OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-6:1/17

Deutschland

BGH entscheidet zum Recht der Kabelweitersendung

print add to caddie Word File PDF File

Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. November 2009 zu Umfang und Voraussetzungen des Rechts der Kabelweitersendung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Fall und § 20 Urheberrechtsgesetz (UrhG) entschieden.

Die klagende Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) und der Kabelnetzbetreiber ish NRW vereinbarten im Jahr 2003 einen „Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber“ (Regio-Vertrag). Der Vertrag bestimmt in § 2, dass der Kabelnetzbetreiber berechtigt ist, die von der Klägerin wahrgenommenen Rechte in den Kabelnetzen zu nutzen, die Programme der Sendeunternehmen einzuspeisen und weiterzusenden sowie die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, sofern er „das Programm der Sendeunternehmen anderen Kabelnetzbetreibern der Netzebene 4 [NE 4] zuliefer[t] und über die Signalzulieferung ein Vertrag zwischen den Kabelnetzbetreibern und den betreffenden anderen Betreibern besteht oder geschlossen wird.“

Der beklagte Hotelier hatte mit dem NE 4-Kabelnetzbetreiber Tele Columbus einen Kabelanschlussvertrag geschlossen, über den er Programme privater Sender bezog. Tele Columbus übernahm seinerseits die betreffenden Programmsignale an der Grundstücksgrenze des Beklagten vom Betreiber ish NRW und leitete sie über einen internen Hausverteiler an die einzelnen Gästezimmer. Zwischen Tele Columbus und ish NRW bestand ein entsprechender Signallieferungsvertrag. Die VG Media begehrte von dem beklagten Hotelier, die interne Weiterleitung der Fernsehprogramme, an denen sie die Rechte innehabe, in die Hotelzimmer zu unterlassen, § 97 Abs. 1 UrhG. Der Beklagte sei zu einer solchen Handlung nicht nach dem Regio-Vertrag berechtigt und verletze die VG Media in ihrem Kabelweitersenderecht.

Anders als die Vorinstanz lehnte der BGH den geltend gemachten urheberrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch ab. Es handele sich bei der Entgegennahme der Programmsignale an der Grundstücksgrenze und deren Weiterleitung in die Hotelzimmer um eine Weitersendung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Fall UrhG, da unter eigenständiger Verwendung funktechnischer Mittel der Inhalt der Sendungen einem neuen Publikum (Hotelgäste) zeitgleich wiedergegeben würde.

Sender in diesem Sinne sei „allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt und betreibt.“ Diese Entscheidung habe vorliegend alleine Tele Columbus getroffen. Der Beklagte habe darauf keinen Einfluss gehabt, sondern lediglich die erforderlichen Empfangsgeräte in den Zimmern aufgestellt.

Tele Columbus sei zur Vornahme der streitgegenständlichen Handlungen auch berechtigt gewesen, da der Betreiber ish NRW ihm über den Signallieferungsvertrag - basierend auf dem Regio-Vertrag - die hierfür erforderlichen Rechte wirksam eingeräumt habe.

Referenzen
Urteil des BGH vom 12. November 2009 (Az. I ZR 160/07, veröffentlicht am 3. Mai 2010) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12467