigt.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte die klagende Künstlerin, die eine eigene Internetseite mit Abbildungen ihrer Kunstwerke betreibt, von Google die Darstellung ihrer Kunstwerke in Form solcher Vorschaubilder zu unterlassen.

Diesen Anspruch lehnte der BGH nun ab. Zwar handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke, zu deren Nutzung die Klägerin Google weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt habe. Anders jedoch als die Berufungsinstanz, die eine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung zulasten der Klägerin bejaht, deren Unterlassungsanspruch aber als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgelehnt hatte, verneinte der BGH bereits das Vorliegen einer rechtswidrigen Urheberrechtsverletzung.

Durch die Vorschaubilder würden die Werke der Klägerin im Sinne des § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) öffentlich zugänglich gemacht und so in deren Urheberrecht eingegriffen. Die Klägerin selbst habe jedoch davon abgesehen, entsprechende, technisch mögliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff auf die Abbildungen ihrer Werke durch den Bildersuchdienst zu unterbinden. Hieraus habe der Beklagte schließen dürfen, dass die Klägerin mit der Darstellung ihrer Werke als Vorschaubilder einverstanden sei. Folglich sei der Eingriff des Beklagten in die Urheberrechte der Künstlerin nicht rechtswidrig gewesen.

Referenzen
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12466